Für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen

Unter dem Eindruck der hohen Flüchtlingszahlen sehen wir derzeit in Europa eine dramatische Entsolidarisierung. Anstatt die Herausforderung entschlossen und gemeinsam auf der Grundlage der Werte des geeinten Europas anzupacken, erleben wir einen zynischen Verschiebebahnhof, in dem Geflüchtete nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden, die Krieg und Terror entflohen sind, sondern nur mehr als Problem, das am besten in die Nachbarländer abgeschoben werden soll. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen lehnen wir ab, denn sie sind kein Beitrag zur Bewältigung der Herausforderung sondern verschärfen nur das Elend der Geflüchteten. Deshalb lehnen wir weiterhin das Konzept und die Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ ab, weil diese Symbolpolitik zu keinerlei Verbesserungen in den betroffenen Ländern führen. Im Gegenteil: Diskriminierung und Verfolgung ist in diesen Ländern oftmals an der Tagesordnung. So werden unter anderem Roma nach wie vor stigmatisiert und massiv diskriminiert, queere Menschen leiden unter gesellschaftlicher Verfolgung. Die Geflüchteten sind damit nicht aus der Welt, sondern das Problem wird nur in das jeweils nächste Land verlagert. Das Kalkül der CSU und Teilen der großen Koalition, dass die Abschreckungspolitik von Orban zu einer Reduzierung der Geflüchteten führt, die nach Deutschland kommen, ist eine Kapitulation der Menschlichkeit.

Die Aufgabe werden wir nur mit mehr Solidarität lösen und nicht mit weniger. Die Bürgerinnen und Bürger stellen ihre Solidarität tagtäglich unter Beweis, indem sie tatkräftig anpacken und Not lindern anstatt wegzusehen. Die sehr große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland reagiert mit Offenheit und Hilfsbereitschaft, wie die Bilder aus München und anderen Städten und Gemeinden in den letzten Wochen eindrucksvoll gezeigt haben. All denen, die mit angepackt haben, gilt unser Dank. Gleichzeitig muss das ehrenamtliche Engagement durch den Staat besser unterstützt werden.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Es geht darum, Hilfe und Unterstützung zu organisieren, die Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen und ihnen die Integration in unser Land zu ermöglichen. Wir Grüne stehen ohne Wenn und Aber zum Asyl als individuellem Menschenrecht. Jeder Einzelfall zählt. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und müssen mit allen Mitteln bekämpft werden.

Den Menschen, die in erster Linie als Arbeitsuchende zu uns kommen und dabei aus Mangel an Alternativen den Weg des Asylantrags gehen, müssen wir Alternativen anbieten. Dazu gehört es zum einen, legale Wege der Arbeitsmigration zu schaffen, zum anderen die Lebensumstände in den Herkunftsländern zu verbessern, insbesondere für Roma. Es ist nicht tragbar, dass Menschen aus Ländern fliehen müssen, die EU- Beitrittskandidaten sind. Entsprechende Standards müssen zu zwingenden Voraussetzungen für den EU-Beitrittskandidatenstatus werden. Dafür, aber auch bei der Aufnahme der Geflüchtete aus den Bürgerkriegsländern des Nahen und Mittleren Ostens sind alle europäischen Staaten aufgefordert Verantwortung zu übernehmen und sich einer solidarischen Lösung in Europa nicht zu verschließen. Die europäischen Regierungschefinnen und Regierungschefs müssen umgehend ein gemeinsames Hilfsangebot vorlegen insbesondere an die Balkanländer, Griechenland und Italien zur Unterstützung bei der menschenwürdigen Erstaufnahme. Statt dem gescheiterten Dublin-System brauchen wir eine solidarische und humane neue Regelung, um die Aufnahme der Geflüchtete zu organisieren.

Darüber hinaus muss die internationale Staatengemeinschaft unverzüglich und entschlossen auf eine deutliche Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten der Krisengebiete hinwirken. Wir fordern das Land Bayern auf, in Jordanien oder im Libanon Unterstützung zu leisten durch eine Vereinbarung über eine bayerische Partnerschaftsregion.

Einige europäische Staaten sind unwillig, sich an einer Antwort auf die Herausforderungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts und notwendiger Einwanderung zu beteiligen. Diese Länder dürfen aber eine humane und demographisch sinnvolle Flüchtlingspolitik nicht verhindern. Es braucht deswegen einen Zusammenschluss der willigen EU-Länder zu einer europäischen Lösung. Im Idealfall hat dieser Zusammenschluss genug Anziehungskraft auch für andere EU-Länder, die sich bisher notwendigen Schritten verweigern.

