Landesschiedsgerichtsordnung

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 §1 Verfahren beim Landesschiedsgericht

Die nachfolgende Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren beim Landesschiedsgericht.

 §2 Verfahrensbeteiligte

(1)    Verfahrensbeteiligte sind:

  1. AntragstellerIn,
  2. AntragsgegnerIn,
  3. BeigeladeneR.

(2)    Die Beiladung erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss des Schiedsgerichts. Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen.

(3)    Die Verfahrensbeteiligten können sich eines Beistandes oder eines/r Verfahrensbevollmächtigten bedienen. Diese müssen dem Schiedsgericht eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

§3 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind:

  1. alle Parteiorgane und Organe der Vereinigungen,
  2. 1/10 der stimmberechtigten TeilnehmerInnen einer Versammlung, sofern eine Wahl oder Entscheidung dieser Versammlung angefochten wird,
  3. jedes Parteimitglied, sofern es in der Sache unmittelbar persönlich betroffen ist.

§4 Anträge und Schriftstze

(1)    Jeder Antrag ist zu begründen und mit Beweismitteln zu versehen.

(2)    Anträge, Schriftsätze und Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sollen in sechsfacher Ausfertigung eingereicht werden.

§ 5 (aufgehoben)

§6 Ablehnung eine/s Schiedsrichter/in wegen Befangenheit

(1)    Die Mitglieder des Schiedsgerichts können von jedem Beteiligten wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für befangen erklären, wenn ein Grund dafür vorliegt.

(2)    Der/die Beteiligte hat das Ablehnungsgesuch unverzüglich vorzubringen, nachdem ihm/ihr der Umstand bekannt geworden ist, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte. Eine Ablehnung ist ausgeschlossen, wenn sich der/die Beteiligte in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, ohne den ihm/ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen. Die Beteiligten sind über diese Rechte und Pflichten zu belehren.

(3)    Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht in der jeweiligen Besetzung ohne ihr abgelehntes Mitglied. Dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben, wenn mindestens zwei Mitglieder des Schiedsgerichts es für begründet erachten.

§7 Verfahrensvorbereitung

(1)    Die Verfahrensvorbereitung liegt in den Händen des/der Vorsitzenden.

(2)    Der/die Vorsitzende setzt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung fest. Die Terminladung erfolgt schriftlich. Sie ist den Beteiligten zuzustellen. Sie muss enthalten:

  1. Ort und Zeit der Verhandlung,
  2. den Hinweis, dass bei Fernbleiben eines/einer Beteiligten in dessen/deren Abwesenheit entschieden werden kann. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 2 Wochen. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann sie verkürzt werden.

(3)    Der/die Vorsitzende kann seine/ihre Aufgaben im Einvernehmen mit den gewählten BeisitzerInnen einem/einer der gewählten BeisitzerInnen übertragen. Die Beteiligten sollen hierüber informiert werden.

§8 Alleinentscheid durch den/die Vorsitzende/n durch Vorbescheid

(1)    Erweist sich ein Antrag als offenbar unzulässig oder offenbar unbegründet, so kann der/die Vorsitzende im Einvernehmen mit den gewählten BeisitzerInnen den Antrag durch Vorbescheid zurückweisen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.

(2)    Gegen einen Vorbescheid des/der Vorsitzenden können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheids Einspruch einlegen. Wird der Einspruch rechtzeitig eingelegt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen, sonst wirkt er als rechtskräftige Entscheidung. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den zulässigen Rechtsbehelf zu belehren.

§9 Mündliche Verhandlung

(1)    Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung, jedoch kann im Einvernehmen aller Beteiligten auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Unentschuldigtes Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung ist als Zustimmung zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren zu werten.

(2)    Die mündliche Verhandlung ist für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse eines/einer Beteiligten geboten ist. Im Einverständnis aller Beteiligten ist die Verhandlung für jedermann/jederfrau öffentlich.

(3)    Die mündliche Verhandlung wird von dem/der Vorsitzenden geleitet. Er/sie kann diese Aufgabe im Einvernehmen mit den gewählten BeisitzerInnen einem/einer der gewählten BeisitzerInnen übertragen.

