Die Freiheit sicher machen

Bayern ist ein sicheres Land. Das zeigen die Kriminalstatistik und der bundesweite Vergleich. Trotzdem sind immer mehr Menschen um ihre Sicherheit besorgt. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Bayern frei, sicher und zugleich in gesellschaftlicher Verbundenheit leben können. Es braucht die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, die wechselseitiges Vertrauen fördert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Das spiegelt sich in unserer Vorstellung einer modernen Innen- und Sicherheitspolitik wider. Grundlage ist ein unmissverständliches Bekenntnis zur Freiheit und Rechtsstaatlichkeit des staatlichen Handelns. Wir wollen einen starken Rechtsstaat, der vor Kriminalität und Terror schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist. Wir wollen eine zielgerichtete und effektive Gefahrenabwehr durch eine starke und bürgernahe Polizei. Die Strukturen und das Handeln der bayerischen Sicherheitsbehörden müssen darauf ausgelegt sein, die Bürgerrechte angesichts der aktuellen Herausforderungen in der realen und in der digitalen Welt zu verteidigen und zu stärken. Wir forcieren eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik. Grüne Innenpolitik agiert darüber hinaus vorausschauend und denkt Sicherheitspolitik weiter: Prävention, Bildung, Deradikalisierung, Klimaschutzpolitik, städtebauliche Kriminalprävention, Entwicklungszusammenarbeit und eine starke Zivilgesellschaft gehören ebenfalls dazu.

 

Das fordern wir Grüne konkret:

  1. Für eine starke, bürgernahe und gut ausgestattete Polizei

Für die innere Sicherheit ist in erster Linie die Polizei zuständig. Wir wollen sie personell stärken und ihr modernste Ausstattung bereitstellen. Wir entlasten die Polizei von weniger dringenden Aufgaben, und schaffen die Sicherheitswacht ab. Und wir gehen auch ein weiteres Versäumnis der CSU- Regierung an und öffnen die Reihen der Polizei weiter systematisch allen gesellschaftlichen Gruppen. Ein hoher Frauenanteil, sprachliche und interkulturelle Kompetenzen helfen ganz praktisch bei der Polizeiarbeit, beim Bürgerkontakt, bei der Verbrechensbekämpfung, aber insbesondere auch bei der Verhütung von Straftaten.

Wir verbessern die Aus- und Fortbildung, ebenso die Ausgestaltung von Schichtdienst und Versetzungen und erhöhen die Erschwerniszulage. Außerdem werden wir eine virtuelle Polizeiwache bei der Bayerischen Polizei einrichten, die u.a. Anzeigen der Bürger*innen online entgegennimmt.

Wir führen eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n ein, an die sich Bürger*innen genauso wie Polizeibeamt*innen wenden können. Auch führen wir eine flächendeckende Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen durch eine anonyme Nummernkennzeichnung ein. So stärken wir das Vertrauen der Menschen in die Polizei.

 

  1. Terrorismus effektiv und zielgerichtet bekämpfen statt Bürgerrechte einschränken

Politisch oder ideologisch motivierte Terroristen töten und verletzen willkürlich Menschen. Das werden wir niemals hinnehmen. Wir brauchen eine wirksame Sicherheitspolitik, die auf Fakten gründet und dadurch real vor Kriminalität und Terror schützt. Symbolische oder populistische Maßnahmen brauchen wir nicht, dafür aber endlich eine einheitliche europäische Definition des Begriffs „Gefährder“. Die starken Gesetze zur Gefahrenabwehr müssen gegen islamistische oder rechtsextreme „Gefährder“ entschlossener und konsequenter angewendet werden. Deren Strukturen müssen lückenlos aufgeklärt werden. „Gefährder“ gehören effektiv und gezielt überwacht – dafür braucht es auch in diesem Bereich genug Fachpersonal. Das bringt konkret mehr Sicherheit – anders als die Massenüberwachung ohne konkreten Anlass. Es ist dagegen ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren.