Die EU muss legale Fluchtwege ermöglichen, die die hochriskanten Fluchten z.B. über das Mittelmeer nicht mehr notwendig machen und auch den Schlepperorganisationen ihre Geschäftsgrundlage entziehen. Dabei sollen die Botschaften die erste mögliche Anlaufstelle für Asyl- und Einwanderung sein.

Schnelle Integration von Migranten kann helfen die ausgeprägt schwierigen demographischen Strukturen in mehreren EU-Ländern zu verändern. Ein sinnvolles Einwanderungsrecht muss die Asyl- und Flüchtlingspolitik ergänzen, entlasten und positive Impulse setzen.

Die derzeitige Situation der Geflüchteten muss verbessert werden. Hierzu bedarf es einer ganzheitlichen, europäischen Strategie. Die beschlossene Quote aber geht nicht auf die Bedürfnisse der Geflüchteten ein – hier muss dringend nachgebessert werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern setzt sich für eine humanitäre Politik ein, wo Geflüchtete ein Mitspracherecht haben, in welchem Land Sie Ihren Platz finden. Eigene Bedürfnisse und mögliche Anknüpfungspunkte müssen auch in einer Quote berücksichtigt werden. Gleichzeitig müssen Anreize geschaffen werden für ein Europa der Solidarität, in welchem die Länder Geflüchtete nicht als Eindringlinge, sondern als Chance sehen. Die Bedingungen in den Ländern müssen angepasst und verbessert und angeglichen werden. Zudem müssen Geflüchtete frühzeitiger als bisher von der europäischen Freizügigkeit profitieren. Deutschland und das Land Bayern sind wirtschaftlich stark und moralisch verpflichtet, einen substanziellen Beitrag zu leisten, um die gemeinsame Aufgabe zu lösen.

Konkret fordern wir Grüne auf bundespolitischer Ebene:

1. Asylverfahren beschleunigen

Derzeit sinkt die Dauer der Asylverfahren nicht, sondern sie steigt. Die von der Bundesregierung versprochene durchschnittlicher Verfahrensdauer von drei Monaten liegt in weiter Ferne. Das liegt an der Unfähigkeit des Bundesinnenministers endlich mehr Entscheiderinnen und Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzustellen. Aktuell müssen schnellstmöglich Beamt*innen aus anderen Bereichen verpflichtet werden. Ein zweiter Schritt wäre es, Geflüchteten aus Ländern mit einer sehr hohen Schutzquote wie Syrien, dem Irak und Eritrea die Aufnahme als Kontingentflüchtlinge zu ermöglichen. Im dritten Schritt muss das unsinnige Widerrufsverfahren, das eine Überprüfung des Asylantrags nach drei Jahren vorsieht, ersatzlos gestrichen werden. Mit diesen Maßnahmen könnte die Verfahrensdauer auf ein akzeptables Niveau abgesenkt werden.

2. Erstaufnahme- und Unterbringungskapazitäten ausbauen

Auch mit Blick auf den herannahenden Winter muss die Anzahl der Plätze in den Unterkünften deutlich erhöht werden. Das gilt für die Erstaufnahmeeinrichtungen ebenso wie für den Wohnraum, den Geflüchtete anschließend benötigen. Dafür müssen schnell und unbürokratisch Bundes- und Landesimmobilien zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt insbesondere für die kurzfristige Bereitstellung von Notunterkünften. Die Renovierung und Herrichtung muss schnell erfolgen, Genehmigungsprozesse sollen möglichst beschleunigt werden, damit die Unterkünfte schneller verfügbar sind. Der Bund und das Land Bayern müssen schnellstens ein Wohnbauprogramm auflegen, um günstigen Wohnraum zu schaffen, der auch den Wohnungsmarkt insgesamt entlastet.

3. Finanzielle und strukturelle Entlastung von Ländern und Kommunen

Wir begrüßen die vom Bund zugesagte dauerhafte und strukturelle Beteiligung an den Kosten für Länder und Kommunen. Insbesondere die Kommunen benötigen deutlich mehr finanzielle Unterstützung. Die Pauschale muss von der Landesregierung direkt an Städte, Kommunen und Landkreise weitergereicht werden.