(4)    Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache und der – sofern die Beteiligten hierauf nicht verzichten – Darlegung des wesentlichen Akteninhalts. Sodann erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

(5)    Nach der Erörterung der Sache und nach Abschluss einer etwaigen Beweisaufnahme wird die mündliche Verhandlung für geschlossen erklärt. Neue Tatsachen und Beweisanträge können die Beteiligten danach nicht mehr vorbringen. Das Schiedsgericht kann jedoch die Wiedereröffnung beschließen.

(6)    Über den Verlauf der mündlichen Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das den wesentlichen Inhalt der Verhandlung wiedergibt. Anträge der Beteiligten sind im Wortlaut aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem/der Vorsitzenden und dem/der ProtokollführerIn zu unterschreiben. Es ist allen Beteiligten unverzüglich zuzuleiten.

§ 10 Entscheidung

(1)    Der Entscheidung des Schiedsgerichtes dürfen nur solche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die den Beteiligten bekannt sind und zu denen sie Stellung nehmen konnten.

(2)    Entschieden wird aufgrund nicht öffentlicher Beratung des Schiedsgerichts. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit.

(3)    Die Entscheidung ist von den gewählten Mitgliedern des Schiedsgerichtes zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung zuzustellen.

§11 Entscheidungsbefugnis

(1)    Das Schiedsgericht entscheidet nach freier Überzeugung. In Parteiordnungsverfahren (vgl. § 16 der Bundessatzung) ist es an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden. Das Schiedsgericht kann in diesem Fall eine mildere als die beantragte Maßnahme aussprechen, nicht jedoch eine schärfere.

§12 Einstweilige Anordnung

(1)   Das Schiedsgericht kann jederzeit auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, ausgenommen die Anordnung eines Parteiausschlusses.

(2)    Die Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in dringenden Fällen allein durch die/den Vorsitzende/n ergehen. Die/der Vorsitzende soll sich in diesem Fall mit den gewählten BeisitzerInnen abstimmen.

(3)    Gegen eine Entscheidung gem. Abs. (2) kann der/die Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung Beschwerde einlegen. Der/die Betroffene ist in dem Beschluss über diese Rechtsmittel zu belehren.

§13 Abschließende Regelungen

(1)    Zustellungen

  1. Zustellungen im Sinne dieser Schiedsgerichtsordnung erfolgen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder durch Gerichtsvollzieher. Ist einE BeteiligteR anwaltlich vertreten, kann die Zustellung gemäß § 174 der Zivilprozessordnung erfolgen.
  2. Die Zustellung gilt auch dann als erfolgt, wenn der/die AdressatIn die Annahme verweigert oder wenn sie einem/einer Angehörigen seines/ihres Haushalts übergeben worden ist.
  3. Kann der/die Beteiligte unter der Anschrift, die er/sie zuletzt gegenüber der zuständigen Partei­gliederung angegeben hat, nicht erreicht werden, so gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Sendung für die Dauer von einer Woche beim zuständigen Postamt niedergelegt war.

(2)   Kosten

  1. Verfahren vor dem Schiedsgericht sind kostenfrei.
  2. Kosten anwaltlicher Vertretung und weitere notwendigen Auslagen können der/dem Beteiligten auf Antrag erstattet werden.

(3)  Mit Zustimmung der Parteien kann der Schriftverkehr auf elektronischem Wege
Die Einreichung der Antragsschrift ist hiervon ausgenommen. Die Zustimmung des Landesverbands als Beteiligtem gilt bis zu einem Widerspruch als erteilt. Der tatsächliche Zugang von Zustellungen ist auf geeignete Weise sicherzustellen.

§14 Schlussbestimmungen

(1)    Diese Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Landessatzung.

(2)    Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Landesversammlung in Kraft.

 

Beschlossen auf der Landesversammlung der Bayerischen Grünen vom 31.10./2.11.1997 in Rosenheim. Zuletzt geändert auf der LDK in Würzburg am 23./24.10.2010.