Digitalisierung in Bayern voranbringen: Freifunkinitiativen stärken!

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Wir GRÜNE wollen die Digitalisierung in Bayern voran bringen, und allen Bürger*innen einen offenen und demokratischen Zugang zu digitaler Infrastruktur ermöglichen.

Denn für die gleichwertige Teilhabe aller an der digitalen Gesellschaft ist ein flächendeckender, leichter und kostengünstiger Zugang zum Internet notwendig. Daher setzen wir uns entschieden für ein freies WLAN ein.

Bisher stehen dem jedoch noch vielfältige rechtliche und organisatorische Hürden entgegen. Die sogenannte Störerhaftung ist bisher ein erheblicher Hinderungsgrund für die private Bereitstellung von WLAN-Zugängen für Dritte. Wir GRÜNE begrüßen daher den auf Initiative der Grünen Fraktion gefassten Landtagsbeschluss auf der Drucksache 17/7425 zu Freien WLAN in dem die Staatsregierung aufgefordert wird sich auf Bundesebene dafür ein zu setzen, dass die Haftungsfreistellung gemäß § 8 TMG generell für alle Anbieter von WLAN-Zugängen gilt, und nicht nur für anerkannte Provider.

Die Potenziale von lokalen Funknetzen als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum sind jedoch noch lange nicht ausgeschöpft. Zwar hat der Freistaat Bayern angekündigt, künftig an ausgewählten Plätzen kostenfreien WLAN-Zugang bereitstellen zu wollen. Eine Unterstützung der vielfältigen freien Initiativen steht aber nach wie vor noch aus.

Wir GRÜNEN in Bayern sehen große Potenziale des Freifunks als Bürgernetz. Die Freifunk-Netze, in dem sich die beteiligten Menschen miteinander austauschen können, bieten Entwicklungspotential für bürgerschaftliches Engagement. Sie leisten einen Beitrag zur Überwindung der digitalen Spaltung, indem sie freie und kostenlose Zugänge zum Internet schaffen.

Wir begrüßen daher das ehrenamtliche Engagement von Freifunk und wünschen uns, dass das Freifunk-Netz weiter wächst. Wir GRÜNEN sehen uns als Teil der Freifunkbewegung und stehen an der Seite dieser Menschen. Wir unterstützen die Freifunk-Philosophie und die Freifunk-Initiativen vor Ort und fördern deren Arbeit. Der Landesverband der GRÜNEN in Bayern empfiehlt daher den Kreis- und Ortsverbänden auf der jeweiligen Ebene für Freifunk Initiativen einzusetzen und zu unterstützen.

Viele Grüne Büros in Bayern und auch unsere Landesgeschäftsstelle betreiben mittlerweile selbst erfolgreich Freifunkrouter, noch mehr würden sich gerne anschließen. Der Landesverband wird deshalb aufgefordert, zu untersuchen inwiefern es möglich ist auch die Kreisverbände darin zu unterstützen Freifunk-Infrastruktur in den eigenen Räumlichkeiten zu installieren.

Der Freistaat Bayern wird zudem aufgefordert, in seine eigenen Liegenschaften und in den Kommunen die Einrichtung von Freifunknetzen aktiv zu unterstützen und insbesondere die Einrichtung von Freifunkinfrastruktur in Flüchtlingsunterkünften zu ermöglichen.

Darüber hinaus wird die Landtagsfraktion gebeten, entsprechende parlamentarische Initiativen zur Unterstützung der Freifunker*innen zu ergreifen. Darüber hinaus fordern wir die CSU-Staatsregierung auf, ihrer eigenen Ankündigung endlich Taten folgen zu lassen. Der schnellstmögliche Ausbau von offener W-LAN-Infrastruktur auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen soll und kann nicht überwiegend auf ehrenamtlicher Basis stattfinden. Bündnis 90/DIE GRÜNEN  Bayern fordern daher über die Wertschätzung der Freifunk-Initiativen hinaus einen schnellen und ambitionierten Ausbau der offenen W-LAN-Infrastruktur durch den Freistaat Bayern.