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Behindertenrechte: Teilhabe ist Menschenrecht

Zum Entwurf des Bundesteilhabe-Gesetzes erklärt Landesvorsitzende Sigi Hagl:

sigihagl_pfkleinEine wirksame Teilhabe ist Menschenrecht und muss für alle gelten und darf niemanden ausschließen. Der Entwurf des Bundesteilhabe-Gesetzes setzt die falschen Signale, weil er Leistungen kürzt und damit Freiheit einschränkt. Die Wahl des Wohnortes muss weiterhin frei bleiben, niemand darf gegen seinen Willen in ein Heim eingewiesen werden. Vermögen und Einkommen selbst der Ehepartner dürfen nicht länger auf Unterstützungsleistungen angerechnet werden. Auch Flüchtlingen und AsylbewerberInnen Eingliederungshilfe bekommen. Wir fordern die bayerische Landesregierung auf, sich für ein gutes Bundesteilhabegesetz einzusetzen und es nicht zu einem Spargesetz verkommen zu lassen. Die CSU hat sich im Bundesrat nicht nur für mehr Landesmittel einzusetzen, sondern muss auch dafür sorgen, dass Verbesserungen bei den Betroffenen ankommen.

Michael Gerr, Sprecher der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Inklusion und Behindertenpolitik, ergänzt:

gerrFür die Betroffenen sind die derzeitigen Gesetzesreformen eine einzige Enttäuschung. Bund und Länder haben sich dazu verpflichtet die UN Behindertenrechtskonvention und damit Menschenrechte für behinderte Menschen anzuerkennen und konkret umzusetzen. Wenn in Berlin und in anderen Städten, so auch in München, lautstark protestiert wird „Nicht mein Gesetz“, so ist es Ausdruck des Zorns, dass ein selbstbestimmtes Leben mit dem Bundesteilhabegesetz nicht näher rückt, sondern in weite Ferne. Noch ist Zeit bevor der Bundestag und der Bundesrat im Herbst 2016 entscheiden. Wir werden genau hinsehen, wie die einzelnen Abgeordneten aus Bayern abstimmen werden.“