Wichtige Grüne Forderungen aufgegriffen

Seehofers Agenda des heutigen Treffens zur Flüchtlingspolitik mit den Vorsitzenden aller Landtagsfraktionen bestand in erster Linie aus Maßnahmen der Bundes- und Europapolitik mit dem Ziel, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu etablieren. Wir Grüne sind mit einem eigenen Forderungskatalog ins Gespräch gegangen, der sich auf Forderungen an die bayerische Landespolitik konzentriert und für menschliche und pragmatische Lösungen steht.

Einige unser Forderungen hat die CSU-Regierung übernommen. So wurde zugesagt, die Grenzregionen umgehend zu entlasten und München in die Verteilung der Flüchtlinge wieder stärker einzubeziehen. Das ist aus unserer Sicht ein absolut überfälliger Schritt. Seit der Einführung der Grenzkontrollen reist ein Großteil der Flüchtlinge über die Grenzübergänge zu Österreich in Nieder- und Oberbayern ein. Die kleinen Gemeinden sind mit der Aufnahme völlig überfordert, weil sie einfach nicht über die nötige Infrastruktur verfügen. Die Bilder von Menschen, die frierend und ohne Dach über dem Kopf auf Einreise warten, sind schwer zu ertragen und sie sind auch unnötig. Bis Mitte September wurden die Züge bis München durchgeleitet, dort sind die Voraussetzungen viel besser. Wir wollen die Möglichkeiten dort nutzen und hoffen nun, dass die CSU-Regierung ihre Zusage einhält. Auch bei der Erstellung eines Katasters leerstehender öffentlicher Gebäude, die als Unterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden können, will die CSU-Regierung jetzt mehr Tempo machen. Wir fordern das bereits seit Monaten. Das ist insofern wichtig als der Winter heran naht und es nicht sein kann, dass Menschen in unbeheizten Zelten übernachten müssen. Es wurde deutlich, dass es immer noch leerstehende Kasernen und Gebäude des Freistaats gibt, die als Unterkunft geeignet sind. Positiv werten wir auch, dass die beschlossenen zusätzlichen 1070 Lehrerstellen, die eigentlich erst für das Schuljahr 2016/2017 vorgesehen waren, nun bereits nach Inkrafttreten des Nachtragshaushalts Anfang kommenden Jahres schrittweise besetzt werden können. In der Runde wurde auch klargestellt, dass die Verteilung der Flüchtlinge auf die anderen Bundesländer nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel funktioniert. Hier gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Vorwürfe aus den Reihen der CSU, speziell rot-grün regierte Länder würden unsolidarisch verhalten. Die Fakten sprechen eindeutig eine andere Sprache.

In einem entscheidenden Punkt gab es keine Einigkeit. Die von der CSU geforderte Obergrenze bei der Zuwanderung können und wollen wir nicht mittragen – im Gegensatz zur SPD und den Freien Wählern. Humanität kennt keine Obergrenze, ebenso wie das Grundrecht auf Asyl, die Genfer Flüchtlingskonvention und das europäische Recht. Selbstverständlich ist es richtig, dass alle europäischen Staaten in der Pflicht sind zu helfen. Aber diese Forderung auf dem Rücken der Flüchtlinge durchzusetzen ist ein zynisches Spiel, an dem wir uns nicht beteiligen. Und zudem wird darüber nicht im Bayerischen Landtag entschieden. Dennoch gibt es hier jede Menge Aufgaben: Sie reichen von der besseren finanziellen und organisatorischen Unterstützung der Städte, Kreise und Gemeinden über deutlich mehr und bessere Unterstützung beim Spracherwerb und bei der Ausstattung der Schulen bis hin zu niedrigen Hürden auf dem Arbeitsmarkt. Es ist absolut widersinnig, Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollen, mit hohen bürokratischen Hürden genau davon abzuhalten.

Für diese und andere Maßnahmen, die dem Ziel einer menschlichen und pragmatischen Politik für Flüchtlinge entsprechen, werden wir weiter mit vollem Einsatz kämpfen.