Die Landtagsfraktion hat auf ihrer Winterklausur ein Positionspapier zu den Verbrechen von Köln beschlossen: Nein heißt nein! Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt.

Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus

Der Bundesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen hat auf seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zu sexualisierter Gewalt und Rassismus gefasst.

Landesvorsitzende und Parteiratsmitglied Sigi Hagl fasst die Kernpunkte zusammen:

Der grüne Parteirat ist sich einig, dass jede Form von Sexismus und sexualisierter Gewalt abzulehnen ist. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frauen. Die Vorgänge von Köln müssen zügig und schonungslos aufgeklärt werden. Besonders wichtig ist, dass die Politik nun Augenmaß bewahrt und keine aktionistische Symbolpolitik betreibt. Deutschland als demokratischer Rechtsstaat darf seine Prinzipien wie die Unschuldsvermutung oder faire Verfahren nicht opfern. Wir Grüne fordern eine Beschleunigung der Asyl- und Strafverfahren, eine bessere personelle Ausstattung der Landes- und Bundespolizei sowie der Justiz und einen massiven Ausbau von Integrationskursen, damit die Menschen frühzeitig über unser Grundgesetz und unsere Wertevorstellungen aufgeklärt werden. Auch eine Reform des Sexualstrafrechts ist schon lange überfällig. Nein muss nein heißen, ohne Wenn und Aber. Eine Ausweitung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wie von Justizminister Bausback gefordert, ist hingegen nur eine Grundgesetzverletzung ohne Anlass.

 

Der Parteiratsbeschluss im Wortlaut:

Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus

Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen  Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen  Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland  so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den  betroffenen Frauen. Sie müssen die Unterstützung und Betreuung erhalten,  die sie brauchen.

Wir Grüne wenden uns gegen jede Form von Sexismus und sexualisierter  Gewalt. Wir stehen für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und auf  ein Leben ohne Gewalt. Alle Menschen müssen sich sicher und angstfrei im  öffentlichen Raum bewegen können. Sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen  Frauen müssen geahndet, bestraft und als gesamtgesellschaftliches  Problem gebrandmarkt werden. Die Täter müssen ermittelt und konsequent  zur Rechenschaft gezogen werden – unabhängig von ihrer Herkunft und  ihrem Status. Massive Übergriffe, wie in der Silvesternacht in Köln und  anderen Städten, dürfen sich nicht wiederholen.

Jetzt müssen alle Fakten der Silvesternacht auf den Tisch. Dies hat die  rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen für ihren  Zuständigkeitsbereich zugesagt. Die Vorgänge müssen zügig und  schonungslos aufgeklärt werden. Nur auf Basis umfassender Erkenntnisse,  kann entschieden werden, welche Konsequenzen vor Ort, in den  Bundesländern und im Bund daraus abzuleiten sind.

Gerade in dieser Situation ist es wichtig, dass Politik Augenmaß bewahrt  und nicht getrieben handelt. Aktionistisches Handeln, ganz egal ob sie  aus den Reihen der Großen Koalition, der FDP, der Linken oder von den  Hetzern von der AfD kommen, erteilen wir eine klare Absage, denn sie  untergraben unser rechtsstaatliches Fundament. Ein demokratischer  Rechtsstaat muss handlungsfähig sein, darf aber nicht seine Prinzipien  opfern, wie die Unschuldsvermutung oder faire Verfahren. Als Grüne  streiten wir für einen starken und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat um  Sicherheit zu gewährleisten, und stellen uns gegen Schnellschüsse, die  diesen untergraben, egal wie stimmungsgetrieben Debatten sind. Das Ausweisungsrecht wurde erst zum 1. Januar 2016 umfassend neu  geregelt und erheblich verschärft. Im Übrigen ist eine Abschiebung auch  dann nicht zulässig, wenn der Person in ihrem Herkunftsland zum Beispiel  die Todesstrafe oder Folter droht, die Abschiebung gegen die EMRK  verstieße oder wenn dieser Person im Herkunftsstaat aus sonstigen  Gründen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit  droht, wie das in Bürgerkriegsländern der Fall sein kann. Wer falsche  Erwartungen weckt enttäuscht die Menschen und schürt neue Unsicherheit.  Eine Beschleunigung der Verfahren, sowohl der Asylverfahren wie der  Strafverfahren, ist hingegen dringend erforderlich. Das Beispiel  Heidelberg zeig, wie dies rechtsstaatlich möglich ist. Wir müssen weg  kommen von einem Zustand, in dem junge Menschen jahrelang mit prekärem  Aufenthaltsstaus und ohne Integrationsmöglichkeit hier leben. Bereits jetzt lässt sich festhalten, die Polizei in Köln und die  Bundespolizei haben eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen und waren  der Situation in der Silvesternacht nicht gewachsen. Daraus ergeben sich  in erster Linie Fragen für die personelle Ausstattung der Landes- und  Bundespolizei. Diese muss in ausreichendem Maße sichergestellt sein, und  für solche Fälle wie in Köln müssen angemessene Einsatzkonzepte und  –kapazitäten geschaffen werden. Polizistinnen und Polizisten sollten  zudem im Umgang mit sexualisierter Gewalt umfassend sensibilisiert und  geschult werden. Öffentliche Sicherheit ist zentral für ein friedliches  Zusammenleben in unserem Land.

