Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen

Besuchen Sie auch die Homepage zum Volksbegehren unter :  http://betonflut-eindaemmen.de/

Bayern soll sein Gesicht behalten

Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton. Wiesen, Wälder und Äcker fallen dem Bagger zum Opfer. Immer mehr Gewerbegebiete, Discountmärkte und Logistikzentren entstehen auf der grünen Wiese. Unsere Orte verlieren an Lebensqualität, Natur- und Ackerflächen verschwinden.

In Artikel 141 der Bayerischen Verfassung steht: „Der Boden ist als natürliche Lebensgrundlage zu schützen.“

Boden ist nicht vermehrbar, er ist eine endliche Ressource. Ist er einmal betoniert, asphaltiert oder bebaut, lässt sich sein natürlicher Zustand kaum mehr restlos wiederherstellen.

Bayern droht sein Gesicht und seinen Charakter zu verlieren. Wir Grüne müssen jetzt die Notbremse ziehen. Wir müssen die Landesplanung wieder zu dem machen, wofür sie ursprünglich einmal geschaffen wurde: Um die Entwicklung Bayerns und seiner Teilräume nachhaltig zu steuern und zu sichern. Dazu gehört, die nötigen Leitplanken zu setzen. Es ist an der Zeit, gegen den Raubbau an unserem Land vorzugehen. Deshalb haben wir das Volksbegehren zur Eindämmung der Betonflut gestartet. Wir wollen eine verbindliche Höchstgrenze von durchschnittlich 5 Hektar pro Tag für den Flächenverbrauch einführen.

 

Flächensparen bedeutet konsequenten Arten- und Hochwasserschutz

Der zuletzt veröffentlichte Versiegelungsbericht untermauert, dass wir dringend handeln müssen. Die verheerenden Zahlen belegen die deutschlandweit unangefochtene Spitzenposition Bayerns beim Betonieren und Asphaltieren. Eine Fläche so groß wie der Bodensee, der Chiemsee und der Starnberger See zusammen wurde in den letzten 15 Jahren überbaut bzw. versiegelt. Und versiegelt heißt: Kein Tropfen Wasser versickert auf diesen Flächen, nichts wächst dort, kein Tier findet dort einen Lebensraum, kein Sonnenstrahl wird absorbiert. Hochwassergefahren, Artensterben, Überhitzung der Siedlungsgebiete – das sind nur drei der vielfältigen Probleme, die der ungebremste Flächenverbrauch zur Folge hat.

 

Leben in die Ortskerne statt Beton in die Natur

Auch die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schäden durch die Betonflut sind gravierend. In über Jahrhunderten gewachsenen Orten zeigt sich der „Donut-Effekt“: Die Ränder wachsen und der Kern wird leer. Erst kommt eine neue Umgehungsstraße, dann die Einkaufszentren mit der immer gleichen Laden-Palette und mit Hunderten Parkplätzen vor der Tür. Der kleine Händler hält der Konkurrenz nicht stand und muss aufgeben. Die Ortszentren bluten aus, wer ohne Auto etwas einkaufen möchte, hat das Nachsehen. Der verstärkte Autoverkehr führt zudem zu mehr Lärm und mehr Abgasen. Die Zersiedelung kostet unseren Städten und Gemeinden auch viel Geld: Sie müssen sich um Infrastruktur wie Kanalisation, Wasserleitungen oder Zufahrtsstraßen kümmern, die kaum jemand nutzt. Sie gehen in Vorleistung und erschließen im zerstörerischen Wettbewerb mit anderen Kommunen Gewerbegebiete, die dann weitgehend leer stehen. Mindestens 11.000 Hektar Gewerbefläche sind in Bayern ungenutzt. Und dennoch werden immer weitere Gebiete ausgewiesen in der meistens vergeblichen Hoffnung auf neue Unternehmen. Die landwirtschaftlichen Flächen schrumpfen dagegen. Landwirte suchen verzweifelt nach bezahlbaren Anbauflächen, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Seit dem Jahr 2000 verschwand die Nutzfläche von mehr als 8.000 landwirtschaftlichen Betrieben unter der Planierraupe! Wo früher Kartoffeln, Weizen oder Kohl angebaut wurde, wachsen heute Logistikzentren, riesige LKW-Parkplätze oder sinnlose Umgehungsstraßen.

