Der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan – Alte Fehler in neuen Plänen

Klima- und umweltpolitisches Desaster

Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ignoriert die Vereinbarungen des Klimagipfels von Paris in unverantwortlicher Weise. Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit mehr als einem halben Jahr Verspätung vor kurzem offiziell vorgestellte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) sieht erneut wieder deutlich mehr Geld für die Straße als für die Schiene vor.

Die Zusammenarbeit der Bundesregierung wirkt auch bezüglich der Vorarbeiten des Bundesverkehrswegeplans wie eine zerstrittener Haufen ohne jegliche Koordination. Dobrindt hat den Entwurf offensichtlich gemacht, ohne sich in der Bundesregierung in irgendeiner Weise abzustimmen. Umweltministerin Barbara Hendricks regt sich zu Recht gewaltig auf. Der Plan pfeift auf fast alles, was in Sachen Klima- und Umweltschutz einmal vereinbart wurde. Statt nachhaltige Mobilität und Zukunftstrends mitzudenken, wird ohne Verstand oder Rücksicht auf Natur- und Erholungsgebiete geplant.

Für das Setzen eines anspruchsvollen Ordnungsrahmens zur wirksamen Reduzierung der Treibhausgasemissionen fehlt der Bundesregierung Mut und politischer Wille. Bis heute gibt es für den Verkehr kein sektorspezifisches Ziel, das als Richtschnur für verkehrspolitisches Handeln taugt. Ergebnis der andauernden Untätigkeit: Zwischen 2005 und 2014 ist der Energieverbrauch im Verkehr um 1,7 Prozent angestiegen. Wenn die klimapolitischen Ziele erreicht werden sollen, muss der Verkehrssektor diesen Wachstumspfad verlassen, stattdessen muss der Energieverbrauch deutlich reduziert und der Einsatz Erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Die Ergebnisse des Pariser Klimagipfels müssen im Verkehrssektor dafür genutzt werden, drastische Veränderungen anzustoßen.

Als Industrienation mit einem besonders hohen Ausstoß an Treibhausgasen muss Deutschland seine Emissionen gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 95 Prozent reduzieren. Da der Verkehrssektor mittlerweile für 20 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich ist und da im Gegensatz zu anderen Sektoren die Emissionen im Verkehr sogar noch angestiegen sind, steht das Verkehrswesen vor einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Deshalb wären wir es nachfolgenden Generationen mehr als schuldig, die notwendige klimapolitische Trendwende im Verkehr bei der Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans wirksam zu verankern. Auch im Natur- und Artenschutz müssen deutliche Fortschritte erzielt werden. Beim Donau-Ausbau Straubing-Vilshofen, der wieder im vordringlichen Bedarf aufgelistet ist, werden wir Grüne besonders genau hinschauen. Eine Staustufe, die dieses wertvolle Naturreservat zerstört, darf es nicht geben.

Mangelhafte Bürger*innen-Beteiligung

Dank einer Richtlinie der Europäischen Union muss das Ministerium die Öffentlichkeit beteiligen. Das sechswöchige Verfahren hat bereits begonnen. Bis zum 2. Mai darf jede*r den Entwurf zum Bundesverkehrswegeplankommentieren. Stellungnahmen gehen direkt ans Ministerium und können online abgegeben werden. Wie das Beteiligungsverfahren genau funktioniert bzw. ausgewertet wird, hat die Bundesregierung jedoch immer noch nicht verraten, obwohl die Beteiligung bereits begonnen hat. Das lässt auf mangelnde Ernsthaftigkeit schließen, die eine unverzeihliche Geringschätzigkeit gegenüber der Teilhabe der Bürger*innen darstellen würde.