Ob Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenaustausch, KFZ- Kennzeichenfahndung oder „intelligente“ Videoüberwachung: Diese Formen der Überwachung treffen ohne Unterschied alle Bürger*innen, sind unverhältnismäßig und in der Regel auch ineffektiv. Die historische Erfahrung lehrt, dass Freiheit in kleinen Schritten stirbt. Deswegen klagen wir GRÜNE vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof u.a. dagegen, dass der Bayerische Verfassungsschutz auf die Vorratsdaten zurückgreifen darf. Viele von der CSU im Sommer 2017 neu geschaffenen polizeilichen Befugnisse gehen zu weit, sind mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar und setzen die Grundrechte aufs Spiel. Den quasi unendlichen Unterbringungsgewahrsam und die elektronische Fußfessel für „Gefährder“ lehnen wir ab.

 

  1. Vorsorge statt Nachsorge: Prävention und Deradikalisierung stärken

Gesellschaftliche Prävention kann, was keine Technik und keine Kamera dieser Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Die innere Sicherheit braucht mehr soziale Vorsorge statt Nachsorge! Wir setzen uns für Netzwerke zur Prävention und Deradikalisierung von islamistischem Terrorismus ein – mit Strategien und Methoden, die zu den Jugendlichen und dem Milieu vor Ort passen und fordern ein spezielles Programm für Frauen und Mädchen. In den Justizvollzugsanstalten muss die Radikalisierung Inhaftierter verhindert und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft gefördert werden.

Im Bereich des Rechtsextremismus werden wir uns auch um den Kern des Problems, den Rassismus, kümmern. Wir richten u.a. eine „Koordinierungsstelle Demokratie“ bei der Staatsregierung ein, die das Verwaltungshandeln für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus sowie weitere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit über alle Ebenen hinweg koordiniert und sensibilisiert und sich mit der Zivilgesellschaft vernetzt. Wir stehen an der Seite unserer starken Zivilgesellschaft, die sich für unseren Staat und die Gesellschaft einsetzt. Es braucht ein Landesprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft, Antidiskriminierungsstelle, die Überarbeitung des Handlungsprogramms gegen Rechtsextremismus und stärkere Unterstützung von zivilgesellschaftlichen und unabhängigen Aussteigerhilfen und Beratungsstellen.

Darüber hinaus fordern wir eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, wir wollen Demokratie- und Medienkompetenz besser fördern und Beratungsstellen, Jugendverbände und aufsuchende Jugendarbeit stärken. Die finanziellen und personellen Kapazitäten stellen wir dafür bereit.

 

  1. Kampf gegen Rechts intensivieren

Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus machen wir mit zur obersten Priorität der bayerischen Sicherheitsbehörden. Den Ermittlungs- und Fahndungsdruck werden wir deutlich erhöhen. Rechtsextreme und Reichsbürger sind konsequent zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Verbote von Neonaziparteien und rechtsradikalen Gruppierungen prüfen wir. Insbesondere müssen neue rechtsradikale Gruppierungen und Parteien, von den Sicherheitsbehörden intensiver in den Blick genommen werden. Außerdem werden wir Schutzkonzepte für besonders gefährdete Orte entwickeln, die Zivilgesellschaft unterstützen und Vorsorgearbeit leisten.

Wir stellen uns auch dem Rechtspopulismus entgegen, denn er begünstigt und fördert menschenfeindliche Tendenzen. Es kann nicht sein, dass gegen Hasstäter, die sich im Internet tummeln, nur im absoluten Ausnahmefall strafrechtlich vorgegangen wird. Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er zur Gewalt aufruft und andere menschenverachtend beleidigt oder bedroht. Das geltende Recht gegen strafbare Inhalte muss konsequent angewandt werden. Auch dafür wollen wir Polizei und Justiz besser ausstatten. Wir richten Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Online-Hasskriminalität ein.

