Dazu gehören statt nur hier sein – Den Gesellschaftlichen Wertekern verteidigen – Die Zukunft Bayerns weltoffen gestalten

Die Integration der vielen Menschen, die in den vergangenen Monaten und Jahren bei uns Zuflucht vor Krieg, Vertreibung und Verfolgung gefunden haben und die gegenwärtig noch Zuflucht suchen, wird nicht nur in Bayern eine der entscheidenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderung der nächsten Jahre sein. Je erfolgreicher wir diese Herausforderung meistern und je besser es uns gelingt, die damit verbundenen Chancen und Potenziale zu nutzen, umso positiver steht es auch um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer gemeinsamen Heimat.

Bayern ist Vielfalt

Integration bedeutet Teilhabe an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens: Teilhabe an vorschulischer und schulischer Bildung, an beruflicher Ausbildung, an Erwerbsarbeit und ehrenamtlicher Arbeit, an gesellschaftlichen Willensbildungsprozessen in Vereinen, Verbänden und Parteien, Zugang zum Wohnungsmarkt sowie die Teilhabe an Kultur und an den verschiedensten Schutz- und Fürsorgesystemen im Rechts- und Wohlfahrtsstaat. Wer zurecht Integrationsbereitschaft einfordert, fördert sie am besten durch entsprechende Angebote, nicht durch Sanktionskataloge.

Integration bedeutet für die neuen Mitglieder unserer Gesellschaft, die zentralen Werte, Regeln und Grundsätze unseres Zusammenlebens zu verstehen und sie zu akzeptieren. Integration bedeutet aber auch für die aufnehmende Gesellschaft, sich dieser Werte, Regeln und Grundsätze des Zusammenlebens zu vergewissern. Insofern steht nicht nur die Frage im Raum, wer neu dazugekommen ist und wie wir diese Menschen eingliedern, sondern auch, was unsere Gesellschaft und unseren Staat eigentlich ausmachen.

Unser Wertekern: So leben wir zusammen

Unser Verständnis einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft und des dazu gehörenden Staatswesens in einer freiheitlichen Demokratie beruht auf der unantastbaren Menschenwürde und dem Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit. Menschen sind unterschiedlich, aber jede und jeder hat dasselbe Recht auf Würde und persönliche Freiheit. Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung der Geschlechter, gegenseitiger Respekt, das Ermöglichen von Vielfalt, für die Mitmenschen zu sorgen und füreinander eintreten – diese Werte bilden für uns zusammen mit dem Recht auf Würde und Freiheit den Kern unseres Zusammenlebens. Dieser Wertekern ist für alle, die hier leben, verbindlich – unabhängig davon, ob sie hier geboren sind, vor Krieg und Verfolgung geflohen oder wegen der Arbeit hierhergekommen sind.

Traditionen, Religion und Brauchtum sind für viele Menschen Teil ihrer persönlichen Identität, deshalb haben sie einen wichtigen Platz in ihrem Leben. Was unser Land ausmacht, ist die Vielfalt an Traditionen und Lebensweisen unserer Bürgerinnen und Bürger. Diese Vielfalt zu akzeptieren und ihr mit Respekt auch dann zu begegnen, wenn sie fremd erscheint, gehört ebenfalls zu unserem Wertekern.

Prediger des Leitkults spalten die Gesellschaft

Die moderne, aufgeklärte und plurale Gesellschaft wird von denen bedroht, die vom deutschen Leitkult schwadronieren oder von der vermeintlichen Überlegenheit einer anderen Kultur oder Religion. Sie wollen unterscheiden, ob jemand aufgrund seines oder ihres kulturellen Hintergrunds dazugehört oder nicht. Sie unterstellen, dass es eine Art und Weise gibt, sein Leben zu führen, die für alle verbindlich sein soll. Sie beschneiden Freiheit und Selbstbestimmung und wollen uns vorschreiben, wie wir leben sollen. Die Prediger des Leitkults wollen oder nehmen in Kauf, dass es Menschen 1. und 2. Klasse gibt. Damit kommen wir auf eine gefährliche Rutschbahn: Erst gehören Zugewanderte nicht dazu, dann die Obdachlosen, die Menschen mit Behinderung, Schwule und Lesben – alle, die den fragwürdigen Idealen des Leitkults nicht entsprechen. Der Preis für die Gleichmacherei, die von den Predigern des Leitkults propagiert wird, ist es, das immer mehr Menschen ausgegrenzt werden, ihnen die Würde abgesprochen wird. Dieser gefährlichen Dynamik stellen wir uns entgegen.

