Ein Gesetz für die Tonne

Die Bayerischen Grünen fordern die Staatsregierung auf, bei der Bundesrat-Sitzung am Freitag, 12. Mai den Vermittlungsausschuss anzurufen und das vorliegende Verpackungsgesetz zu stoppen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Eike Hallitzky:

Die Ressourcen sind endlich und wertvoll – zu wertvoll, um sie zu verschwenden. Deshalb müssen die gesetzlichen Grundlagen den Rahmen dafür bilden, dass Abfälle soweit als möglich vermieden werden und ein möglichst umfassendes stoffliches Recycling erfolgt. Vor diesem Anspruch an eine moderne Kreislaufwirtschaft ist das Verpackungsgesetz sprichwörtlich ein Gesetz für die Tonne. Mit diesem Gesetz werden unsere Abfallberge weiter wachsen. Wir fordern deshalb die Bayerische Staatsregierung auf, im Bundesrat klar Stellung gegen das vorliegende Gesetz zu beziehen.

Auch künftig sollen Verbraucherinnen und Verbraucher für dumm verkauft werden, wenn Einwegflaschen nicht direkt gekennzeichnet werden müssen. Das benachteiligt den Getränkefachhandel und Läden, die auf umweltfreundliche Mehrweg-Systeme setzen. Wir Grüne sind von der Idee eines umfassenden Recyclings überzeugt. Deshalb wollen wir in der nächsten Legislaturperiode ein Wertstoffgesetz auf den Weg bringen, das Abfallvermeidung und Recycling nicht nur für Verpackungen sondern für alle Gegenstände aus Kunststoff, Glas und Metall in den Mittelpunkt rückt. Das ist nur möglich, wenn der Bundesrat am Freitag ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat einleitet und damit das vorliegende Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden kann.