Jede und jeder Einzelne von uns trägt Verantwortung in der Auseinandersetzung mit rechtem und menschenverachtendem Gedankengut. Nur wenn wir alle hinhören, Position beziehen und uns klar für ein friedliches und tolerantes Miteinander engagieren, schaffen wir ein gesellschaftliches Klima, das dem Treiben der rechten Ideologen einen Riegel vorschiebt.

 

  1. Cybercrime den Kampf ansagen

Immer neue Hacking-Angriffe auf Kraftwerke, Unternehmen, Parlamente aber auch Nutzer*innen zeigen: Die Sicherheit im Digitalen geht uns alle an – auch für ein freies und sicheres Netz steht der Staat in einer Schutzverantwortung. Hier dürfen Unternehmen und Verbraucher*innen nicht alleine gelassen und die Verantwortung auf sie abgeschoben werden. Eine echte Kehrtwende mit einer umfassenden IT-Sicherheitsstrategie ist überfällig.

Die IT-Sicherheit gehört verstärkt, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Dazu müssen die unterschiedlichsten Zuständigkeiten gebündelt werden. Nötig ist eine Meldepflicht bei Angriffen auf kritische Versorgungsleistungen wie z.B. im Gesundheitsbereich oder auf das politische System. Diese Sicherheitslücken müssen nach Bekanntwerden umgehend geschlossen werden. Zusätzlich braucht es unabhängige Forschungsstellen, um Angriffe nachzuspüren.

Die Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität werden wir intensivieren und mehr Expert*innen aus der freien Wirtschaft einstellen. Um die Attraktivität des Freistaates als Arbeitgeber zu erhöhen, muss ggf. auch verstärkt außertariflich bezahlt werden. Es braucht flächendeckend Cyber- Kommissariate als Anlaufstellen, um gegen Cybercrime und die Underground- Economy zu ermitteln. Auch in allen Polizeiinspektionen, sowie bei den Regionalen Beweismittelsicherungs- und Auswertungsstellen (RBA) braucht es genügend Sachkompetenz.

 

  1. Waffenrecht verschärfen

In Bayern gibt es im Bundesvergleich die meisten legalen Waffen – damit steigt auch die Gefahr, dass es zu lebensgefährlichem Missbrauch kommt. Unser oberstes Ziel ist es, das Leben und die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen. Wir werden die Waffenbehörden dazu anhalten, das Waffenrecht konsequent anzuwenden. Personen, die unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts sind, wie beispielsweise Neonazis und Reichsbürger, sind zu entwaffnen. Wir sorgen für ein hohes Niveau der Kontrollen der Waffenbesitzer*innen.

Wir setzen uns auf EU- und Bundesebene für eine wirksamere Kontrolle des Waffenhandels, ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Schusswaffen im Besitz von Privatpersonen, strengere Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Waffenbesitzer*innen und einheitliche Standards zur Deaktivierung von Dekorationswaffen ein. Auch gegen illegale Waffen gehen wir mit einer engen europäischen Zusammenarbeit und verstärkten Ermittlungsteams im Darknet vor.

 

  1. Wohnungseinbrüchen und sonstigen Formen der organisierten Kriminalität und Gewalt entgegentreten

Wir werden den Kampf gegen die gewerbsmäßig betriebenen Wohnungseinbrüche verstärken. Neben einer konsequenten Anwendung der bestehenden Gesetze schlagen wir GRÜNE ein Maßnahmenpaket gegen Einbruch in Bayern vor: Mehr Polizeipersonal in Streifenwägen auf der Straße zur Fallaufklärung, geschulte Einbruchsacharbeiter*innen, zügigere Einführung eines einheitlichen Fallbearbeitungssystems in allen Bundesländern und eine bessere europäische Vernetzung. Daneben braucht es intensive Präventionsmaßnahmen, damit man es den Tätern nicht allzu einfach macht (technischer Einbruchschutz, Infokampagnen).

Um stärker gegen die Organisierte Kriminalität vorzugehen bilden wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften und stärken strukturelle Finanzermittlungen.

Gewalt gegen staatliche Institutionen, Zerstörung von Eigentum und Gefährdung von Menschenleben bereiten uns Sorge. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal von welcher Seite sie kommt.

