Elektrifizierung, Dekarbonisierung, Digitalisierung – Die Verkehrswende auf die Straße bringen

Herausforderung Klimaschutz und Gesundheitsschutz

Klimaschutz ohne Verkehrswende, ohne eine Dekarbonisierung der Mobilität, wird nicht gelingen. Derzeit ist der Verkehrssektor für rund 18 Prozent der deutschen CO₂-Emissionen verantwortlich, einen Beitrag zur Emissionsreduktion hat er in Deutschland im letzten Vierteljahrhundert nicht geleistet. Während zwischen 1990 und 2015 die Gesamt-CO₂-Emissionen in Deutschland um rund 27 Prozent zurückgegangen sind, sind sie im Verkehrssektor sogar leicht gestiegen (0,6 Prozent gegenüber 1990). Immer mehr Güter werden auf der Straße transportiert und der Trend zu PS-starken und schweren Fahrzeugen hält weiterhin an. Noch immer treiben Benzin und Diesel einen großen Teil des Verkehrs in Deutschland an, 95 Prozent der Treibhausgasemissionen im Verkehr verursacht der Straßenverkehr. Ohne einen deutlichen Beitrag des Verkehrssektors sind unsere Klimaziele – Reduktion der CO₂-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 95 Prozent bis zum Jahr 2050, jeweils bezogen auf das Basisjahr 1990 – unerreichbar.

Dem Klimaschutzvertrag von Paris müssen endlich auch in Deutschland und in Bayern konkrete Taten in der Verkehrspolitik folgen. Die klimapolitische Tatenlosigkeit der Großen Koalition im Bund und der CSU-Staatsregierung in Bayern muss beendet werden. Wollen wir unsere Klimaziele erreichen, müssen wir jetzt verkehrs- wie industriepolitisch die Wende hin zur emissionsfreien, zukunftsfähigen Mobilität einleiten. Wir Grüne entwerfen konkrete Aktionspläne zur intelligent vernetzten Mobilität von morgen, die schnellstmöglich beschlossen und umgesetzt werden müssen.

Verbrennungsmotoren sind aber nicht nur schlecht fürs Klima, sondern gefährden auch massiv unsere Gesundheit. Verkehrsbedingte Luftschadstoffe wie Feinstaub, Stickoxide und Schwefeldioxid, Blei sowie Ozon führen insbesondere in Ballungszentren zu großen Belastungen. Allein in Deutschland sterben nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur (EEA) jährlich rund 60.000 (EU-weit rund 400.000) Menschen vorzeitig an den Folgen der Feinstaubbelastung.

Chancen nutzen

Nach einer jahrzehntelangen Fehlsteuerung der Politik in Richtung Straße und Verbrennungsmotoren sowie einer sträflichen Vernachlässigung der nachhaltigen Mobilität (Schienenpersonennah- und fernverkehr, Schienengüterverkehr, Rad- und Fußverkehr) ist ein Umsteuern in der Verkehrspolitik nicht leicht. Das Deutschland des Jahres 2016 ist noch weitgehend Autoland. Gleichzeitig bieten
sich technologisch wie gesellschaftlich neue Chancen, die wir ergreifen müssen und wollen. Ob Elektroauto oder selbstfahrende Autos, technologischer Durchbruch und Massenmarkttauglichkeit sind erreicht oder scheinen kurz bevor zu stehen. Auch Antriebe auf Brennstoffzellen/Wasserstoffbasis holen auf. Denken wir emissionsfreie Antriebe, selbstfahrende Fahrzeuge und Carsharing zusammen, dann lässt sich eine deutlich nachhaltigere Zukunft der Mobilität schaffen. Zumindest in Teilen der deutschen (Automobil)industrie beginnt ein Umdenken, dass das bisherige Geschäftsmodell – der Verkauf von Fahrzeugen mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor – nicht zukunftsfähig ist. Die Chance der ökologischen Modernisierung sowohl des Straßenverkehrs als auch der deutschen Automobilindustrie sind so groß wie nie.

