Bayerische CSU-Politiker bremsen nationale Klimapolitik aus

Zum Inkrafttreten des Pariser Klimavertrags am 4. November 2016 und der Verschiebung der Abstimmung im Bundeskabinett äußert sich Eike Hallitzky, Landesvorsitzender der bayerischen Grünen:

Die ursprüngliche Vorlage von Umweltministerin Barbara Hendricks ist mittlerweile derart verwässert, dass von den guten Ansätzen nur wenig übrig geblieben ist. Dass sich die beiden CSU-Minister Dobrindt (Verkehr) und Schmidt (Landwirtschaft) frontal gegen alle notwendigen Maßnahmen stellen, zeigt einmal mehr das Gesicht der CSU als Dagegen-Partei. Mit dieser Ignoranz gefährden sie die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei der in wenigen Tagen beginnenden Weltklimakonferenz 2016 in Marrakesch.

Wer sich für die Ratifizierung des Pariser Klimavertrags feiern lässt, muss auch handeln! Es bedarf eines nationalen Klimaschutzgesetzes statt eines unverbindlichen Klimaschutzplanes. In dem Gesetz müssen für die verschiedenen Sektoren – einschließlich Energiewirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft – jährliche Reduktionsziele bis 2050 verbindlich festgelegt werden. Auch unsere bayerische Industrie braucht hier klare Ansagen. Im Jahre 2030 werden neue Autos von BMW und Audi entweder elektrisch fahren oder sie werden gar nicht mehr zu verkaufen sein! Deswegen ist das Weiter-So des CSU-Verkehrsministers unverantwortlich. Dobrindt macht sich mehr und mehr zum Totengräber der bayerischen Automobilindustrie.