Von 1980 bis 2015 hat der Flächenverbrauch in Bayern um 50 Prozent zugenommen, die bayerische Bevölkerung im gleichen Zeitraum dagegen nur um 15 Prozent. Wie die Einwohner-Entwicklung hat sich auch das wirtschaftliche Wachstum längst entkoppelt vom rasanten Anstieg des Flächenverbrauchs.

Die aktuellen Vorhaben von Staats- und Bundesregierung werden die Betonflut weiter verschärfen: Die Aufweichung des Anbindegebots, ein Projekt von Heimatminister Söder, soll das Bauen außerhalb der Ortschaften deutlich leichter machen – was zu noch mehr Discountern, Gewerbegebieten und Logistikzentren führen wird. Auch eine Änderung des Baugesetzbuchs aus diesem Jahr gibt dem enthemmten Flächenfraß neue Nahrung: Künftig können Städte und Gemeinden ohne den üblichen Beratungs- und Prüfungsprozess kleinere Baugebiete an den Ortsrändern ausweisen.

 

Für ein gutes Morgen: Intelligent und flächensparend bauen

Wir Grüne schauen nicht länger zu, wie Bayern immer weiter unter Beton und Asphalt verschwindet. Die Menschen in Bayern haben es satt, dass ständig Gewerbegebiete und Straßen entstehen und zeitgleich ihre Ortskerne aussterben. Gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Parteien, Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden wollen wir die Betonflut durch ein Volksbegehren eindämmen. Über diesen Weg wollen wir eine verbindliche Höchstgrenze für den ausufernden Flächenfraß festlegen. Sie orientiert sich an der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die den Flächenverbrauch bundesweit auf 30 Hektar am Tag begrenzen will. Die 5 ha entsprechen in etwa dem bayerischen Anteil. Das sorgt bei Ansiedlungen von neuen Unternehmen für sparsamen Umgang mit Grund und Boden und lässt gleichzeitig genug Raum für den Wohnungsbau. Wenn wir nur die Hälfte der fünf Hektar für den Bau von Wohnungen nutzen, können wir jährlich weit über 100.000 Wohnungen in Bayern errichten. Derzeit sind es weniger als die Hälfte. Flächen, die bereits bebaut waren – etwa leerstehende Industrieflächen – werden nicht angerechnet und bieten zusätzlichen Spielraum.

Die kommunale Planungshoheit bleibt bestehen. Gefragt ist künftig ein sparsamer und intelligenter Umgang mit der Fläche, eine konsequente Innenentwicklung, interkommunale Zusammenarbeit und effizientes Flächenmanagement. So halten wir unsere Innenstädte lebendig und füllen die Ortskerne im ländlichen Raum wieder mit Leben.

Wir wollen intelligent bauen und werden uns dafür einsetzen, dass die Kommunen dabei mehr Hilfe bekommen. Zum Beispiel wollen wir Landkreise und kreisfreie Städte dabei unterstützen – ähnlich den kommunalen Klimaschutzmanagern – Flächenmanager anzustellen. Sie sollen Baulücken, Leerstände und innerörtliches Baupotenzial aufspüren und dabei helfen, ein Ausbluten der Ortskerne zu verhindern.

Wir wollen flächensparend bauen. Dazu braucht es oft nur einfache Maßnahmen. Beispielsweise ist es einer Fachinformatikerin einer IT-Firma egal, ob ihr Büro ebenerdig oder im dritten Stock liegt, ob sie ihr Elektroauto in der Tiefgarage parkt oder vor dem Firmengebäude. Im Vergleich zur Pavillonbauweise mit Parkplatz davor reicht bei einem Bau mit zwei Stockwerken und Tiefgarage ein Drittel der Fläche.

Wir müssen wieder eine Balance herstellen zwischen Räumen für Mensch, Tier und Natur auf der einen Seite und bebauten Flächen auf der anderen Seite. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Der Beton-Kurs der letzten Jahrzehnte hat bereits tiefe Wunden im Gesicht Bayerns hinterlassen. Noch haben wir es in der Hand, unsere Heimat lebendig und charakteristisch zu erhalten. Deshalb wollen wir jetzt das Volksbegehren gemeinsam und mit aller Kraft angehen. Lasst uns die Herrschaft der Planierraupen beenden und einen Damm gegen die Betonflut bauen – damit Bayern Heimat bleibt!