Die bisher von der Polizei identifizierten Tatverdächtigen sind  überwiegend nordafrikanischer und arabischer Herkunft. Viele dieser  jungen Männer sind in Verhältnissen aufgewachsen, mit der Botschaft der  Überlegenheit des Mannes und der Ungleichwertigkeit von Frauen. Sie  haben kaum die Möglichkeit ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten  und aus ihren sozialen Zusammenhängen auszubrechen. Rollenvorbilder, die  in der Öffentlichkeit gehört werden, fehlen. Viele dieser jungen Männer  kämpfen um die wenigen Möglichkeiten der Anerkennung. Auch diese  Zusammenhänge müssen sachlich und sorgfältig berücksichtigt werden,  nicht um zu generalisieren oder um Ängste zu schüren, sondern um endlich  die notwendigen integrationspolitischen Antworten und Maßnahmen zu  ergreifen und patriarchalischen Strukturen stärker zu entgegnen. Wir  unterstützen Initiativen und Verbände von Migrant*innen, die in ihren  Gemeinschaften für Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Frauen  kämpfen. Klar ist: Die Ereignisse in Köln sind eine Herausforderung für  deutsche Integrationspolitik.

Wir nehmen es aber nicht hin, dass Frauenrechte und die sexuelle Gewalt  gegenüber den betroffenen Frauen nun für rassistische und  fremdenfeindliche Zwecke missbraucht werden. Denn den Hetzern geht es  nicht um die Frauen oder um Frauenrechte. Auch diejenigen, die  rassistische Hetze verbreiten oder Straftaten gegen Ausländer*innen oder  Flüchtlingshelfer*innen begehen, müssen das Gesetz konsequent zu spüren  bekommen. Das Grundgesetz gilt für alle, die hier leben und leben  möchten. Dazu zählen die Anerkennung der Gleichberechtigung sowie die  Achtung der Würde und Selbstbestimmung jedes Menschen. Gewalt an Frauen findet in jedem Milieu und in verschiedenen Formen  statt – ausgeübt durch Männer mit und ohne Migrationshintergrund. Jede  siebte Frau in Deutschland erlebt sexuelle Nötigung. Leider werden  Übergriffe äußerst selten zur Anzeige gebracht. Sie werden dafür umso  häufiger verharmlost. Wir brauchen eine neue grundsätzliche Debatte über  sexualisierte Gewalt und alltäglichen Sexismus, über die Faktoren, die  sie ermöglichen, und die Wege, wie sie verhindert werden können. Eine  Reform des Sexualstrafrechts ist längst überfällig. Ein eindeutiges Nein  zu sexuellen Handlungen muss als Grenze zur Strafbarkeit genügen. Es ist  beschämend, dass die Bundesregierung erst die Vorfälle von Köln  brauchte, um eine längst fällige Reform des Strafrechts  endlich angehen  zu wollen. Deutschland ist gemäß der Istanbul-Konvention des Europarates  seit dem Jahr 2011 dazu verpflichtet. Einen entsprechenden  Gesetzentwurf, der weiter geht als die jetzigen Vorschläge von  Bundesjustizminister Maas, hat die grüne Bundestagsfraktion bereits im  vergangenen Jahr vorgelegt.

Wir setzen uns ein für

  • eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz. Und dabei  auch mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund;
  • die regelmäßige Schulung und Sensibilisierung von Beamt*innen für die  qualifizierte Betreuung von Betroffenen sexueller Gewalt und Rassismus;
  • den massiven Ausbau von Integrationskursen, denn die Nachfrage ist  höher als das bisherige staatliche Angebot. Integrationskurse müssen  frühestmöglich nach der Antragsstellung beginnen. Es ist falsch damit  bis zur Entscheidung über den Antrag zu warten, gerade auch auf Grund  der weiterhin sehr langen Bearbeitungszeiten von Asylanträgen. Mit  dieser Hinhaltepolitik verwehrt die Bundesregierung diesen Menschen  Integrationschancen, denn in diesen Kursen werden sie über unser  Grundgesetz, unser Rechtssystem, Gleichstellung und allgemeine  Umgangsformen aufgeklärt.
  • die flächendeckende Finanzierung von Beratungsstellen und  Frauenhäusern, die Opfern sexueller Gewalt Hilfe leisten;
  • eine Reform des Strafrechts, die nicht-einvernehmliche sexuelle  Handlungen ohne Wenn und Aber als Straftat einstuft und  unmissverständlich klarmacht: Nein heißt Nein;
  • die Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie mit Blick auf die besonderen  Schutzbedürfnisse von Kindern, Frauen und LGBTI‎, wie auch die Umsetzung  von Gewaltschutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften und die Erweiterung  des Geltungsbereiches des Bundeskinderschutzgesetzes auf diese.
  • umfassende Aufklärungs-, Bildungs- und Präventionsarbeit zu den Themen  Gleichstellung und sexuelle Gewalt an Schulen und Hochschulen und in  Integrationskursen.