Auf Mut und Gestaltungswillen kommt es an

Wer sich für starke Argumente statt heißer Luft interessierte, war beim grünen Politischen Aschermittwoch in Landshut genau richtig. Im überfüllten Stadtsaal zerlegten Landesvorsitzende Sigi Hagl und Landtags-Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann Seehofers Energiepolitik und den kommunalen Selbstbedienungsladen der CSU. Fraktionschef Toni Hofreiter schlug neben lauten auch nachdenkliche Töne zur Massentierhaltung und Ausländerfeindlichkeit innerhalb der EU an. 

Landesvorsitzende Sigi Hagl erinnerte daran, dass die Windenergie in Bayern eine sehr hohe Akzeptanz geniesst. Doch Seehofer rückt mit seiner Blockade-Politik immer weiter von der Bevölkerung ab. Sein Nein zur Windkraft, Nein zum Netzausbau und Nein zu Pumpkraftwerken mache die künftige Energieversorgung unmöglich. Bezüglich der besorgniserregenden Zuwachse an Massentierhaltungen und Megaställe in Bayern würden Landwirte immer mehr zu Franchise-Unternehmern. Sigi Hagl forderte daher: „Schluss mit diesem Saustall“. Stattdessen bräuchten wir eine stärkere Förderung unserer bäuerlichen Landwirtschaft. Hagl schloss mit einem Appell an die vielen anwesenden grünen KommunalpolitikerInnen: „Auf Mut und Gestaltungswillen kommt es an.“

Der Fraktionsvorsitzende im Landtag Ludwig Hartmann stellte das Versagen Seehofers bei der Energiepolitik in Bayern in den Mittelpunkt seiner Rede. Die Grünen hätten als Oppositionspartei in Bayern mehr für Umwelt und Ökologie in den vergangenen fünf Jahren geleistet, als der gesamte Apparat der bayerischen Staatsregierung. Seehofer sabotiere die Energiewende in Bürgerhand – allen, die etwas bewirken wollen, fehle es an Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Auch ein Fahrplan für den Kohleausstieg rückt unter Schwarz-Rot in weite Ferne. Zu der Tatsache, dass es in Bayern jetzt mit Aigner, Spaenle und Söder lauter Superminister gibt, stellt Hartmann nüchtern fest: „An der Tankstelle gibts auch nur noch Super, aber das Auto fährt auch nicht besser.“

Der grüne Fraktionschef im Bundestag Toni Hofreiter zeigte sich fassungslos über die Affäre um den CSU-Landrat Kreidl: „So schön Bayern ist, so schlimm ist im Moment die politische Kultur hier. Diese Art der Politik gehört abgewählt.“ Mit Blick auf die Europawahl und die fallende 3%-Hürde, die es Splitterparteien leichter macht, ins Europapalrlament zu kommen, rief er auf: „Wählt demokratisch am 25. Mai, dass wir nicht die Schande haben, dass ausgerechnet Deutschland Rechtradikale ins EU-Parlament schickt.“

Die besten Zitate aus Landshut

Toni Hofreiter: 

„Schlimm, wenn aus Heimat Autobahn wird. Was man liebt, betoniert man doch nicht!“

„Das Verteufeln der Kohle ist nicht das Problem. Das Verbrennen der Kohle ist das Problem!“

Zur ausländerfeindlichen Einwandererpolitik der CSU: „Wer soll die Arbeit hier machen, wenn wir alle vertreiben? Man könnte Seehofer und sein Kabinett zur Erntezeit auf den Gurkenpflücker setzen – dann würden sie wenigstens Mal was sinnvolles arbeiten.“

„Der Austieg aus der Atomkraft ist ein Mindestanstand gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern, den wir einlösen müssen.“

Sigi Hagl: 

Zur Enthaltung der Bundesregierung bei der Genmais-Abstimmung in Brüssel: „Merkel ist die Handlangerin der Gen-Lobby.“

„Der Regierungsstil von Seehofer ist geprägt von grenzenlosem Populismus und einer Rücksichtslosigkeit gegenüber seinen eigenen Ministern.“

Zur Debatte um Ganztagsschulen: „Nur weil ein warmes Mittagsessen an der Schule ausgegeben wird, ist das noch lange keine Ganztagsbetreuung.“

„Die Causa Kreidl zeigt grandiose Führungsschwächen von Seehofer und Aigner. Das ist kein Sparkassen-Kundenservice, sondern gefährlicher Filz.“

Ludwig Hartmann: 

„Eher legt sich ein Metzgerhund einen Wurstvorrat an, als Seehofer ein Konzept für die Energiewende in Bayern.“

„Horst ist der Null-Leiter der Energiewende. Er fährt den Kurs der drei V’s  –  Verschleppen, Verzögern, Verhindern!“

„Die Stromproduktion aus Kohle hat aktuell den höchsten Wert seit 1990 erreicht – Das ist keine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, sondern ein klimapolitischer Sündenfall.“

„Kohlekraftwerke gehören ins Museum der Industriegeschichte des letzten Jahrhunderts.“

Zum Foto-Album auf flickr.com