Zu viel Straßen, zu wenig Schiene

Den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (siehe Handelsblatt, 15.03.16), der morgen in Berlin vorgestellt wird, kommentieren der grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag Dr. Anton Hofreiter und Landesvorsitzender Eike Hallitzky:

Wenn Dobrindt den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans am Mittwoch offiziell vorstellt, werden die Straßenbau-Fans in vielen Regionen Bayerns enttäuscht sein. Bayern hatte etwa 400 Straßenprojekte mit einem Volumen von 17 Mrd. Euro nach Berlin gemeldet. Wie das Handelsblatt heute meldet, sind 136 bayerische Straßenprojekte mit einem Finanzbedarf von 5,1 Mrd. Euro im vordringlichen Bedarf eingestuft. Das ist ein Drittel der Anmeldungen, mehr konnte die Staatsregierung offenbar nicht einmal bei ihrem eigenen Minister durchbringen. Trotzdem ist auch im neuen Bundesverkehrswegeplan wieder deutlich mehr Geld für den Straßenbau als für die Schiene eingeplant. Klimaschutz muss Vorfahrt haben, das müssen die Bürgerinnen und Bürger in der noch im März beginnenden Beteiligungsphase einfordern.

Eike Hallitzky:

Eike HallitzkyBeim Donau-Ausbau Straubing-Vilshofen, der wieder auf der Liste im vordringlichen Bedarf aufgeführt ist, werden wir Grüne besonders genau hinsehen. Eine Staustufe durch dieses wertvolle Naturreservat darf es nicht geben! Statt immer wieder neuer Straßen brauchen wir ausreichend Geld für die Instandsetzung löchriger Straßen und maroder Brücken. Wir warnen auch vor Privatisierungsmodellen bei Autobahnen. Damit wird jetzt schon das Geld künftiger Generationen verplant und so deren Entscheidungsfreiheit genommen.

Weitere Informationen zum Bundesverkehrswegeplan gibt es unter www.bvwp2030.de