Ob eine moderne und demokratische Gesellschaft gut funktioniert, hängt von der Haltung und dem Verhalten ihrer Mitglieder ab, nicht von ihrer Herkunft. Es ist ein gefährlicher Aberglaube, dass eine Gesellschaft umso besser ist, je homogener sie ist. Der Wertekern ist das Zentrum unseres Gemeinwesens. Wir Grüne lassen es nicht zu, dass er von denen zerstört wird, die sich nur auf dem Rücken von Schwachen groß fühlen.

Bündnis90/Die Grünen in Bayern stehen für eine aktiv gestaltende und auf Dauer angelegte Einwanderungs- und Integrationspolitik, die sich der Dimension der Herausforderung bewusst ist, die notwendigen Strukturen und Institutionen schafft, die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt und die darauf ausgerichtet ist, dass Flüchtlinge und Zuwanderer nicht nur das Objekt von Hilfe sind sondern sich aus eigener Kraft um ihr Leben kümmern können und unsere gemeinsame Heimat mitgestalten.

Damit Integration gelingt, braucht es konkret:

  • Es wird eine flächendeckende Infrastruktur zur Integrationsförderung aufgebaut. Mit kommunalen Integrationszentren, einer landesweiten Vernetzung und einem Integrationsministerium als Teil der Staatsregierung wird künftig sichergestellt, dass die umfassenden notwendigen Maßnahmen zur Integration umgesetzt werden können.
  • Alle Kinder haben Zugang zu schulischer Bildung bzw. zu den Kindertagesstätten – unabhängig vom jeweiligen ausländerrechtlichen Status und unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes in Bayern. Bildung ist ein Kinderrecht.
  • Alle Migrantinnen und Migranten, auch Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete haben das Recht, frühzeitig an Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen. Auch  eu angekommenen Menschen, welche noch keine Möglichkeit zur Asylantragstellung hatten, muss das Recht auf die Sprach- und Integrationskurse zustehen. Die staatlichen Institutionen und freien Träger stellen diese Kurse, verstärkt auch in Erstaufnahmeeinrichtungen, in ausreichender Anzahl zur Verfügung.
  • Die Ausbildungs- und Beschäftigungsfähigkeit der Menschen mit Migrationshintergrund ist zu fördern und zu stärken. Dabei werden Potenziale wie Mehrsprachigkeit und berufliche Qualifikation aus dem Herkunftsland einbezogen.
  • Arbeitsverbote und die Vorrangprüfung werden abgeschafft.
  • Um Planungssicherheit für Betriebe und Auszubildende zu gewährleisten wird das 3+2-Modell (drei Jahre Ausbildung, zwei Jahre Berufspraxis bei gesichertem Aufenthalt) gesetzlich verankert.
  • Wir brauchen ein ausreichendes Angebot von bezahlbarem Wohnraum, das allen zugute kommt, Einheimischen und Flüchtlingen. Mindestens 70.000 neue Wohnungen sind bis 2020 notwendig, um Geflüchteten ebenso wie anderen Wohnungssuchenden günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und zu verhindern, dass es eine Konkurrenz zwischen Geflüchteten und einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung gibt.
  • Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind konsequent zu ächten und zu bekämpfen. Das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus muss unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft evaluiert und weiterentwickelt werden, Präventions- und Bildungsmaßnahmen müssen intensiviert werden. Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden ebenso gefördert wie Vernetzungsstellen und Antidiskriminierungsnetzwerke.