Weder Bayern noch Deutschland brauchen das Irrlicht des reisenden Ministerpräsidenten

Horst Seehofers anstehende Russlandreise kommentiert Landesvorsitzender Eike Hallitzky:

„Die Machtinteressen der CSU stehen bei Seehofer immer über dem Wohl der Bevölkerung. Das macht seine außenpolitischen Termine entweder peinlich wie in China oder gar gefährlich wie in Saudi-Arabien, wo er bayerischen Waffenlieferungen an das fundamentalistische Königshaus das Wort redete und damit zur Verschärfung der Lage im mittleren Osten beitrug. Ein friedenspolitischer Beitrag Seehofers ist bisher nirgendwo erkennbar gewesen. Deshalb brauchen weder Bayern noch Deutschland das Irrlicht des reisenden Ministerpräsidenten.

Seehofer hat in den letzten Monaten nichts unversucht gelassen, die humane Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von Rechtsaußen anzugreifen. Gerade nach der russischen Reaktion auf die frei erfundene Vergewaltigung einer Russlanddeutschen durch Migranten ist zu befürchten, dass er auch den Besuch bei Putin dazu nutzen wird. Die Nebenaußenpolitik Seehofers ist deshalb auch für die Flüchtlingspolitik innerhalb Deutschlands brandgefährlich! Herr Seehofer täte mehr für den Frieden, wenn er statt nach Russland zu fliegen ein paar Tage alleine in den Wäldern um Kreuth innere Einkehr halten würde um darüber nachzudenken, wie er endlich die Integrationsmaßnahmen in Bayern vernünftig koordieren kann.“