Bayern ist Entwicklungsland – Globale Verantwortung in Deutschland und Bayern umsetzen

Die globalen Veränderungen nehmen inzwischen bedrohliche Dimensionen an. Dabei
geht es nicht nur um die allgemein breit diskutierte Klimaentwicklung und die
Vermüllung der Ozeane – also um die Lebensgrundlage für Milliarden Menschen. Es
geht um Artenvielfalt, Rechte indigener Gruppen, ökonomische Machtkonzentration,
umweltschädliche und sozial ungerechte Produktionsformen, zunehmende
kriegerische Auseinandersetzungen in bestimmten Weltregionen und damit auch um
das Wachsen der globalen Ungleichheit. Die globale Gerechtigkeit stellt
letztlich die Frage nach den Entwicklungs- und Teilhabemöglichkeiten aller
Länder. Aber nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch innerhalb der Länder
geht die die soziale Schere immer weiter auseinander mit oft gravierenden
Auswirkungen für die Existenzbedingungen. Dies gilt sowohl für die ärmsten wie
auch für die industriell hochentwickelten Länder.

Die Menschheitsgeschichte steht an einem Wendepunkt. Es muss sich heute zeigen,
ob wir all das Wissen, die zivilisatorischen und kulturellen Errungenschaften,
die wir immer wieder in unzähligen theoretischen Formulierungen hervorheben,
auch in tatsächliche praktische Politik und konkretes Handeln umsetzen können.
Wir Grünen zeigen: Es geht!

Dies wird allerdings nur geschehen, wenn alle Länder, reiche und arme, sich als
Entwicklungsländer begreifen und jedes einzelne Land seine Verantwortung für die
gesamte globale, aber auch nationalen Entwicklung im Sinne sozialer und
ökologischer Nachhaltigkeit wahrnimmt.

Die Industrieländer haben in den letzten 200 Jahren enorme Entwicklungsschritte
getan, die stark verbesserte Lebensbedingungen hervorbrachten. Heute wissen wir,
dass diese Entwicklungen nicht nur auf technischem Fortschritt, sondern zum
großen Teil auf Ausbeutung und Entrechtung ganzer Völker basierten. Auch heute
hat sich die Situation diesbezüglich nicht grundlegend verändert.
Industrieländer müssen deshalb viele Strukturen entschlossen ändern, um damit
einen wirklichen Beitrag zur globalen Nachhaltigkeit zu leisten. Sie haben also
die Aufgabe, bisherige Entwicklungen zu korrigieren und neue auf den Weg zu
bringen! Deshalb sind auch sie Entwicklungsländer. Auch Bayern ist
Entwicklungsland!

Leider sehen wir, dass trotz vieler internationaler eigentlich verbindlicher
Verträge, die Zukunftsfähigkeit der Erde immer noch leichtfertig aufs Spiel
gesetzt wird. Einige wenige Länder haben ihre Verantwortung erkannt und handeln
bereits im Sinne der Nachhaltigkeit. Norwegen hat zum Beispiel kürzlich
beschlossen, ab 2025 im Verkehr keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen.
Deutschland und damit auch Bayern hinken weit hinterher und wir können leider
noch nicht den wirklich ernsthaften Willen erkennen, dass das wohlhabende,
reiche Deutschland und erst Recht Bayern zukunftsweisende, konkrete Schritte
unternimmt.

Aus großer Sorge vor der globalen Entwicklung hat vor gut einem Jahr die
Vollversammlung der Vereinten Nationen (VN) 17 Ziele zur nachhaltigen
Entwicklung, die Sustainable Development Goals (SDGs), beschlossen. Die
sogenannte Agenda 2030 greift die genannten Probleme auf und formuliert
entscheidende Schritte für mehr globale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Um die
Ziele bis 2030 zu erreichen, müssen alle Länder alle Politikfelder diesen
globalen Zielen unterordnen. Das ist nicht nur fair gegenüber anderen Ländern
und den sozial an den Rand gedrängten Gruppen innerhalb dieser Länder, es liegt
vielmehr stark im Eigeninteresse eines jeden Landes. Reichtum auf einem Globus,
der keine vernünftigen Lebensgrundlagen für alle bietet, muss auf Dauer
zusammenbrechen.

