Volksbegehren „Betonflut eindämmen“: Bündnis meldet 46.000 gesammelte Unterschriften

Sprecher Ludwig Hartmann: Enormer Vertrauensvorschuss der Menschen in Bayern!

Gute Nachrichten für die Menschen in Bayern gleich zum Jahresauftakt: Das Volksbegehren „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt“ hat nach Auskunft des Organisationsbündnisses die erste Hürde genommen. Bis Ende Dezember wurden landesweit über 46.000 Unterschriften gesammelt – das entspricht etwa der Größenordnung beim erfolgreichen Volksentscheid für den Nichtraucherschutz.

„Die Bayerinnen und Bayern haben uns einen enormen Vertrauensvorschuss gegeben“, freut sich der Sprecher des Bündnisses und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. „Das zeigt einerseits, wie wichtig den Menschen der Erhalt unserer bayerischen Natur und Kulturlandschaft ist. Andererseits erwächst für uns daraus auch die Verpflichtung, dieses Volksbegehren zum Erfolg zu führen. Das nehme ich sehr ernst.“ Abseits der Tagespolitik gehe es bei der Einführung einer Höchstgrenze für den Flächenverbrauch um eine politische Grundsatzentscheidung. „In welchem Bayern wollen wir in zehn, zwanzig Jahren leben? In einem flächendeckenden Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss, wie es die CSU anstrebt, oder in einer intakten Umwelt, in der sich Tiere, Pflanzen und Menschen zuhause fühlen? Diese Frage stellt sich jetzt“, so Ludwig Hartmann.

Freude über den starken Rückhalt in der Bevölkerung herrscht auch bei den Bündnispartnern. „Der Schutz unserer lebenswerten Heimat Bayern liegt den Menschen am Herzen“, so ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. „Ganz gezielt kamen die Bürger an unsere Infostände, um ein Zeichen gegen den uferlosen Flächenverbrauch zu setzen. Als ÖDP sind wir uns sicher, die gesetzliche Obergrenze gegen den Flächenfraß wird kommen.“

AbL-Landesvorsitzender Josef Schmid formuliert noch einmal die Sorgen der bayerischen Landwirte: „Immer mehr Gewerbeflächen in Bayern verursachen eine zunehmende Verknappung landwirtschaftlicher Flächen, welche in Bayern zu mehr als fünfzig Prozent auf Pachtbasis bewirtschaftet werden. Gerade viehhaltende Betriebe sind auf diese Flächen angewiesen, als Futtergrundlage und für eine ökologisch vertretbare Verwertung von Gülle und Mist. Sie können die aufgrund der Verknappung explodierenden Pachtpreise nicht erwirtschaften. Mit unserem Volksbegehren gibt es nun erstmals die Chance, diese für unsere Bauern existenzbedrohende Verschwendung der Lebensgrundlage Boden zu stoppen.“

Beim LBV sieht man in der großen Unterstützung für das Volksbegehren deutlich auch ein Plädoyer der Bayern für den Artenschutz: „Wir müssen es schaffen, den dauerhaften Flächenverlust durch Überbauung in Bayern einzudämmen. Dies ist zwingend erforderlich, um die Natur und Landschaft in unserer bayerischen Heimat zu bewahren. Zur Heimat gehören für uns auch Blumenwiesen, Rebhuhn, Kiebitz und Feldlerche.“, so LBV-Vorsitzender Dr. Norbert Schäffer.

Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, ist begeistert von der Breite der Beteiligung: „Die Menschen in ganz Bayern haben genug vom Ausverkauf ihrer Heimat. Uns erreichten Unterschriftenlisten aus alle Regionen Bayerns, aus Großstädten und kleinen Dörfern. Lokale Aktionsbündnisse sammelten ebenso wie Jugendgruppen und Familien. Wir starten mit großem Rückenwind in die zweite Phase.“

Die vom Bündnis „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt“ gesammelten Unterschriften werden nun bei den jeweiligen Gemeinden und Städten zur Prüfung eingereicht. Zeitnah soll dann der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens offiziell beim bayerischen Innenministerium eingereicht werden.

Bündnispartner sind Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Ökologisch Demokratische Partei ÖDP, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL und Landesbund für Vogelschutz LBV.