4. Arbeitsmigration ermöglichen

Wir begrüßen die Zusage der Bundesregierung,  Arbeitssuchenden aus den Balkan-Staaten eine legale Möglichkeit der Arbeitsaufnahme in Deutschland zu eröffnen. Damit sind die Bürgerinnen und Bürger aus diesen Staaten nicht mehr gezwungen,  den (weitgehend aussichtslosen) Umweg über das Asylrecht nehmen zu müssen.. Gleichzeitig soll die Bevölkerung in diesen Staaten verstärkt darüber aufgeklärt werden, welche Möglichkeiten und Chancen es für die Arbeitsmigration nach Deutschland gibt. Für die Roma in diesen Ländern muss es im Rahmen der Westbalkan-Strategie deutliche größere Anstrengungen, um ihre Lebensbedingungen dort zu verbessern. Asylbewerber, die voraussichtlich keinen Schutz in Deutschland bekommen, aber als Fachkraft identifiziert wurden, sollen die Möglichkeit des „Spurwechsels“ bekommen; damit erhalten sie ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Erwerbstätigkeit.

Deutschland braucht jetzt ein Einwanderungsgesetz, um jenseits des Asylrechts Einwanderung zu regeln und zu ermöglichen.

5. Integration stärken

Viele der Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, werden lange hier bleiben. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass sie möglichst schnell und gut integriert werden. Schnelle und gute Integration ist der entscheidende Punkt im Hinblick auf das künftige Zusammenleben. Dafür ist es zunächst nötig, dass bereits möglichst frühzeitig nach Ankunft genügend Integrations- und Sprachkurse angeboten werden. Von großer Bedeutung für gelingende Integration ist dabei, dass Geflüchtete schnell an den Ort kommen, an dem sie bis zur Anerkennung bleiben werden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist von zentraler Bedeutung. Die meisten Geflüchteten wollen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und unsere Unternehmen können sie gut gebrauchen, auch weil viele Geflüchtete gut qualifiziert sind. Wenn es gelingt, sie besser und schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, können sie nicht nur ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, sondern auch einen wichtigen Beitrag für den Wohlstand des gesamten Landes leisten. Leider ist das Recht derzeit eher darauf angelegt, eine Arbeitsaufnahme so schwer wie möglich machen. Das wollen wir ändern. Ein erster und wichtiger Schritt wäre es, die geltende Vorrangprüfung völlig zu streichen, um auch Geflüchteten im Verfahren frühzeitig Chancen am Arbeitsmarkt zu eröffnen. Viele junge Geflüchtete kommen meist mit einer großen Motivation, sich weiter zu qualifizieren. Daher sollten schon bei der Verteilung Vorqualifikationen und Bildungswünsche berücksichtigt und eine schnelle Aufnahme von Ausbildung bzw. Studium ermöglicht werden. Um die medizinische Versorgung, wie sie auch anderen Hilfsbedürftigen zur Verfügung steht, sicherzustellen, müssen endlich die Regelung für eine Gesundheitskarte eingeführt werden, das ist ein Beitrag zum Abbau überflüssiger Bürokratie und entlastet die Gesundheitsämter. .

6. Bildung und Ausbildung sicherstellen

Über die Hälfte der Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in Bayern ankommen, ist unter 25 Jahre alt und ihre Zahl wird in Zukunft weiter zunehmen. Der Zugang zu guter Bildung und Ausbildung ist gerade für junge Menschen Anker und Zukunftshoffnung zugleich: Kita, Schule, Betrieb oder Hochschule schaffen nicht nur einen neuen Alltag, sondern sichern berufliche Perspektiven und sind der erste Schritt in ein selbstbestimmtes Leben. Deswegen brauchen junge Asylsuchende möglichst schnell uneingeschränkten Zugang zum deutschen Bildungssystem. Von ihrer frühen und umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe profitieren sie selbst, aber auch die Gesellschaft.

Es ist die Aufgabe der bayerischen Staatsregierung dafür Sorge zu tragen, dass junge Asylsuchende schnellstmöglich nach ihrer Ankunft Zugang zu vorschulischer Betreuung und schulischer, berufsschulischer und betrieblicher Bildung erhalten. Die für Sprachförderung zusätzlich benötigten Lehrkräfte sind in angemessener Zeit aus- bzw. fortzubilden. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf in jüngster Zeit abgelehnte Referendare gelegt. Dafür sind die Schulen und Berufsschulen des Freistaates so auszustatten, dass alle Geflüchteten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, von Beginn an uneingeschränkten Zugang zu Schulunterricht und zusätzlicher Sprachförderung erhalten. Um dies zu gewährleisten, müssen die sogenannten Übergangsklassen finanziell und personell ausgebaut werden. Ziel muss es darüber hinaus aber sein, alle schul- und berufsschulpflichtigen Asylsuchenden möglichst schnell in Regelkassen zu beschulen, um damit dem wichtigen Inklusionsgedanken in der Bildung Rechnung zu tragen.

