Dobrindt nervt – Nein zur Maut

Zur Absicht Österreichs, gegen die Mauteinführung vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern Eike Hallitzky:

Die Maut bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, schadet den Grenzregionen und ist antieuropäisch. Der Aufwand, der notwendig ist, um die Maut zu erheben, steht in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Einnahmen. Sogar der ADAC warnt davor, dass die Kosten am Ende höher sind als die Erlöse. Der Staat würde also unterm Strich draufzahlen. Ein Irrsinn: Die Bundesrepublik nimmt Mindereinnahmen hin, damit die CSU ein völlig überflüssiges Wahlversprechen umsetzen kann. Wir unterstützen daher das Anliegen unserer Nachbarn in Österreich und den Niederlanden, den Maut-Murks mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu beenden.

Gerade wir in Bayern und Deutschland leben von Europa und von seiner Zusammenarbeit. Jeder Rückfall in nationale Abschottung schwächt uns. Deshalb baut kluge Politik die Hürden und Mauern zwischen den Staaten ab. Der CSU-Verkehrsminister macht das genaue Gegenteil: Er schadet Deutschland, er schadet den bayerischen Grenzregionen, weil er neue Hürden errichtet. Diese Absicht unterstreicht er auch mit seinem rüden Umgangston gegenüber Bayerns Nachbarn Österreich. Nicht „Die Ösi-Maut-Maulerei nervt“ sondern dieser CSU-Politiker nervt.