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Freistaat ohne Hindernisse

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt Landesvorsitzende Sigi Hagl:

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Behinderungen im Alltag für alle Menschen abzubauen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es darum geht, mit einem Rollstuhl oder einem Kinderwagen barrierefrei in den Bus einzusteigen oder sich mit einer Leseschwäche oder geistigen Behinderung im Rathaus oder Krankenhaus zurechtzufinden.

Der Freistaat hat sich das große Ziel gesetzt, bis 2023 barrierefrei zu werden. Statt eines üppigen Sonderinvestitionsprogramms gibt es im Haushalt 2016 aber nur karge Umfrisierungen alter Haushaltsposten unter neuem Label. Das ist schäbig. Der Freistaat lässt so die Kommunen mit Mehrkosten im Regen stehen. Wir vermissen die Taten, die zu den vollmundigen Reden der CSU-Staatsregierung passen. Und auch die Bundesregierung steht in der Pflicht, beispielsweise bei der viel zu schleppend vorangehenden barrierefreien Sanierung von Bahnhöfen. Fehlende Mobilität ist eines der bedeutsamsten Hindernisse für Inklusion im Alltag.

Michael Gerr, Sprecher der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Inklusion und Behindertenpolitik, ergänzt:

Wirksame Barrierefreiheit ist nur mit einem ausreichenden Finanzrahmen, einem durchdachten Gesamtkonzept und klaren Verantwortlichkeiten zu stemmen. Das in die Jahre gekommene bayerische Gleichstellungsgesetz gehört auf den Prüfstand und muss dringend an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden. Die bayerische Bauordnung sieht zwar Regelungen insbesondere für Neubauten vor, für den Bestand ist die gesetzliche Grundlage jedoch viel zu schwach. Wir brauchen eine Frist zur Herstellung der Barrierefreiheit aller öffentlich zugängigen Gebäude. Wenn sich hier nicht umgehend mehr tut, rückt das Ziel Bayern barrierefrei bis 2023 in weite Ferne.

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