Dieter Janecek in Saudi-Arabien: „Menschenrechte sind mehr Wert als Profit”

Dieter JanecekVier Tage war eine deutsche Wirtschaftsdelegation, angeführt von Minister Gabriel in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar unterwegs. Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, war mit dabei.

 

Der Fall des saudischen Bloggers Badawi, der zu 1.000 Stockhieben verurteilt wurde, hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Welche Gedanken macht man sich da als grüner Abgeordneter vor einer Reise nach Saudi-Arabien?

Dieter: Am Anfang hatte ich große Zweifel. Als ich die Einladung des Wirtschaftsministers zu dieser Reise in meiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion erhalten habe, habe ich mir erstmal die Frage gestellt, ob eine Teilnahme überhaupt sinnvoll ist und wenn ja, in welchem Kontext.  Erst mal habe ich mir Rat geholt von in Krisenregionen erfahrenen PolitikerInnen wie Claudia Roth, Tom Königs oder Marieluise Beck. Unsere Landtagsabgeordnete Katharina Schulze war vor kurzem in der Region und hat ihre Erfahrungen weiter gegeben.

Ich habe Gespräche mit Amnesty International und Reporter Ohne Grenzen geführt. Vor meiner Entscheidung habe ich mich bei Minister Gabriel per Brief erkundigt, wie deutlich auch Menschenrechte auf der Agenda stehen und darum gebeten, über das übliche Protokoll hinaus an den relevanten Gesprächen vor Ort teilnehmen zu können. Als ich hierfür eine glaubhafte Zusage erhalten habe, war für mich klar, dass ich die Reise antreten werde.

Um die entsprechenden kritischen Themen für mich zu ordnen und meinen Anspruch an die Reise deutlich zu machen, habe ich wenige Tage vor Reisebeginn einen umfassenden Vorabbericht veröffentlicht, der sich mit den Konfliktthemen wie Rüstungsexportstop für Saudi-Arabien, dem Fall Badawi oder der miserablen Situation der Wanderarbeiter auseinander gesetzt hat. Aber auch mit Energie- und Außenhandelsthemen habe ich mich vertieft beschäftigt. Im Nachhinein hat sich diese intensive Vorbereitung auf der Reise für mich ausgezahlt. Und ich bin froh, dass ich dabei war.

Delegationsgespräche mit dem Wirtschaftsminister der Vereinigten Arabischen Emirate in Abu Dhabi.

Delegationsgespräche mit dem Wirtschaftsminister der Vereinigten Arabischen Emirate in Abu Dhabi.

Was lässt sich auf einer Reise, bei der wirtschaftlichen Beziehungen im Vordergrund stehen, überhaupt für Menschenrechte erreichen? Welche Verantwortung hat hier die Wirtschaft?

Erstmal gilt der Grundsatz „Vorrang der unveräußerlichen Menschenrechte vor Profitinteressen“.  Schweden hat es gerade vorgemacht – die rot-grüne Regierung hat die bestehende Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien eingestellt. Das hat in der unmittelbaren Reaktion erstmal zu Verwerfungen zwischen den beiden Ländern geführt. Auch bei unserem Besuch in Riad war spürbar, wie stark das Interesse des Königshauses an deutschen Panzerlieferungen ist – und Unionsvertreter haben sich ja leider auch öffentlich während der Reise für Waffenexporte ausgesprochen. Aus meiner Sicht unverantwortlich.

Im Vorfeld der Reise habe ich in einer Stellungnahme an die insgesamt 120 Teilnehmer der Privatwirtschaft appelliert, ihrer Verantwortung für Menschenrechte gerecht zu werden. Gerade Unternehmen sind es, die in Jahre langem eingebetteten Kontexten ihrer Wirtschaftsbeziehungen gute Gesprächskanäle haben und Einfluss nehmen können. Der Journalist Bernd Ulrich von der ZEIT hat es in einem zugespitzten Kommentar auf den Punkt gebracht: „Menschenrechte sind gut fürs Geschäft„. Wenn dies zum Leitsatz unserer Außenhandelspolitik würde und alle Akteure danach handelten, wären wir schon einen guten Schritt weiter.

Was hat Dich bei deinem Besuch am meisten beeindruckt?

Audienz beim Emir von Katar.

Audienz beim Emir von Katar.

Am meisten haben mich Gespräche beeindruckt, über die ich offiziell leider nicht berichten kann. Grundsätzlich gilt: Es gibt kaum etwas, das mir mehr imponiert als der Mut und die unbeugsame Hartnäckigkeit von Frauen, die unter den oftmals grausamen Bedingungen einer willkürlich ausgelegten Scharia ihre begrenzten Freiheitsräume suchen müssen. Als Persönlichkeit hat mich der Wirtschaftsminister der Vereinigten Arabischen Emirate imponiert, der die Notwendigkeit zur Modernisierung des Landes sehr deutlich reflektiert hat. Wie ich finde durchaus glaubwürdig. Und im Gegensatz zu Katar und Saudi-Arabien war in Abu Dhabi auch ein ernsthaftes Interesse an einer Energiepartnerschaft mit Deutschland im Sinne von Erneuerbaren Energien und wirklichen Innovationen spürbar.

