Landesvorsitzender Hallitzky äußert schweren Verdacht gegen BayernLB

Zur möglichen Verwicklung der BayernLB in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, bei denen der Fiskus jahrelang um Milliardenbeträge geprellt wurde, erklärt Landesvorsitzender und langjähriges Mitglied der Landesbankkommission Eike Hallitzky:

Die BayernLB taucht im Zusammenhang mit dem wohl größten Steuerskandal in der Bundesrepublik Deutschland, den sogenannten Cum-Ex-Geschäften, in der Liste der Banken auf, die sich in den vergangenen Jahren schamlos auf Kosten der Steuerzahler bereichert hatten. Das lässt nur einen Schluss zu: Die BayernLB hat mutmaßlich vor allem in den Jahren, in denen sie von den Steuerzahlern Bayerns mit rund 10 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet wurde, illegale Geschäfte gemacht, mit denen sie die helfende Hände der Steuerzahler massiv schädigte.

Doch nicht genug mit dem hohen finanziellen Schaden, den die BayernLB damit angerichtet hat: Nachdem die BayernLB bisher stets eine Beteiligung an den Cum-Ex-Deals abgestritten hatte, rücken die Erkenntnisse aus den Steuer-CDs die Bank jetzt auch in eine neue Glaubwürdigkeitskrise. Finanzminister Söder als damaliger Verwaltungsratschef der Bank hat offensichtlich nicht nur in seiner Kontrollaufgabe versagt, sondern hat mit seinem Widerstand gegen den Aufkauf von Steuer-CDs diesen Steuerskandal bewusst oder unbewusst gedeckt.