Nicht nur der Automarkt bewegt sich, Elektroroller und E-Bikes verbreiten sich schnell und dank Smartphone gelingt die multimodale Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger zunehmend einfacher. Gleichzeitig ändern sich mit Carsharing und Leihradsystemen die Gewohnheiten der Menschen radikal, verliert Autobesitz für zunehmend mehr Menschen seine Bedeutung. Dass dennoch die Zulassungszahlen für PKW weiter steigen, ist auf die weiterhin zu schwach ausgebauten Alternativen zurückzuführen. Deshalb kommt Carsharing eine Schlüsselrolle zu: Denn PKW in Deutschland fahren die allermeiste Zeit des Tages nicht, sondern stehen durchschnittlich mehr als 23 Stunden am Tag. Sie belegen so gerade in dichter bebauten Städten Flächen, die anders viel besser genutzt werden könnten – als Grün- oder Aufenthaltsfläche oder für Wohnbebauung. Im städtischen Bereich ließe sich mit geteilten, selbstfahrenden Fahrzeugen die Anzahl der notwendigen Autos um 85-90 Prozent reduzieren, wie eine Verkehrssimulation der OECD für Lissabon zeigt.^[1] Städte wie die finnische Hauptstadt Helsinki gehen voran und haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2025 den Besitz eines eigenen PKW im gesamten Stadtgebiet überflüssig zu machen. Aber auch in Deutschland sind die Menschen weiter als die Politik: Laut einer Umfrage des Umweltbundesamt sind 82 Prozent der Befragten dafür, Städte und Gemeinden gezielt so umzugestalten, dass man kaum noch auf ein Auto angewiesen ist. Bei jungen Menschen (14- bis 17-Jährige) sind sogar 92 Prozent dafür. Eine doppelte Chance für grundlegende Veränderungen in der jahrzehntelang auf den Verbrennungsmotor fixierten deutschen Verkehrspolitik – die Bürgerinnen und Bürger sind bereit!

Mobilität als Grundbedürfnis

Für uns Grüne ist dabei klar, dass Mobilität ein menschliches Grundbedürfnis ist. Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe und persönliche Freiheit. Aufgabe der Politik ist es, ein Maximum an Mobilität mit möglichst wenig Verkehr und möglichst emissionsfrei zu ermöglichen. Besonders wichtig für uns Grüne ist dabei die soziale Dimension von Mobilität. Mobil sollen nicht nur diejenigen sein, die sich ein schnelles Auto leisten können. Vielmehr sollen alle Menschen vergleichbar mobil sein können: Stadt der kurzen Wege, gute Fuß- und Radwege für die Dinge des täglichen Bedarfs, schneller und günstiger ÖPNV mit attraktiven Takten, Bike&Car-Sharing-Systeme, integrierte Mobilitätskonzepte, die durch einheitliche Zugangs- und Abrechnungssysteme unkompliziertes Umsteigen zwischen Verkehrsträger und bequeme Mobilität von Haustür zu Haustür ermöglichen. All das erweitert die Mobilität aller Menschen und ist daher auch in sozialer Hinsicht sinnvoll.

Eine besondere Herausforderung bedeutet Mobilität für eher ländliche Regionen, in denen in Bayern über sieben Millionen Menschen leben. Auch und gerade für sie ist Mobilität Grundbedürfnis und Indikator für Lebensqualität. Denn ob zur Nahversorgung, für Schule und Beruf, zum Arzttermin oder zur Freizeitgestaltung – Mobilität ist gerade für die Menschen im ländlichen Raum eine zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe, aufgrund anderer Mobilitätsbedürfnisse und der geringen Siedlungsdichte sind städtische Mobilitätslösungen für den ländlichen Raum aber weder problemgerecht noch finanzierbar. Es ist zwingend notwendig, den ÖPNV in ländlichen Regionen zu stärken und die Nahmobilität zu fördern. Der Automobilität wird aber weiterhin eine bedeutende Rolle zukommen. Dies muss aber nicht bedeuten, dass jede*r über ein eigenes Auto verfügen muss. Wir Grüne setzen dabei besonders auf Carsharing und Mitfahrgelegenheiten: Carsharing müssen wir gerade auch auf dem Land attraktiver machen und als Teil integrierter Mobilitätsangebote stärken. Denn niemand braucht sein Auto ständig und gleichwohl ist nahezu jede*r zumindest gelegentlich auf ein Auto angewiesen. Vor diesem Hintergrund und dem Fehlen kommerzieller Angebote (Taxizentralen und Verleiher von Mietautos sind meist in den Städten angesiedelt) ist es sinnvoll, private Autos mit anderen zu teilen. Das hilft Verleihenden und Entleihenden gleichermaßen. Verleihende können durch die Überlassung die Anschaffungs- und Haltungskosten des Fahrzeugs senken, Entleihende können kostengünstig, schnell und selbstbestimmt von A nach B kommen.