Wir GRÜNE haben uns schon immer dem Grundsatz verpflichtet, global zu denken und
lokal zu handeln. Für das Erreichen der SDGs, steht auch die bayerische
Landespolitik vor großen Aufgaben: Wenn es etwa um Bildungsgerechtigkeit geht,
um eine nachhaltige Landwirtschaft mit intakten Ökosystemen und dem Erhalt der
Biodiversität. Auch bezahlbares Wohnen sowie eine zukunftsfähige Energie- und
Verkehrsinfrastruktur sind Teil der SDGs.

Wir fordern in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis: Bayern muss in allen
Politikfeldern wichtige Weichen stellen, damit die SDGs bei uns und weltweit
erreicht werden. Dazu muss Bayern seine Politik an den Prinzipien der
Nachhaltigkeit, Transparenz, Partnerschaft auf Augenhöhe, Hilfe zur Selbsthilfe,
Subsidiarität und Kohärenz ausrichten.

Um die ganze Dimension der SDGs zu verdeutlichen, sollen im Folgenden für jedes
der 17 SDGs exemplarisch einige konkrete Handlungsfelder benannt werden, die
auch in Bayern umgesetzt werden können und müssen. Wir GRÜNE haben dazu bereits
viele zukunftsweisende Beschlüsse gefasst.

  1. Keine Armut

Fortschritte beim Kampf gegen Armut sind ein Schlüssel für Erfolge in vielen
Bereichen wie Hunger, Gesundheit und Bildung. Der Freistaat Bayern muss sich für
eine armutsmindernde, entwicklungsfreundliche Politik einsetzen. Dazu braucht es
kohärente und nachhaltige Entscheidungen was den Welthandel, die Landwirtschaft,
die Energiegewinnung und den Rohstoffsektor betrifft.

Auch im wohlhabenden Bayern wird Armut immer mehr zum Problem. Besonders davon
betroffen sind Alleinerziehende, Arbeitslose und Rentner*innen. Deshalb muss
sich der Freistaat unter anderem für eine Kindergrundsicherung sowie für eine
Garantierente für langjährig Versicherte einsetzen. Außerdem muss Bayern dafür
eintreten, dass die Regelsätze im SGB II und SGB XII angehoben werden.

  1. Kein Hunger

Rund 800 Millionen Menschen in Entwicklungsländern hungern und zwei Milliarden
weitere sind mangelernährt. Gleichzeitig stellen Übergewicht und
ernährungsbedingte Krankheiten Industrieländer vor große Herausforderungen. Mit
flächendeckend verfügbarem, gesundem Kita-, Kindergarten- und Schulessen aus
ökologischer Landwirtschaft sowie Ernährungsbildung kann Bayern einen Beitrag zu
verantwortungsvoller Ernährungspolitik leisten.

Bayern braucht eine Wende in der Agrarpolitik wie GRÜNE es im Beschluss „Grüne
Wege in eine bayerische Landwirtschaft mit Zukunft“ formuliert haben. So
übernehmen wir Verantwortung für unsere regionale bäuerliche Landwirtschaft und
für globale Gerechtigkeit.

  1. Gesundheit und Wohlergehen

Die wohnortnahe medizinische Versorgung in der Fläche sichert Lebensqualität und
ist gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels enorm wichtig. Die
Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte sind eine
wichtige politische Aufgabe. Außerdem treten wir für eine flächendeckende
Krankenhausversorgung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge ein. Deshalb wollen wir gerade kommunale Krankenhäuser auf dem Land, die die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung garantieren, stärken und ihren Bestand schützen.

  1. Hochwertige Bildung

Wir wollen ein flächendeckendes und qualitativ hochwertiges Angebot an
Ganztagsschulen sowie längeres gemeinsames Lernen. Das schafft mehr
Bildungsgerechtigkeit und trägt dazu bei, Schulstandorte zu erhalten.

Wir wollen eine inklusive Schule, die eine optimale individuelle Förderung
gewährleistet. Dazu bedarf es deutlich größerer, verlässlicher personeller
Kapazitäten.

Grüne Bildungspolitik bemisst Leistung an der Fähigkeit, Verantwortung für sich,
für andere, für die gesamte Gesellschaft zu übernehmen und sich der Konsequenzen
des eigenen Handelns auch im globalen Kontext bewusst zu sein. Deshalb wollen
wir unter anderem Formen globalen Lernens stärken.

