CETA -Abstimmung in den Parlamenten ist einzig richtiger Weg

Die EU-Entscheidung, das europäisch-kanadische Handeslabkommen CETA als gemischtes Abkommen zu behandeln, kommentiert Landesvorsitzende Sigi Hagl:

„Es ist wichtig, dass die nationalen Parlamenten über CETA abstimmen werden. Mehr Beteiligung stärkt Europa in dieser krisengeschüttelten Zeit. Wir gehen davon aus, dass neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen muss. Hier wollen wir mit dem bayerischen Volksbegehren die CSU-Staatsregierung anweisen, gegen CETA zu stimmen und setzen ein starkes Zeichen aus der Bevölkerung: Unfaire Handeslabkommen, die unsere hart erkämpften Verbraucher- und Umweltstandards und beschädigen und das Vorsorgeprinzip der EU verletzen, sind bei uns unerwünscht. Wir sind uns sicher, dass wir die notwendigen 25.000 Unterschriften innerhalb kürzester Zeit zusammen bekommen.“

Mit einem landesweiten Aktionstag startet das Volksbegehren am 16. Juli. Weit über 100 Infostände sind bereits angemeldet, viele befinden sich in der Planung, um möglichst viele der benötigten 25.000 Unterschriften schon an diesem einen Tag zu sammeln.

Mehr Infos zum Volksbegehren: http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/