17+4: Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern

Klimaschutz ist auf jeder Ebene der Gesellschaft dringend notwendig, wenn wir die Erdüberhitzung abbremsen wollen. Auch der Freistaat Bayern hat eine Fülle von Möglichkeiten und die Staatsregierung muss nicht auf Berlin, Brüssel oder internationale Klimakonferenzen warten.

Wir Grüne legen hier ein „17+4“-Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern vor. 17 Sofortmaßnahmen in Bayern für die vier Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft plus Klimaschutzgesetz und vier Sofortmaßnahmen für die sich Bayern im Bund nachdrücklich einsetzen muss.

Unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann sagt dazu: „Bayern muss endlich handeln und das tun, was es kann – und damit ein Vorbild für andere sein. Das Zuschauen und Nichtstun beim Klimaschutz muss endlich aufhören! Unsere Sofortmaßnahmen können sofort angeschoben werden und werden sich sehr schnell positiv auf Bayerns Klimabilanz auswirken. Mit unserem 17+4-Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in Bayern ziehen wir den grünen Joker im Blackjackspiel der CSU-Regierung. Und zwar gleich nach dieser überhitzten und verdörrten Landtags-Sommerpause, die uns einen unschönen Vorgeschmack auf das gibt, was unsere Kinder und Enkel in Zukunft erwartet.“

Strom
1. Sonnenenergienutzung auf allen staatlichen Gebäuden
2. 10H-Regelung abschaffen
3. Förderung der Kraft-Wärmekopplung
4. Stromspeicher umfassend ausbauen (Pumpspeicher, Batterien, Power-to-gas)

+ schneller Braunkohleausstieg in Deutschland

Wärme
5. Aufbau kommunaler/dezentraler Wärmenetze
6. Energieagenturen für jeden Landkreis
7. Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz für Gebäudebestand
8. Energetische Sanierung staatlicher Gebäude

+ Nationale CO2-Abgabe

Verkehr
9. Keine 3. Startbahn
10. Stärkere Förderung von ÖPNV-Systemen im ländlichen Raum
11. Überörtlichen Radverkehr ausbauen
12. Keine Ausweisung von abgelegenen Gewerbegebieten (Rückkehr zum Anbindegebot)

+ Aufbau einer Batterieproduktion in Deutschland

Landwirtschaft
13. Förderung des Ökolandbaus
14. Moorrenaturierung
15. Industrielle Massentierhaltung einschränken
16. Stickstoffüberschüsse in der Düngung abbauen

+ Grünlandumbruch gesetzlich einschränken.

17. Verabschiedung des grünen Entwurfs für ein „Klimaschutzgesetz für Bayern“