Angriff auf europäische Werte

„Zunächst gratulieren wir unserer grünen Schwesterpartei „Lehet Más a Politika“ zum guten Abschneiden und dem erneuten Einzug in das ungarische Parlament. Unter schwierigen Wahlkampfbedingung und einer aufgeladenen, politischen Stimmung, die in Ungarn herrscht, haben es die ungarischen Grünen geschafft, an Stimmen zuzulegen. Sie sind Hoffnung vieler Menschen für ein weltoffenes Land,“ so die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl.

Angesichts der Wahlkampagne Victor Orbáns, die auf Lügen und Angstmacherei aufgebaut war, eines Autokraten, der Pressefreiheit mit Füßen tritt und eine Politik der Abschottung betreibt, seien die Huldigungen der CSU an den Wahlsieger Victor Orbán mehr als beschämend. Die CSU – allen voran Europaparlamentarier Manfred Weber – stelle Parteifreundschaft über europäische Grundwerte.

„Mit seinem klar artikulierten Wunsch nach einer Wiederwahl Orbáns leistete Weber zwei Tage vor der Ungarnwahl auch noch Wahlkampfunterstützung. Der Chef der EVP-Fraktion sollte sich lieber für ein solidarisches Europa stark machen, ein Europa der Freiheit und der Rechtstaatlichkeit, als Populisten wie Orbán kritiklos hinterherzulaufen,“ so Hagl.