Aufgrund der EEG-Novelle 2016 ergaben sich in Deutschland deutliche Verschiebungen beim weiteren Ausbau der Windenergie. Die Windenergie in südlichen Regionen schnitt bei den erfolgten Ausschreibungsrunden dramatisch schlecht ab – was eigentlich eine Zukunftsbranche sein sollte, kommt an einigen Stellen nahezu zum Erliegen. Denn die Windstandorte im Süden können mit den Geboten im windreicheren Norden nicht mithalten. Das derzeitige Referenzertragsmodell soll Standorte mit unterschiedlicher Windhöfigkeit vergleichbar machen, hat aber leider keine Lenkungswirkung. Für einen wirklichen dezentralen und bürgernahen Ausbau brauchen wir eine Regionalquote für Windkraft, das hat unser Fachgespräch ergeben.

Natürlich lähmt uns Bayern zusätzlich auch noch die Windkraft-Abstandsregel, für deren Abschaffung wir streiten.

Der Wind dreht sich

Aktuell hakt es bei der Energiewende auch daran, dass nicht in allen Regionen Deutschlands ein Beitrag für sauberen Strom geleistet wird. Um die leider unzureichende Erneuerbaren-Ziel der Bundesregierung von 65 Prozent bis 2030 zu erreichen, sind allerdings alle Bundesländer gefragt – erst recht, wenn wir das klimapolitisch notwendige Ziel von 100 Prozent EE bis 2030 erreichen wollen und zugleich die Versorgungssicherheit garantieren wollen. Außerdem geht die dezentrale, demokratische Energiewende nur, wenn alle Regionen partizipieren.

Regionale Steuerungsmechanismen – die Quote als Lösungsansatz

Darum luden wir letzten Dienstag (20. November 2018) zu einem Fachgespräch ein mit dem Titel: „Wie schaffen wir einen regional ausgewogenen Ausbau der Windkraft? Modelle, Maßnahmen, Lösungen.“

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der Forschung, der Windenergiebranche und der Politik waren wir uns einig, dass das von der Bundesregierung vorgegebene Ausbauziel für Erneuerbaren Energien von 65 Prozent bis 2030 ohne eine regionale ausgewogene Verteilung nicht erreichbar ist. Konsens besteht, dass bis 2030 die Genehmigungsverfahren für EE-Anlagen zu beschleunigen sind, Repowering aller Bestandsanlagen über 2020 hinaus durch den Abbau von bürokratische Hemmnisse verstärkt werden müssen und dass die Ausbaupotenziale aller Regionen Deutschlands genutzt werden sollten.

Gerade südlich der Maingrenze stagniert der Ausbau von EE-Energien. Das Fachgespräch boten den Raum um über unterschiedliche Steuerungsmechanismen zu debattieren: Ob „atmende Deckel“, eine Ausbauquote für Windkraftanlagen oder die Einführung einer Netzkomponente um die Zuschlagschancen im regionalen Wettbewerb anzugleichen, verschiedene Modelle waren in der Diskussion. Eine wirkliche Lenkungswirkung für den Ausbau Erneuerbarer wird jedoch nur mit der Quote erreicht, hier waren sich alle Anwesenden einig.

Wir Grüne wollen den Deutschlandweiten Ausbau der Windkraft sichern und hierzu eine regionale Steuerung einführen: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/031/1903142.pdf