Mitfahrgelegenheiten schließen Lücken zwischen öffentlicher und individueller Mobilität. Schon heute erfreuen sich entsprechende Angebote auf größeren Entfernungen hoher Beliebtheit. So werden Autos besser ausgelastet und Mitfahrer*innen kommen kostengünstig ans Ziel. Gerade für kürzere Strecken und in ländlichen Regionen werden Mitfahrgelegenheiten aber nur dann funktionieren, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen klar sind und Angebot und Nachfrage hoch sind. Politisch muss hier klar geregelt sein, in welchem Umfang und bei welcher Ausgestaltung Mitfahrgelegenheiten nicht-gewerblich angeboten werden dürfen. Gegebenenfalls ist auch das Personenbeförderungsgesetz anzupassen. Digitale Systeme können helfen, individuelle und spontane Mobilitätsbedürfnisse auch durch Angebote des Individualverkehrs zu lösen, also z. B. durch app-gesteuerte Mitfahrzentralen. Viele digitale Innovationen im Verkehrsbereich wurden und werden durch Start-ups vorangetrieben. Weil sich die Start-ups aber bisher in den Ballungsräumen konzentrieren, sind auch ihre Lösungsideen von den Bedürfnissen städtischer Räume geprägt. Wir brauchen daher eine Forschungs- und Innovationsförderung, die gezielt die Mobilitätsbedürfnisse des ländlichen Raums auf die Tagesordnung hebt. Damit Nachfrage und Angebot für andere Formen der Mobilität auf dem Land als der, selbst hinter dem Steuer zu sitzen, zusammen kommen.

Industriepolitische Bedeutung

Die Verkehrswende ist nicht nur eine klima- und verkehrspolitische Notwendigkeit, sondern auch eine Frage der Industriepolitik. Deutschland ist nach wie vor ein bedeutendes Autoland, Bayern ist es als Flächenland und Industriestandort umso mehr. Die Automobilindustrie einschließlich ihrer Zulieferer spielt eine zentrale Bedeutung für Wirtschaftskraft und Wohlstand in Deutschland wie in Bayern – und zwar nicht nur in Dingolfing, Herzogenaurach, Ingolstadt, München, Regensburg oder Schweinfurt.

Der Innovationsdruck hin zu nachhaltiger Mobilität ist in Deutschland zu gering, die Lobby gegen den Wandel stark, die Autoindustrie in Deutschland läuft Gefahr, den Anschluss an internationale Wettbewerber wie Tesla zu verlieren oder von ganz neuen Akteuren wie Google überrollt zu werden. Selbst die Bundesumweltministerin warnt die Autoindustrie inzwischen, dass in China, einem der wichtigsten Exportmärkte für deutsche PKW, ein Verbot von Verbrennungsmotoren in naher Zukunft wahrscheinlich ist. Und die deutsche Post hat mangels eines passenden Angebots von Seiten der Industrie ein eigenes Elektrolieferfahrzeug entwickelt. Innovationen aus dem Mittelstand, z.B. in der Entwicklung leistungsstarker Batterien und effizienter Elektromotoren werden nicht aufgegriffen. Wir befürchten, dass die Automobilindustrie die Zeichen der Zeit genauso verschläft wie die großen Energieunternehmen bei der Energiewende. Deshalb müssen wir politisch Druck machen. Wir wollen, dass Unternehmen aus Bayern eine führende Rolle bei der Verkehrswende einnehmen – führend im Bereich der Elektromobilität und der Digitalisierung der Fahrzeuge, aber natürlich auch in der wachsenden Fahrrad- und E-Bike-Industrie, bei der Verkehrssteuerung und der Beförderung. Die gesamte Automobilindustrie muss sich wandeln vom reinen Autobauer zum Mobilitätsdienstleister.

Politisch gestalten

Als Grüne wollen wir die klimapolitischen wie gesundheitlichen Herausforderungenim Mobilitätsbereich und gleichzeitig Mobilität und damit Teilhabe für mehr Menschen gewährleisten. Wir wollen die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen besser bedienen, als dies heute oft der Fall ist – und zwar sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsräumen. Wir wissen aber auch, dass technologische Innovation nicht automatisch zu guter Verkehrspolitik führt. Werden die mehr als 40 Millionen PKW, die heute in Deutschland unterwegs sind alle durchElektrofahrzeuge ersetzt, bedeutet dies einen gewaltigen Ressourcenverbrauch –und zwar von Ressourcen, die weltweit knapp sind. Und die Chance, in den Städten durch weniger herumstehende Autos Raum für anderes, für Leben auf den Straßen zu gewinnen, wäre vertan. Auch der steigende Strombedarf muss durch den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren begleitet und durch Sektorenkopplung beide Prozesse intelligent miteinander vernetzt werden. Der durch Digitalisierung entstehende enorme Komfortgewinn kann zu einer starken Zunahme des Individualverkehrs führen – allein dadurch, dass autonom fahrende Fahrzeuge schon in naher Zukunft ganz neue Nutzer*innengruppen (Kinder, Jugendliche, Menschen ohne Führerschein, hoch betagte Senioren) erschließen können, wenn Carsharing nicht gleichzeitig eine Schlüsselrolle übernimmt. Elektrifizierung und Digitalisierung bieten enorme Chancen für die Verkehrswende, ein Erfolg wird es nur dann, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, beispielsweise weiterhin Druck machen beim Ausbau des ÖPNV, Carsharing fördern, die Innenstädte möglichst autofrei umbauen, die Nahmobilität zu Fuß und Fahrradpolitik endlich ernst nehmen.

