Bundesverkehrswegeplan: Öffentliche Beteiligung

Dieser Artikel erschien zuerst in unserer Mitgliederzeitschrift Basisbrief.

Immer wieder verschoben – doch Anfang 2016 soll der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) nun veröffentlicht werden. Einen genauen Termin nennt Minister Dobrindt aber nicht. Das Bundesverkehrsministerium muss noch die Strategische Umweltprüfung fertigstellen und will dann den BVWP-Entwurf vorlegen und gleich die nächste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung starten. Wie die Beteiligung ablaufen soll, beantwortet das Ministerium auf seiner Webseite. Bisher sieht es so aus, als würde auch der nächste Plan das Bundesverkehrswegechaos fortsetzen, mit einem riesigen Straßenbau-Wunschkonzert und ohne Klimaschutzziele. Wir werden auf allen Kanälen zum Mitmachen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung aufrufen, um unsere grünen Ziele in der Verkehrspolitik und die alternativen Kriterien unseres Bundesnetzplans einzubringen.