  1. Geschlechtergerechtigkeit

Geschlechtergerechtigkeit ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Um das zu
erreichen, setzen wir uns für ein Paritäts-Gesetz in Bayern ein, damit der
Frauenanteil im Landtag und in den kommunalen Vertretungen deutlich erhöht wird.
Darüber hinaus muss Bayern geeignete Maßnahmen anstoßen, um die Lohnungleichheit
zwischen den Geschlechtern zu beseitigen. Ferner ist der Freistaat aufgefordert,
sich für eine verbindliche Frauenquote in den Führungsetagen bayerischer
Unternehmen einzusetzen. Darüber hinaus erhebt Bayern die
Geschlechtergerechtigkeit zur zentralen Querschnittsaufgabe und richtet alle
seine Politikfelder an diesem Ziel aus. Schließlich trägt die Staatsregierung
auch für die besondere Situation von Frauen auf der Flucht Rechnung, stellt
ihren Schutz sicher und erkennt geschlechtsspezifische Fluchtgründe im
Asylverfahren an.

  1. Sauberes Wasser und Sanitärversorgung

Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht. Die bayerische Landesregierung darf
nicht zulassen, dass sogenannte Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA die
öffentliche Daseinsvorsorge gefährden. Deshalb fordern wir die Staatsregierung
auf, im Bundesrat gegen solche Abkommen zu stimmen.

  1. Bezahlbare und saubere Energie

Um der Klimakrise, unter deren Folgen momentan vor allem Entwicklungsländer
leiden, zu begegnen müssen wir den Umbau unserer Energieversorgung möglichst
zügig vorantreiben. Beschränkung des Ausbaus der Erneuerbare Energien durch
Ausbaukorridore und starre Deckelung verhindern den Umstieg und nehmen so eine
Verschärfung des Klimawandels in Kauf. Die sofortige Aufhebung der 10-H-
Abstandsregelung für Windkraftwerke in Bayern ist ein erster Beitrag zur
Bewältigung der Klimakrise.

  1. Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum

Die bayerische Verfassung hebt hervor, dass wirtschaftliche Tätigkeit dem
Gemeinwohl dienen und zur Verbesserung der Lebensumstände aller beitragen muss.
Wir wollen eine Rückbesinnung auf diesen Grundsatz und verstehen ihn in globaler
Perspektive. Deshalb fordern wir die bayerische Staatsregierung auf, dafür
einzutreten, dass Steuerhinterziehung nicht als Kavaliersdelikt betrachtet wird
und illegitime Steuervermeidungstricks unterbunden werden. Hierbei darf es keine
Privilegien für Großkonzerne und Prominenz geben. Denn durch
Steuervermeidungstaktiken multinationaler Unternehmen entgehen sowohl unserem
Gemeinwesen als auch den Entwicklungs- und Schwellenländern jährlich Hunderte
Milliarden, die dringend für eine nachhaltige Entwicklung benötigt werden.

Schließlich muss sich Bayern für verbindliche Sozial- und Umweltstandards in der
globalen Lieferkette einsetzen und bei der Unterstützung bayerischer Unternehmen
bei Auslandsinvestitionen und Marktzugängen Sozial- und Umweltstandards in den
Fokus rücken.

  1. Industrie, Innovation und Infrastruktur

Die Verkehrswende ist ein zentrales Projekt, um die globale Klimakrise zu
bewältigen. Eine zukunftsorientierte Infrastruktur ist für die Bürgerinnen und
Bürger sowie die bayerische Wirtschaft wichtig. Die Betonideologie der CSU ist
rückwärtsgewandt. Radverkehr, leistungsfähiger, öffentlicher Personennahverkehr,
Schienenverkehr und die Instandhaltung bestehender Straßen sowie der zügige
Ausbau der digitalen Infrastruktur müssen Vorrang vor überdimensionierten
Prestigeprojekten haben.

  1. Weniger Ungleichheit

Die wachsende Ungleichheit stellt nicht nur die Staatengemeinschaft, sondern
auch Deutschland vor große Herausforderungen. Die Überwindung sozialer
Ungleichheit ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Deshalb muss Bayern seine
Blockadehaltung im Bundesrat bei der Reform der Erbschaftssteuer aufgeben und
sich für gerechte Besteuerung einsetzen, um auch entsprechende Gemeingüter
bereitstellen zu können.

  1. Nachhaltige Städte und Gemeinden

Immer mehr Menschen ziehen in die Städte und deren Ballungsräume. Wohnungen sind
dort inzwischen sehr teuer oder fast unbezahlbar. Der Freistaat muss endlich
mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Gleichzeitig
müssen kommunale Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt werden, um dem enormen
Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten.