Wir fordern die bayerische Staatsregierung zudem auf, der Forderung der Wirtschaft nach einem gesicherten Bleiberecht für die Zeit der Berufsausbildung unverzüglich nachzukommen, indem sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene für eine rechtssichere Bleiberechtsregelung für junge Geflüchtete während der Berufsausbildung und einer anschließenden zweijährigen Berufsphase einsetzt. Solange diese Bundesregelung nicht zufriedenstellend erreicht ist, müssen junge Geflüchtete in Ausbildung über eine entsprechende Landesverordnung vor einer Abschiebung geschützt werden.

Eine besondere Herausforderung bei der Aufnahme und Integration junger Asylsuchender stellt die Gruppe der minderjährigen Geflüchtete dar. Gerade sie benötigen Schutz und Fürsorge. Um die spezifischen Bedürfnisse minderjähriger Geflüchtete im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention zu gewährleisten, müssen die Kommunen angemessen unterstützt und finanziell ausgestattet werden. Besonders zu berücksichtigen sind dabei die Vorrangigkeit von Kindesinteressen gerade im Hinblick auf ausländerrechtliche Entscheidungen sowie die konsequente Verbesserung der Lebenssituation von Minderjährigen und die Gewährleistung verbindlicher Standards bei der Inobhutnahme minderjähriger Geflüchtete. Langfristig soll der Anspruch auf besonderen Schutz auf alle minderjährigen Geflüchteten bis 21 Jahre ausgeweitet werden.

Aktionsplan für Bayern

Das Land Bayern ist gefordert, seinen Teil beizutragen, um die gemeinsame Herausforderung zu lösen. Bayern ist ein wirtschaftlich starkes Land, viele Menschen sind hilfsbereit, das haben sie in den vergangenen Wochen eindrucksvoll bewiesen. Wir haben genug Möglichkeiten und müssen sie nutzen, um den Weg frei zu machen für adäquate Hilfe und Angebote zur Integration. In einem Aktionsplan für Bayern wollen wir den hier gegebenen konkreten Handlungs- und Hilfebedarf aufzeigen.

Im Jahr 2015 kommen geschätzt eine Million Geflüchtete nach Deutschland, ein großer Teil davon über Bayern. Bayern braucht daher ausreichende eigene Kapazitäten in Ankunftszentren, von denen die Geflüchtete dann in die Erstaufnahmeeinrichtungen und andere Bundesländer verteilt werden. Die in Bayern ankommenden Jugendlichen müssen besser geschützt und besser verteilt werden. Die Geflüchteten müssen zudem schneller integriert werden, ihre Potentiale müssen frühzeitig erkannt, gestärkt und an geeigneter Stelle eingesetzt werden.

Schnelles und engagiertes Handeln ist in Bayern vor allem in den drei Bereichen erforderlich: Aufnahme und Unterbringung; Betreuung und Integration sowie Abbau unnötiger und teurer Bürokratie.

1. Aufnahme und Unterbringung

Wir brauchen weitere Ankunftszentren, die wie in München im 24-h-Betrieb Erstversorgung, Registrierung, medizinisches Erstscreening und Weiterleitung leisten.

Wir brauchen weiter dringend und schnellstmöglich mindestens eine Verdopplung der Erstaufnahmeplätze und –einrichtungen. Ein bayernweites Liegenschaftskataster mit geeigneten Grundstücken und Immobilen, die für Flüchtlingsunterkünfte geeignet sind, muss umgehend vorgelegt werden. Leerstehende Kasernen, Schulen, Krankenhäuser sind umgehend zu nutzen. Anstatt nur Forderungen an andere zu stellen, muss das Land Bayern sofort Immobilien aus seinem eigenen Bestand zur Verfügung stellen. Hier ist bislang zu wenig passiert.

