Kommunalpolitische Erklärung

Zeit, dass es grün wirdBündnis 90/Die Grünen sind in der Kommunalpolitik eine treibende Kraft. Für viele vorbildliche Projekte haben wir die Initialzündung gegeben. Durch grünes Engagement ist in den bayerischen Kreisen, Städten und Gemeinden vieles in Bewegung geraten: beim Klimaschutz, der Energie- und Verkehrspolitik, dem Naturschutz, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Kinderbetreuung. Fazit nach 30 Jahren grüner Kommunalpolitik in Bayern: Wir haben viel bewegt und noch viel vor!

So stellt der demografische Wandel die Kommunen vor neue, große Herausforderungen. Einige Regionen Bayerns werden mit sinkenden Einwohnerzahlen, einer älter werdenden Bevölkerung, der Abwanderung von Unternehmen und geringeren Steuereinnahmen zu kämpfen haben, andere Regionen wiederum damit, das Wachstum zu bewältigen. Die zentrale Zukunftsfrage der Energiewende wird nur durch unser Engagement in den Räten glaubwürdig und in Bürgerhand gestaltet werden. So wollen wir erreichen, dass Landkreise und Gemeinden mithilfe von Bürgerwindrädern, Dorfheizungen und Solaranlagen energieautark und somit unabhängig von Erdöl-, Erdgas- und Uranimporten werden.

Wir werden dafür sorgen, dass die Schule im Dorf bleibt: Dazu wollen wir eine Möglichkeit für die Kommunen schaffen, „eine Schule für alle“ anzubieten. Umweltfreundliche Mobilität muss nicht nur wegen der klimatischen und gesundheitlichen Folgen, sondern auch wegen der demografischen Entwicklung Vorfahrt bei den kommunalen Zukunftsinvestitionen erhalten. Grüne Kommunalpolitik steht für eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik, mehr

Transparenz und eine bessere Bürgerbeteiligung. Wir setzen uns ein für Bürger- und Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit den Schwachen. Inklusion sehen wir als wichtige Querschnittsaufgabe in allen kommunalpolitischen Bereichen, um die Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten. Um den Grünen Wandel in den bayerischen Kommunen mit Schwung weiter voranzubringen, brauchen wir mehr Grüne in den Kommunalparlamenten Bayerns. Zeit für Grün!

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