Die Beteiligung darf nicht zur Farce und zu einer reinen „Bürger*innen-Beteiligungs-Show“ werden. Das verbreitete Gefühl, nur zum Schein an den Entscheidungsprozessen, insbesondere bei Verkehrsprojekten, beteiligt zu werden, frustriert viele Bürger*innen und trägt zu der gefährlichen Verbreitung von Politik- und Demokratieverdrossenheit bei. Während der Verkehrsminister mehrmals die Vorlage des BVWP über Monate verschoben und aus taktischen Gründen erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vorgelegt hat, haben die Bürger*innen nur sechs Wochen Zeit, qualifiziert Stellung zu Projekten zu beziehen, die teilweise ihre Heimat massiv bedrohen und die Verkehrspolitik mindestens für die nächsten 15 Jahre im Voraus bestimmen werden.

Ziel- und konzeptloser Plan

Der Verkehrsminister hatte versprochen, die Erstellung des Bundesverkehrswegeplans zu systematisieren. Wer große Neuigkeiten erwartet hat, wurde enttäuscht. Vorgelegt wurde eine Neuauflage einer völlig überladenen Wunschliste des Straßenbaus. Ein klares Konzept fehlt dem Bundesverkehrswegeplan genauso wie Bezüge zu Klima, Umwelt und Natur.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat kein echtes Interesse an der realistischen Planung eines zukunftsfähigen Verkehrsnetzes. Wie seine Vorgänger nutzt er seinen milliardenschweren Investitionsetat zur „politischen Landschaftspflege“, sammelt fleißig regionale Wünsche, geht Konflikten aus dem Weg und hat ein Wunschkonzert ohne solide Gegenfinanzierung zusammengestellt. Fast 265 Milliarden Euro beträgt das Investitionsvolumen des neuen Plans. Bei Fortschreibung der aktuellen Investitionslinie bedeutet das jedoch eine Überbuchung von mehr als 30 Prozent. Das heißt, längst nicht alle vordringlichen Projekte können gebaut werden. Hinzu kommt: Viele weitere gar nicht so dringliche Straßen finden sich im Plan, obwohl ein Baubeginn auch in den nächsten 15 Jahren mit Sicherheit ausgeschlossen ist. Das Kalkül: Sich vor Ort feiern lassen, so lange dies keiner merkt.

Was viele Straßenbaufanatiker*innen ärgern wird, wird zwar dann im Einzelnen viele bayerische GRÜNE freuen, die sich vor Ort unter anderem in Bürger*inneninitiativen für die Rettung der Naturschönheiten ihrer Heimat einsetzen und gegen weitere unnötige Betonwüsten, Lärm und Gestank kämpfen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass dieser Bundesverkehrswegeplan die versprochene Transparenz und Systematik schuldig bleibt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass am Ende das gebaut oder nicht gebaut wird, was nach Koalitionsproporz zwischen Ministerium und Haushaltsausschuss ausgehandelt wird und nicht, was gesamtgesellschaftlich geboten wäre.

Aufgabe des Bundesverkehrsministers war, zu prüfen, welche der rund 2.000 angemeldeten Vorhaben gesamtgesellschaftlich sinnvoll und notwendig sind. Aussortiert wurde nicht viel. Einige Straßenneubauten wurden gar ungeprüft hineingeschummelt, darunter die Mogelpackung B 26n in den Landkreisen Main-Spessart und Würzburg, die in einer völlig veränderten als der bisher geplanten Form und ohne jegliche seriöse Datenbasis aufgenommen werden soll.

Der Bundesverkehrswegeplan bleibt eine Wühlkiste voller Einzelprojekte, aus der sich jede*r das herausnehmen kann, was gerade beliebt. Eine echte Prioritätensetzung fehlt weiterhin. Verpasst ist die Chance, ein bundesweites Vorrangnetz zu definieren.

Beim Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wird die grundsätzliche Betonideologie des „mehr hilft mehr“ der CDU/CSU wie leider auch großer Teile der SPD erneut deutlich:

Obwohl Bayern ausreichend durch Straßen erschlossen ist, fordern CSU und SPD weiter munter neue Straßen. Gleichzeitig verschlechtert sich der Zustand der bestehenden Straßen jedes Jahr gravierend, weil zu wenig Geld in den Erhalt gesteckt wird. Bei den Brücken sieht es ähnlich gefährlich aus. 14.000 Brücken gibt es in Bayern und für mehr als die Hälfte davon vergibt selbst die Bayerische Staatsbauverwaltung die Noten ausreichend bis ungenügend. Diese ignorante Politik für neue Straßen statt Erhalt, setzen CSU und SPD ohne jede Einsicht in aktuelle Notwendigkeiten auch in Berlin fort. CSU und SPD in Bayern wollen immer noch unnötige Großprojekte für Straße, Fluss und Schiene durchsetzen, die nicht nur ökologisch inakzeptabel sind, sondern auch von sehr zweifelhaftem verkehrspolitischem Nutzen.

