Die Landtagsfraktion hat auf ihrer Winterklausur ein Positionspapier zu den Verbrechen von Köln beschlossen: Nein heißt nein! Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt.

Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus

Eine Reform des Sexualstrafrechts ist lange überfällig. Nein muss nein heißen, ohne Wenn und Aber. Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, ist hingegen nur eine Grundgesetzverletzung ohne Anlass.

weiterlesen »

Mehr Öko statt exportorientierter Irrsinn

Alle bayerischen Bäuerinnen und Bauern zusammengenommen verdienten heuer knapp ein Viertel weniger als im Vorjahr. Der Gewinn in de Ökolandwirtschaft stieg dagenen um elf Prozent.

weiterlesen »

Absage Politischer Aschermittwoch

Der morgige Grüne Politische Aschermittwoch mit Claudia Roth ist abgesagt aus Respekt vor den Opfern des Zugunglücks in Bad Aibling. Bundestagsvizepräsidentin und bayerische Abgeordnete Claudia Roth: Wir wollen die tiefe ... mehr »

Mehr als die Hälfte der Schutzsuchenden Bürgerkriegsflüchtlinge sind Kinder

Landesvorsitzende Sigi Hagl besuchte zusammen mit Doris Wagner (MdB) den Warteraum für Flüchtlinge im Fliegerhorst Erding. In der Einrichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge arbeiten Soldaten, das Deutsche Rote ... mehr »

DGB und Grüne für Versachlichung der Flüchtlingsdebatte und Integration von Flüchtlingen

Der DGB Bayern und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern setzen sich gemeinsam für eine Versachlichung der Flüchtlingsdebatte und eine Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ein. Bei einem Treffen in München ... mehr »

Weder Bayern noch Deutschland brauchen das Irrlicht des reisenden Ministerpräsidenten

Horst Seehofers anstehende Russlandreise kommentiert Landesvorsitzender Eike Hallitzky: „Die Machtinteressen der CSU stehen bei Seehofer immer über dem Wohl der Bevölkerung. Das macht seine außenpolitischen Termine entweder peinlich wie in ... mehr »