Wir brauchen deutlich mehr Unterkünfte im Gemeinschaftssystem der Kommunen, dafür muss das Land mehr Unterstützung leisten, auch bei der Grundstücksbeschaffung helfen. Wir brauchen eine gemeinsame solidarische Aufnahme der Geflüchteten in den Kommunen. Alle sollen mit einer Quote von mindestens 1,5% ihrer Einwohner Geflüchtete im Rahmen des Gemeinschaftssystems aufnehmen. Bei der Verteilung ist darauf zu achten, dass Konfliktpotentiale unter AsylbewerberInnen und Geflüchteten vermieden werden.

In jedem Regierungsbezirk soll es ein Ankunfts- und Kompetenzzentrum für Jugendliche geben. Von dort sollen Geflüchtete unter 18 Jahren möglichst schnell bayern- und bundesweit auf Clearingstellen weitervermittelt werden. Dadurch werden die Jugendämter der Landkreise entlastet.

Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten schaffen und beratende staatliche Unterstützung bieten, dass Privatpersonen geduldete Geflüchtete und Geflüchtete im Verfahren bei sich aufnehmen können. Es gibt viele Menschen, die dazu bereit sind. Sie sollen die Möglichkeit bekommen und so auch zu einer Entlastung bei der Unterbringung beitragen können. Geflüchtete, die arbeiten, sollen sich generell selbst eine Wohnung suchen können. Bürokratische Hürden bei der Wohnungssuche müssen fallen.

Wir fordern, dass Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände einen internetbasierten Wohnungspool aufbauen, in dem Privatpersonen Zimmer oder Wohnungen melden.

Um den absehbaren höheren Bedarf an Wohnungen zu befriedigen, brauchen wir eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau und mehr Mittel für die Städtebauförderung zur Sanierung maroden Baubestands. Mindestens 50.000 neue Wohnungen sind notwendig, um Geflüchteten ebenso wie andere Wohnungssuchenden günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und zu verhindern, dass es eine Konkurrenz zwischen Geflüchteten und einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung gibt.

Wir fordern die CSU-Regierung auf, ein Wohnungsbauprogramm aufzulegen. Mit einem Darlehensvolumen von 500 Mio. Euro und Zinsfreiheit in den ersten zehn Jahren können neue Sozialwohnungen gebaut und Wohnungen aus dem Bestand ertüchtigt werden.

2. Bildung, Betreuung und Integration

Integration fängt mit Bildung an: Geflüchtete müssen ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft in Bayern Zugang zu Bildungsangeboten bekommen. Neben der Schule und der Berufsschule müssen alle Bildungs- und Betreuungsinstitutionen unterstützt werden, um Geflüchteten einen schnelleren Zugang zu Kitas, Weiterbildung und Hochschulen zu ermöglichen.

Zu Beginn dieses Schuljahres werden in Bayern etwa 7.700 Kinder aus Flüchtlingsfamilien unterrichtet. Eine weit größere Zahl schulpflichtiger Kinder, Jugendlicher und vor allem junger Erwachsener wird bisher nicht beschult. Vor allem junge Menschen, die bereits volljährig sind werden abgewiesen und haben damit kaum Chancen, Deutsch als Bildungssprache schnell und gut zu erlernen. An den Berufsschulen wird es bayernweit voraussichtlich 440 Berufsintegrationsklassen geben, was einer Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr entspricht. Trotzdem ist davon auszugehen, dass damit der Anspruch von rund zwei Dritteln der jungen Asylbewerber*innen auf Berufsschulunterricht nicht erfüllt werden kann.

Dafür benötigen die Bildungseinrichtungen und ihre Beschäftigten zusätzliche personelle und materielle Unterstützung. Das bedeutet vor allem, mehr Personal zu Verfügung zu stellen, die Zahl der Integrationsklassen deutlich zu erhöhen und die Angebote an Integrations- und Sprachkurse erheblich auszuweiten. Alle Kosten, insbesondere für An- und Abreise, sind von staatlicher Seite zu tragen.

Wir fordern ein Sofortprogramm für Bildung und Förderung von Geflüchteten. Wir brauchen schnellstmöglich 50 Mio. Euro, um 1.000 zusätzliche Lehrkräfte und Fachpersonal einzusetzen; um einerseits die Sprachförderung zu intensivieren, andererseits das Recht auf Berufsschulbildung umzusetzen, für den Aufbau einer Sonder-Mobilen-Reserve und den Aufbau eines multiprofessionellen Stützsystems.

