Demokratie in Bayern weiter entwickeln

Drei Diskussionsvorschläge der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Demokratie und Recht:

Die Nachrichten aus den USA und der Türkei und aus vielen anderen Ländern zeigen es Tag für Tag aufs Neue: Die Demokratie ist in vielen Ländern gefährdet. Dagegen scheint Bayern ein Vorbild zu sein. Dies darf aber kein Vorwand sein, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Wir müssen stetig daran weiter arbeiten, unsere Demokratie kontinuierlich weiter zu entwickeln.

Die LAG Demokratie und Recht hat darum auf ihren Treffen am 11. Dezember 2016 in Augsburg, am 11. Februar 2017 in München und am 1. April 2017 in Nürnberg die folgenden drei Diskussionsvorschläge beschlossen, die als Ergänzung zu den ohnehin schon beschlossenen zahlreichen und detaillierten Programmpapieren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern gedacht sind:

I. Parität

Ein großes Problem ist, dass die Volksvertretungen nicht repräsentativ zusammen gesetzt sind. Während Frauen etwa die Hälfte der Bevölkerung sind, sind in Gemeinderäten und im Landtag Männer ganz deutlich in der Mehrheit. Dies könnte – etwa nach dem Vorbild Frankreichs – durch gesetzliche Regelungen geändert werden. Das Wahlgesetz könnte festlegen, dass ein bestimmter Anteil der Sitze an Frauen geht – oder aber wenigstens, dass ein bestimmter Anteil der KandidatInnen Frauen sein müssen. Die derzeitigen Wahlvorschriften tun so, als gäbe es keine strukturellen Benachteiligungen für Frauen – dies ist ein permanenter Verfassungsbruch, da Artikel 118 der bayerischen Verfassung fordert, dass der Staat auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt.

II. Mehr Einfluss für die WählerInnen

Ein weiterer Aspekt ist es, dass immer noch und auch in Bayern zu viele Entscheidungen hinsichtlich der personellen Zusammensetzung der Parlamente faktisch von zu kleinen Runden innerhalb der Parteiführungen gefällt werden. Da bei Landtagswahlen der Einfluss der WählerInnen auf die Zusammensetzung des Landtages wesentlich geringer als etwa bei Kommunalwahlen, ist es wichtig, den WählerInnen mehr Einfluss zu geben, indem das Wahlgesetz zum Landtag die Grundsätze des bayerischen Kommunalwahlrechts anwendet (also so viele Stimmen wie Sitze in den jeweiligen Bezirken zu besetzen sind).

 

III. Sperrklauseln

Das Bundesverfassungsgericht hat die 5-%-Hürden bei Kommunal- und bei Europawahlen aufgehoben. Bei Landtags- und Bundestagswahl wird sie aber weiter angewendet. Darum sind 2013 bei der Landtagswahl in Bayern ca. 14 % der gültigen Gesamtstimmen und bei der Bundestagswahl 15,7 % der gültigen Zweitstimmen nicht bei der Sitzverteilung berücksichtigt worden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten Recht, als sie 1993 in ihren „Politischen Grundsätzen“ die Sperrklauseln als Verstümmelung der Demokratie gewertet haben. Es wäre eine Verbesserung der Wahlgesetze, wenn diese Hürden auch bei Landtags- und Bundestagswahlen auf 2 % gesenkt würden.