In Katar arbeiten hunderttausende Wanderarbeiter zu größtenteils miserablen Bedingungen, werden teils wie Sklaven behandelt, auch auf Baustellen für die Fußball-WM 2022. Minister Gabriel sprach von Verbesserung – siehst Du das auch so?

Als wir von Riad nach Abu Dhabi aufgebrochen sind, war aufgrund der bedrückenden Lage in Saudi-Arabien ein wahrnehmbares Auf- und Durchatmen in der Delegation spürbar. In Doha hat die Beklemmung leider wieder zugenommen. Die dortigen Termine habe ich als oberflächlich empfunden. Eine über einstündige Führung der Delegation durch das gigantomanische Privatmuseum des milliardenschweren Sheik Feisal habe ich nicht als angemessenen Termin empfunden angesichts der Ernsthaftigkeit der Themen. Und die Stoßrichtung der Stellungnahme des Wirtschaftsministers zu den Arbeitsbedingungen in Katar hat mir ebenso wenig behagt angesichts der Tatsache, dass es nach glaubhaften Berichten Dutzende Tote auf den dortigen Baustellen gegeben hat. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO strebt wegen den teils katastrophalen Arbeitsbedingungen, die in der Tat mit Sklavenhaltung verglichen werden können, ein ordentliches Verfahren auf höchster Ebene gegen Katar an. Bei den Terminen vor Ort könnten wir mit den Bauarbeitern nicht direkt sprechen, und statt einer Baustelle wurde uns dann ein fertiger Jachthafen präsentiert.

Stichwort Fußball-WM 2022 – wie weit würdest Du gehen, um Katar bei Arbeitnehmerrechten unter Druck zu setzen? Bis zum WM-Boykott?

Ein exzellenter Botschafter für Deutschland: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland: Aiman Mazyek.

Ein exzellenter Botschafter für Deutschland: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland: Aiman Mazyek.

Die Vergabe der WM steht unter dem sehr ernst zu nehmenden Verdacht von Korruption und Vetternwirtschaft. Die Zeitschrift Economist hat erst vor kurzem zurecht getitelt, dass diese Großsportereignisse künftig wohl in ihrer jetzigen fragwürdigen Konzeption innerhalb von offenen Demokratien keine Zukunft mehr haben.

Die Debatte um die WM in Katar muss dazu genutzt werden, die miserablen Arbeitsbedingungen für viele ausländische Bauarbeiter, aber genauso den Missbrauch von ausländischen Frauen, die als Haushaltshilfen oder Kindermädchen in den Haushalten der Kataris arbeiten, ganz nach oben auf die Agenda zu stellen. Sollte es in absehbarer Zeit keine nennenswerten Fortschritte geben, kann ich nicht erkennen, wie demokratische Staaten ihre Fußballteams mit gutem Gewissen nach Katar schicken können. Russland 2018 wird bereits der erste schwierige Prüfstein dafür, was uns die Menschenrechte wirklich wert sind. Am Ende dieses Prozesses könnte der Profisport und das Milliardengeschäft Fußball seinen Markenkern unwiderruflich beschädigt haben.

Bei allen Problemen – siehst Du auch Potenzial für eine stärkere Zusammenarbeit mit den Ländern der Region, gerade im Bereich Erneuerbare Energie?

Die Potentiale sind gigantisch. Die Golfregion ist eine der sonnigsten der Welt. Die vorherrschende Verschwendungswirtschaft führt gleichzeitig dazu, dass in Katar der höchste CO2 Pro-Kopf-Ausstoß der Welt herrscht. Aber gerade Katar hat sich in den vergangenen Klimaverhandlungen als hochproblematischer Akteur erwiesen. Das Gespräch mit dem dortigen Energieminister verlief für mich auch entsprechend ernüchternd. In Saudi-Arabien gibt es immerhin umfangreiche Absichtserklärungen für Investitionen in Erneuerbare und einige Akteure vor Ort waren auch sehr engagiert. Eine einheitliche Linie des Königshauses war allerdings nicht zu erkennen.

Die Emirate sind da mit Sicherheit am progressivsten. Allerdings ist vom einzigen Vorzeigeprojekt Masdar City in meiner Wahrnehmung nicht mehr viel übrig. Hochspannend war hingegen das Gespräch mit dem Präsidenten der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien IRENA, der in zwei Wochen zu Gast bei uns im Wirtschaftsausschuss ist. IRENA verdient unsere volle Unterstützung, allerdings ist hier Ausstattung weitaus schlechter als die vergleichbare Institution im Bereich der Atomenergie. Dass „nuclear” und „renewables” in Katar und Saudi-Arabien in einem Atemzug genannt werden, war für mich auch eine besondere Erfahrung. Allerdings habe ich höchste Zweifel, dass die geplanten Nuklearprojekte in dieser Hochrisikoregion tatsächlich realisiert werden. Die Einschätzung der realen Kosten scheint mir völlig unterentwickelt bei den dortigen Gesprächspartnern.