Prestigeprojekte wie die im Bau befindliche Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg-Erfurt durch Gottesgarten und Thüringer Wald, die Fichtelgebirgsautobahn, die 3. Startbahn des Münchner Flughafens oder der Donauausbau verschlingen oder verschlängen Milliarden an Steuergeldern, die dann natürlich für zukunftsweisende Mobilitätsprojekte fehlen.

So warten beispielsweise wichtige Schienenprojekte wie der Ausbau München-Mühldorf-Freilassing seit Jahrzehnten auf ihre Fertigstellung, die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken verläuft mehr als schleppend und viele Verkehrsengpässe bei Straße und Schiene werden nicht beseitigt. Gleichzeitig wird der Flugverkehr in Milliardenhöhe subventioniert. Diese gestrige, beton-starre Politik führt zu einem unakzeptablen Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan. Dieser droht zu einer schweren Hypothek für die nächsten 15 Jahre und weit darüber hinaus zu werden.

Wir dürfen die Chance auf eine Energiewende auch im Verkehr nicht verpassen.

Wir wollen die Bürger*innen ernsthaft beteiligen anstatt eine sechswöchige „Bürger*innen-Beteiligungs-Show“ zum puren Schein zu inszenieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass doch noch eine klare Priorisierung vorgenommen wird.

Daher fordern wir bayerische GRÜNE:

Klimaschutz mitdenken

Wir wollen ambitionierte Klimaschutzziele bereits in die Planung neuer Verkehrswege integrieren. Erhalt- vor Neubau. Schiene vor Straße. Radverkehr rein in den Bundesnetzplan. Verkehr auf klimafreundliche Verkehrsträger verlagern.

Vorrangkriterien einführen – Mensch und Umwelt entlasten

Der Schutz vor Lärm, Feinstaub und Stickoxiden muss bei der Planung stärker berücksichtigt werden, weil er Gesundheitsschäden und hohe gesellschaftliche Folgekosten verursacht. Zu diesem Vorrangkriterium gehört auch, die Folgen von Verkehrsprojekten für landwirtschaftlich, kulturell und zur Erholung genutzte Flächen zu berücksichtigen. Ökologisch unverträgliche Projekte sollen von Beginn an ausscheiden. Wir nehmen es nicht hin, wenn Naturschutzgebiete und Biosphärenreservate zerstückelt werden.

Beteiligung stärken

Anstelle der nur sechswöchigen, intransparenten Beteiligungsmöglichkeit muss es eine Weiterentwicklung der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten geben, die echte Mitwirkung gewährleistet. Um alle Bürger*innen frühzeitig einzubinden, müssen alle Informationen zu den Vorhaben frühzeitig vor dem Entwurf des BVWP veröffentlicht werden, inklusive der Daten, die zur bisher teils dubiosen Priorisierung und Berechnung des Projektnutzens beitragen.

Obwohl wir das Beteiligungsverfahren für unzureichend halten, ist es gerade jetzt notwendig, diese einzige geringe Möglichkeit zur Partizipation im Verfahren zum BVWP zu nutzen. Daher rufen wir alle Bürger*innen dazu auf, sich rege zu beteiligen und mit eigenen Vorschlägen einzubringen!

Systematisierung und Transparenz in die Planung

Erhalt vor Neubau müssen wir endlich durchsetzen. Die Schönrechnerei politisch favorisierter Projekte ist zu beenden. Kosten müssen klar und realistisch benannt werden und es muss eine echte Priorisierung geben, gemäß dem Motto „was oben auf der Liste steht soll gebaut werden – der Rest muss warten“.