lochbihlerinkairo

Repression schafft keine Stabilität

Die bayerische Europaabgeordnete Barbara Lochbihler besuchte in der vergangenen Woche Ägypten. Dort fand die Grünenpolitikerin ein katastrophale Menschenrechtslage vor.

Kann Ägypten der Sicherheitsanker der Region sein? Ist das arabische Land auf dem Weg zur Stabilität? Barbara Lochbihler hatte viele Fragen, bevor sie sich am 6. Februar mit einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments auf den Weg nach Kairo machte. Zwei Tage lang traf sich die Gruppe mit hochrangigen Politikern, unter ihnen auch Staatschef Al Sisi, sowie Abgeordnete des Parlaments und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Mehrmals sprach die Delegation über die wichtige und schwierige Rolle, die Ägypten in der Region innehat: Die Bedrohungen durch den sogenannten Islamischen Staat, die explosive Situation im Nachbarland Libyen, der Syrien-Konflikt. Vor allem aber bestimmte die innenpolitische Lage des Landes die Gespräche.

Alles andere als stabil

Diese Treffen und auch die vier Tage, die sie vergangene Woche noch nach der Delegationsreise in dem arabischen Land verbrachte, machten nach Worten Lochbihlers deutlich: „Ägypten ist alles andere als stabil.“ Die Abgeordnete führte intensive Gespräche mit Menschenrechtsverteidigern, die ihr die katastrophale Lage darlegten. Sie erfuhr, dass Aktivistinnen und Aktivisten Schikanen und Repressionen ausgesetzt sind, mit Ausreiseverbot belegt werden und Verhaftungen riskieren.

kairolochbihlerLeider erteilten ihr die ägyptischen Behörden keine Genehmigung für einen Gefängnisbesuch. Also traf sie sich mit Angehörigen politischer Gefangener. Sie berichten von Misshandlungen, mangelnder medizinischer Versorgung und willkürlicher Bestrafung.

Beim Besuch eines Flüchtlingsprojekt in Kairo erfuhr sie von den Bedingungen, unter denen Hunderttausende Geflüchtete leben müssen. Die weitaus größte Gruppe stellen Syrerinnen und Syrer. „Gerade Flüchtlinge leiden besonders unter der wirtschaftlichen Krise“, resümiert Lochbihler. Wer seine Ersparnisse aufgebraucht hat, habe es schwer, mit unterbezahlten Gelegenheitsjobs über die Runden zu kommen. Bereits zuvor hatten ihr Aktivistinnen und Aktivisten berichtet, dass viele Flüchtlinge Opfer von Polizeiwillkür und in Haft misshandelt werden.

Außerdem besuchte Barbara Lochbihler ein von der EU-finanziertes Projekt, das die Zusammenarbeit und Interessenvertretung von Behinderteninitiativen unterstützt. In einer Diskussionsrunde erfuhr sie viel über die Schwierigkeiten, mit denen Behinderte im Alltag in Ägypten konfrontiert sind. „Gleichzeitig erlebte ich, mit welchem Elan sich für eine Verbesserung der Lebensumstände eingesetzt wird“, sagte die Abgeordnete.

Das Fazit ihrer Reise fällt trotz dieser guten Erfahrung deutlich aus: „Repression schafft keine Stabilität, sondern fördert eine Radikalisierung.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Ägypten dennoch als Sicherheitsanker gelte. Gerade weil das Land ein wichtiger Handelspartner der EU-Staaten sei, habe man die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Die Grünenpolitikerin fordert, dass die EU diesen Einfluss auf die ägyptische Regierung nutzen und Verbesserungen der Menschenrechtslage einfordern müsse.

Dabei muss die EU an ihrer Linie festhalten, dass keine Güter, die zur Repression eingesetzt werden, nach Ägypten exportiert werden dürfen

stellte sie klar.