  1. Verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster

Fairer Handel schafft Lebensperspektiven für Menschen weltweit.
Produktionsmodelle, die auf die Ausbeutung von Mensch und Natur angewiesen sind,
darf es zukünftig nicht mehr geben. Daher muss Bayern faire und ökologische
Beschaffungskriterien bei den Kommunen sowie auf Landesebene einführen. Dazu
bedarf es endlich eines Landesvergabegesetzes, das ökologische und soziale
Kriterien verbindlich festschreibt. Außerdem ist der Freistaat aufgefordert,
Initiativen wie Fairtrade Towns, Landkreise, Regionen, Schulen und Fairtrade
Hochschulen stärker zu unterstützen, um die Menschen für diese Problematik zu
sensibilisieren und so den fairen Handel zu fördern.

  1. Maßnahmen zum Klimaschutz

Weltweit sind die Auswirkungen der Klimakrise spürbar: Hochwasser bei uns in
Bayern, aber auch Dürren und Naturkatastrophen anderswo auf der Welt. Um die
Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, muss auch der Freistaat
seinen Beitrag leisten und dringend seine Bemühungen für mehr Klimaschutz
intensivieren.

Dazu ist eine umfassende Klimaschutzstrategie für Bayern nötig, wie sie die
grüne Landtagsfraktion vorgelegt hat. Diese zeigt auf, wie die im Freistaat
vorhandenen Potenziale der Energieeinsparung, der erneuerbaren Energien und der
Kraft-Wärme-Kopplung umfassend zu erschließen sind. Bei der Strom- und
Wärmeerzeugung, bei der Mobilität und in der Landwirtschaft muss der Freistaat
einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

  1. Leben unter Wasser

Die Vermüllung der Meere mit Plastik muss umgehend gestoppt werden. Auch für das
Wohl von Meeresökosystemen kann Bayern etwas tun. Peelings, Shampoos und anderen
Pflegeprodukten, aber vor allem bei industriellen Anwendungen wird Mikroplastik
beigefügt. Es lässt sich mittlerweile in maritimen Lebewesen nachweisen. Mit der
heutigen Technologie lässt sich Mikroplastik nur sehr aufwendig aus dem Abwasser
entfernen. Ein richtiger Schritt wäre dessen Verwendung an der Quelle zu
unterbinden.

  1. Leben an Land

Als Beitrag zum Erhalt von Biodiversität wollen wir in Bayern eine gute
fachliche Praxis für die Bewirtschaftung der Wälder festschreiben. Darüber
hinaus sollten mindestens fünf Prozent der gesamten deutschen Waldfläche und
zehn Prozent des öffentlichen Waldes aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen
werden. Außerdem setzen wir uns weiterhin für einen Nationalpark Steigerwald
ein.

  1. Frieden und Gerechtigkeit

Bei der Entwicklung hin zu einer friedlicheren Welt hat Bayern eine besondere Verantwortung, da hier sechs der zehn größten deutschen Rüstungsunternehmen ansässig sind. Wollen wir Rüstungsexporte aus Deutschland in Krisengebiete und an Staaten mit einer hochproblematischen Menschenrechtslage beenden, muss auch Bayern verantwortlich handeln. Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Waffen.

Neben einer Zivilklausel für bayerische Universitäten ist es besonders wichtig,
dass der Freistaat künftig keine Rüstungsunternehmen mehr finanziell fördert und
Konzepte vorlegt, wie Regionen, die stark von der Produktion von Rüstungsgütern
profitieren, bei der Konversion wirtschaftlich unterstützt werden können.
Außerdem muss sich Bayern über den Bundesrat für ein restriktives
Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzen.

  1. Partnerschaften zur Erreichung der Ziele

Unverzichtbar für den Erfolg globaler, regionaler und lokaler SDGs ist das
Engagement der Bürger*innen. Dem muss der Freistaat Rechnung tragen, indem er
das unabhängige Engagement der bayerischen Eine-Welt-Gruppen deutlich stärker
fördert und sich unter anderem für den Ausbau des bundesweiten
„Promotor*innenprogrammes zur Förderung der Eine-Welt-Arbeit“ in Bayern
einsetzt.

Außerdem müssen in Bayern Partnerschaften mit den Ländern des globalen Südens
auf Augenhöhe und gleichberechtigt geführt werden, um Abhängigkeiten zu
vermeiden. Der Freistaat muss entwicklungspolitische Lernprogramme (z.B.
Freiwilligendienste aus dem globalen Süden in Bayern), internationale
Begegnungsprogramme und Begleitprogramme für ausländische Studierende in Bayern
fördern.