Schülerinnen und Schüler müssen möglichst schnell in den Regelklassen aller Schularten unterrichtet werden, damit eine rasche Integration in unserer Gesellschaft gelingt. Sonderbedarfe aufgrund von chronischer Erkrankung, Behinderung oder traumatischen Erfahrungen müssen schnellstmöglich erfasst werden. Ziel ist es, Sonderbedarfe als Regelfall inklusiv in den Regelklassen zu erbringen unter Einsatz aller nötigen Ressourcen. Eine durchgängige Sprachbildung in allen Schularten, die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler und eine interkulturelle Öffnung fördern die Integration. Eine der dringlichsten Aufgaben ist es, Lehrkräfte mit der Qualifikation „Deutsch als Zweitsprache“ an allen Schularten bereit zu stellen. Diese Lehrerinnen und Lehrer müssen über den regulären Stundenbedarf einer Klasse hinaus, zumindest stundenweise, als Zweitlehrkräfte zur Verfügung stehen. Um die geforderten Stellen schnell besetzen zu können, muss die Staatsregierung die finanziellen Mittel bereitstellen, um ab sofort qualifizierten Lehrkräften mit einem Fortbildungsprogramm vor Ort und berufsbegleitend eine Zusatzqualifikation zu ermöglichen und sie so zur systematischen Sprachförderung an allen Schularten einzusetzen.

Die Chancen auf eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt sollten wir unverzüglich nutzen und unbürokratisch Möglichkeiten eröffnen. Durch Jobcoaches und die schnellere Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen und Berufsqualifikationen ist eine zügige Integration möglich. Im Bereich der beruflichen Bildung könnten offene Lehrstellen mit dem 3+2-Modell besetzt werden (Drei Jahre Ausbildung, zwei Jahre Berufspraxis, bei gesichertem Aufenthalt).

Einen unschätzbaren Beitrag für die Betreuung leisten ehrenamtliche Helfer*innen. Um sie und ihre wichtige Arbeit zu unterstützen fordern wir für jeden Landkreis eine hauptamtliche Stelle. Die Kosten dafür sind vom Land zu tragen. Wir fordern die Einrichtung eines zentralen Internet-Forums als Basis für die Vernetzung der Hilfeleister, in dem diese sich austauschen und die Informationen weitergeben können. Darüber hinaus wäre eine internetbasierte Übersetzungs-Hotline hilfreich, die von hilfesuchenden Stellen bei Detailproblemen einbezogen werden kann.

Die Asylsozialarbeit muss personell deutlich aufgestockt werden, um eine angemessene Betreuung der Geflüchtete sicherzustellen.

Bei der Rekrutierung des Betreuungspersonals sollen verstärkt die Kompetenzen der Geflüchtete selbst genutzt werden. Sie können eine wertvolle Hilfe bei der Betreuung und Unterstützung sein.

Die nötigen Maßnahmen kosten zu Beginn viel Geld. Aber die Kosten sind auch Investitionen, an deren Ende uns viele gut qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die uns aufgrund des demografischen Wandels ansonsten fehlen würden.

3. Kommunen unterstützen, Bürokratie abbauen

Die Versorgung und Unterbringung der Geflüchtete ist eine Leistung, die vor allem von den Kommunen erbracht wird. Sie brauchen deshalb eine deutlich bessere Unterstützung. Wir fordern die CSU-Regierung auf, die vom Bund zugesagte monatliche Unterstützung in Höhe von 670 Euro pro Geflüchtetem weitgehend an die Kommunen weiter zu reichen. Zudem brauchen die Kommunen auch einen Ausgleich für die höheren Personalkosten. Die Sachkosten für die Kommunen und die Landkreise müssen derzeit einzeln nachgewiesen werden, bevor sie erstattet werden. Dieser enorme Verwaltungsaufwand bindet Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Deshalb fordern wir die Umstellung auf kostendeckende, pauschale Vergütung pro Geflüchtetem, wie dies andere Länder praktizieren.

Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen lehnen wir ab, da sie zu weiterer sinnloser und teurer Bürokratie führen würde.

Wir fordern die Streichung des Nachrangigkeitsprinzips (bis 15 Monate nach Ankunft der Geflüchtete) bei der Arbeitsaufnahme, da es nur dazu beiträgt, Stellenbesetzungen zu verzögern, und eine Streichung von Arbeitsverboten.

Wir wollen nach dem Vorbild anderer Bundesländer (Hamburg, Bremen, NRW) eine Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen, mit der wir sowohl eine gute Gesundheitsversorgung der Geflüchtete sicherstellen als auch den derzeitigen Verwaltungsaufwand reduzieren.

Beschluss als PDF