Geschäftsordnung des Landesausschuss

Diese Geschäftsordnung des Landesausschuss wurde auf dessen erster Sitzung am 12. Dezember 2015 beschlossen.

§ 1 [Sitzungen, Einladung]

(1) Der Landesausschuss tagt mindestens alle zwei Monate, außerdem auf Wunsch von sechs seiner Mitglieder oder des Landesvorstands. In Monaten ohne Sitzung sollen Telefonkonferenzen stattfinden. Die Sitzungstermine sollen für ein Jahr im Voraus festgelegt werden. Sitzungen und Telefonkonferenzen sollen nach Möglichkeit nicht in den Schulferien stattfinden.
(2) Der Landesvorstand lädt zu den Sitzungen des Landesausschuss schriftlich ein. Die Einladung muss spätestens sieben Tage vor der Sitzung den Mitgliedern zugegangen sein. Sie enthält Ort, Datum, Zeit und eine vorläufige Tagesordnung, welche vom Landesvorstand vorgeschlagen wird. Der schriftlichen Einladung steht das Versenden elektronischer Post gleich. Die Einladungen zur Sitzung des Landesaussschusses werden den Kreisverbänden, den Bezirksverbänden, den Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften den Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und Europaebene und dem Vorstand der Grüne Jugend zur Kenntnis gegeben.
(3) Ein außerordentlicher Landesausschuss wird in der Regel mit einer Ladungsfrist von vier Tagen einberufen. In Einzelfällen kann davon abgewichen werden.
(4) Der Landesausschuss ist beschlussfähig, so lange mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder, darunter ein/eine LandesvorsitzendeR, anwesend sind.
(5) Der Landesvorstand bereitet die Sitzungen vor, erstellt Vorlagen und gewährleistet einen ausreichenden Informationsfluss an die Mitglieder des Landesausschusses. Die Sitzungsunterlagen werden in der Regel vier Tage vor der Sitzung den Mitgliedern des Landesausschusses zugänglich gemacht werden.

§ 2 [Verlauf der Sitzung]

(1) Die Sitzung wird von einem Mitglied des Landesvorstandes eröffnet, die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Im Anschluss daran wird die Tagesordnung festgelegt.
(2) In Debatten und Diskussionen gelten sinngemäß die GO der LDK und das Frauenstatut für die Redeliste. Der Landesvorstand übernimmt die Aufgaben des Präsidiums.
(3) Die Mitglieder des Landesausschuss sind rede- und antragsberechtigt. Parteimitglieder sind redeberechtigt. Der Landesausschuss kann aber das Rederecht auf die Mitglieder des Landesausschusses mit einfacher Mehrheit beschränken. Der Landesausschuss kann Gästen mit einfacher Mehrheit ein Rederecht gewähren. Wurden Anträge an den Landesausschuss überwiesen, erhalten die Antragsteller*innen Gelegenheit, diese zu begründen und ihre Position in der Debatte zu vertreten.
(4) Die Parteiöffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Persönlichkeitsrechte einzelner Mitglieder oder Mitarbeiter*innen berührt sind. In diesen Fällen sind die Mitglieder des Landesausschusses zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Darüber hinaus kann auf Antrag die Parteiöffentlichkeit mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder ausgeschlossen werden. Über diesen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.
(5) Persönliche Erklärungen sind am Ende eines jeden Tagesordnungspunktes möglich.

§ 3 [Anträge, Dringlichkeitsanträge, Abstimmungen]

(1) Inhaltliche Anträge und Anträge auf Einfügen eines weiteren Tagesordnungspunktes müssen spätestens vier Tage vor der Sitzung in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sein. Diese Anträge werden vor der Sitzung an die Landesausschussmitglieder verschickt. Hierfür gilt § 1, Abs. 2 Satz 4 und 5 analog.
(2) Anträge, die nach Abs. 1 S. 1 verspätet eingegangen sind, werden als Dringlichkeitsanträge behandelt. Sie werden nur befasst, wenn eine rechtzeitige Antragstellung wegen aktueller Entwicklungen nicht möglich war und eine Befassung auf einer späteren Sitzung den Antrag erledigen würde. Abweichend hiervon kann der Landesausschuss mit der absoluten Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder eine Befassung beschließen.
(3) Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist zulässig, wenn kein Mitglied widerspricht.
§ 4 [Arbeitsgruppen]
Der Landesausschuss kann Arbeitsgruppen einrichten. Sie sind mit einem bestimmten Auftrag für einen bestimmten Zeitraum zu benennen.

§ 5 [Pflichtaufgaben der Mitglieder]

(1) Der Landesvorstand unterrichtet die Kreisverbände sowie die Landesarbeitsgemeinschaften regelmäßig in Schriftform über die Beschlüsse des Landesausschuss.
(2) Bei Tagesordnungspunkten, die den Arbeitsbereich einer Landesarbeitsgemeinschaft betreffen, sind die Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaft einzuladen.
(3) Der Landesausschuss ordnet jeder Landesarbeitsgemeinschaft eines oder mehrere Landesausschussmitglieder als AnsprechpartnerIn zu. Er berücksichtigt dabei die Wünsche der Mitglieder.
(4) Im Rahmen der LDK stellt der Landesvorstand oder ein Mitglied des Landesausschuss einen Bericht über die Arbeit des Landesausschusses vor.

§ 6 [Protokoll]

(1) Über die Sitzung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt. Auf Antrag eines Landesausschussmitglieds werden einzelne Äußerungen zusammengefasst oder wörtlich protokolliert wiedergegeben. Dies gilt auch für persönliche Erklärungen.
(2) Das Protokoll wird vom Landesvorstand vorläufig genehmigt, und den Landesausschussmitgliedern zugestellt. Widerspricht nach Zustellung des vorläufig genehmigten Protokolls kein Mitglied des Landesausschusses innerhalb von sieben Tagen dem Protokoll, so gilt es als genehmigt.
(3) Die freigegebenen Protokolle werden den Landesausschussmitgliedern, Kreisverbänden, LAG-SprecherInnen, den Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und Europaebene und der GJ zugestellt.

§ 7 [Schlussbestimmungen]

(1) Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Annahme durch den Landesausschuss in Kraft.
(2) Die Annahme und Änderung bedürfen der absoluten Mehrheit der Stimmen des Landesausschusses.
(3) Sie tritt außer Kraft, wenn eine neue Geschäftsordnung beschlossen wird.