Asylpolitik: Grüne mit klarer Haltung

Zum CSU-Kurs in der Asylpolitik erklärt das Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann:

„Wir Grüne stehen für ein weltoffenes Bayern und Deutschland in einem starken europäischen Verbund. Die großen Herausforderungen unserer Zeit bekommen wir nur mit einem starken Europa in den Griff. Die CSU scheint bereit, den europäischen Gedanken auf dem Altar des Landtagswahlkampfs in Bayern zu opfern. Sie ist derzeit nicht regierungsfähig. Ohne Not stürzt sie Deutschland – und damit einen der Pfeiler der europäischen Stabilität – in eine Regierungskrise. Panisch und hysterisch gibt die CSU im Gleichschritt mit Orban, Kurz und Salvini dem Nationalismus und Rechtspopulismus Auftrieb und demontiert die Demokratie. Unsere Haltung ist klar: für Demokratie, für Menschenrechte, für den Rechtsstaat.“