 

  1. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste stärken und wertschätzen

Unser Bayern ist ein sicheres Land dank seiner Polizei, die auch schwierige Lagen erfolgreich bewältigt. Das liegt aber auch an der wichtigen und guten Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehren, die zum großen Teil auf dem Ehrenamt ruht. Das Ehrenamt muss gestärkt werden. Mit Sorge sehen wir den Anstieg der Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte – ein sehr großer Teil findet alkoholisiert statt. Wir werden uns für einen stärkeren Schutz der Helfer*innen und der Polizei einsetzen durch intensive Präventions- und 4 Anreizprogramme zur Eindämmung eines übermäßigen Alkoholkonsums. Um sie in ihrer Arbeit zu unterstützen, werden wir die Bürger*innen über das richtige Bilden einer Rettungsgasse nach einem Unfall gezielt informieren.

  1. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden stärken

Internationalen Terror, aber auch andere aktuelle und gefährliche Kriminalitätsformen kann Bayern nicht alleine in den Griff bekommen. Wir brauchen eine länderübergreifende Polizei- und Sicherheitspolitik. Innerhalb Deutschlands braucht es einen besseren, institutionalisierten Informationsaustausch zwischen den Ländern und den Bundesbehörden. Wir wollen aktuelle koordinierte Einsatz- und Schutzkonzepte für sensible und gefährdete Orte mit einheitlichen Standards für alle Akteure (von Bundes- bis Kommunaler Ebene, von Sicherheitsbehörden bis zu Rettungs- und Hilfskräften).

Europäische Sicherheitszusammenarbeit ist ein Kernelement grüner Sicherheitspolitik. Es braucht eine stärkere europäische Vernetzung, die verbindliche Nutzung von bestehenden Systemen und einen besseren rechtsstaatlich organsierteren Informationsaustausch. Allgemeine Kontrollen an den deutschen Grenzen widersprechen dem Geist Europas und sind gerade auch im Kampf gegen Extremisten wenig effektiv. Wir werden den Einsatz der Bayerischen Polizei bei Grenzkontrollen beenden.

 

  1. Sicherheitsarchitektur umbauen: Zäsur beim Verfassungsschutz

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) werden wir reformieren. Die neue Behörde reduziert ihre nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf ein Minimum und arbeitet eng mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Die Beobachtung der Organisierten Kriminalität und der Cyber-Kriminalität wird an die Polizei umverlagert. Das V-Personen- System des Verfassungsschutzes wollen wir in seiner derzeitigen Form abschaffen, denn der Einsatz von V-Personen in der rechtsextremistischen Szene verlief in der Vergangenheit desaströs.

Die von der CSU durchgesetzte Reform des Verfassungsschutzes geht zu weit. Das Gesetz muss den Kernbereich privater Lebensgestaltung viel mehr schützen und die Grenzen staatlicher Ausforschung eng ziehen. Das Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss strikt eingehalten werden. Zugriff auf die Vorratsdaten und die Beobachtung von Kindern lehnen wir ab. Die parlamentarische Kontrolle muss wieder gestärkt werden. Der Verfassungsschutz hat keinen Bildungsauftrag, deswegen werden wir ihm diese Aufgabe entziehen. Unabhängig davon stehen wir einer Reform der Struktur der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik offen gegenüber.

 

Grün ist, wenn alle Menschen in Bayern frei und in Sicherheit leben können

Wirkungsvolle Innenpolitik ist dynamisch und reagiert auf neue Herausforderungen rechtsstaatlich und zielgerichtet. Sicherheit wird nicht nur durch Polizistinnen und Polizisten gewährleistet. Dazu gehört auch unsere Justiz, die ebenfalls personell gut ausgestattet sein muss. Außerdem braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die sich tagtäglich für ihre Demokratie einsetzt. Unsere langjährige Erfahrung und Expertise werden wir auch weiter für unser Bayern einsetzen, damit alle Menschen frei, sicher und gemeinschaftlich zusammenleben können.