CSU kreist um sich selbst

Als lächerliche Scheinlösung kritisiert der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky, die Versuche der CSU, Personalfragen auf dem November-Parteitag zu lösen, damit Seehofer noch die Koalitionsverhandlungen führen könne.

Die CSU kreist um sich selbst: Ihre Befindlichkeiten bleiben das Hauptproblem für erfolgreiche Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen. Deshalb muss sich die CSU jetzt endlich zusammenreißen und ihre Mitverantwortung für die Zukunft Deutschlands annehmen. Wir Grüne wollen inhaltlich über die Zukunft des Landes verhandeln, über Klima- und Umweltschutz, über Gerechtigkeit und gelingende Integration. Und wir finden es inakzeptabel, dass die Nabelschau eines Wahlverlierers diese Agenda blockiert. Es gilt immer noch der demokratische Grundsatz: Zuerst das Land, dann die Partei!

Ein Abschluss von Koalitionsgesprächen deutlich vor dem Jahreswechsel ist derzeit völlig ausgeschlossen. Der Parteitag der CSU im November fände also mittendrin in den Verhandlungen statt. Seehofer wäre somit ein Teamchef auf Abruf nach der ersten Halbzeit. Der scheinbare Ausweg „erst Verhandlungen, dann Personalfragen“ ist also gar keiner. Nicht für die CSU, vor allem aber nicht für unser Land. Ziel ist einzig und allein, die personelle und inhaltliche Orientierungslosigkeit der CSU vor der Öffentlichkeit zu verstecken.