Andere Länder schreiten bei der Verkehrswende bereits energisch voran. Im ölreichen Norwegen, bereits heute ein Vorreiter bei der Verbreitung der Elektromobilität basierend auf Strom aus Wasserkraft, wird im Rahmen der neuen Verkehrsplanung 2017 diskutiert, ab 2025 nur noch emissionsfreie Neuwagen zu zulassen. In den Niederlanden wird ein Umstieg auf emissionsfreie Mobilität auf gesetzlicher Grundlage geplant.

Wir wissen, dass noch nicht alle technologische Fragen geklärt sind. Gerade was das Thema “Autonomes Fahren” betrifft, sind noch viele technische, aber auch rechtliche Fragen ungeklärt. Die Dynamik des Marktes und der technischen Innovationen ist für uns alle noch unklar und viele Menschen sorgen sich darum. Gerade auch deswegen ist es notwendig, dass diese Entwicklungen politisch begleitet werden.

Damit die Verkehrswende auf die Straße kommt, wollen wir folgende Rahmenbedingungen setzen:

1) Unser Ziel ist eine neue Mobilität, die umwelt- und klimaverträglich, sozial, bezahlbar und wirtschaftlich effizient ist sowie Lebensqualität sichert. Dabei hat jedes Verkehrsmittel seinen Platz, seinen Einsatzbereich und muss einen Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten. Unser langfristiges Ziel ist eine Mobilitätsgarantie für Bayern. Deshalb setzen wir uns für ein bedarfsangepasstes und verlässliches ÖPNV Grundangebot ein. Alle Orte im Land sollen an allen Wochentagen von fünf Uhr morgens bis Mitternacht mindestens stündlich angebunden sein. Intermodalen Mobilitätslösungen und digitalen Mobilitätsplattformen sowie intelligenter Verkehrslenkung kommt dabei eine wesentliche Rolle zu und sind gezielt zu fördern.

2) Der Umstieg auf emissionsfreie und abgasfreie Mobilität muss so schnell wie möglich gelingen. Dazu müssen die CO2-Grenzwerte für PKW schrittweise reduziert werden, mit dem Ziel, dass 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden. Den Prozess wollen wir dabei bewusst technologieoffen gestalten, da es derzeit noch nicht absehbar ist, ob sich batterieelektrische, wasserstoff- oder windgasbetriebene Antriebe und/oder ein Mix aus den verschiedenen Technologien durchsetzen werden.

3) Mit der aufkommensneutralen Umwandlung der Kfz-Steuer in eine CO2-abhängige Kfz-Zulassungssteuer nach norwegischem bzw. niederländischem Vorbild schaffen wir Kaufanreize für möglichst emissionsfreie Fahrzeuge.

4) Prioritär muss die Umstellung von Fahrzeugen im Dauereinsatz wie Lieferwägen im Paketzustelldienst oder Taxifahrzeuge laufen – eine Umstellung auf emissionsfreie Antriebe soll hier, abhängig von der technischen und betriebswirtschaftlichen Machbarkeit, so schnell wie möglich erfolgen.

5) Massive Investitionen in die Infrastruktur, um emissionsfreies Fahren zu begünstigen. Ein flächendeckendes Netz an entsprechenden Tankstellen und die wissenschaftlich begleitete Verbesserung der Reichweiten sind Aufgaben, die politisch umgesetzt werden müssen.

6) Die Bundesregierung und ihre Behörden wie die bayerische Staatsregierung und ihre Behörden sollen mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Fuhrpark bis 2022 sukzessive auf emissionsfreie Antriebe umstellen und parallel und für Mobilität der Mitarbeiter*innen verstärkt auf Leih- und Diensträder (E-Bikes und konventionelle Fahrräder) setzen, mit der dafür notwendigen Lade- und Stellplatzinfrastruktur.

7) Drei Viertel der neu zugelassenen Busse und die Hälfte der Lastkraftwagen sollen ab 2025 einen umweltfreundlichen Antrieb haben. Busse im Nahverkehrsbetrieb sollen schnellstmöglich auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden – hier sind Bund und Freistaat gefordert, mit den Kommunen einen ambitionierten Zeitplan zu erarbeiten und ein Förderprogramm “Emissionsfreier Nahverkehr” aufzulegen.

8) Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur muss endlich verkehrspolitische Priorität bekommen und die massive finanzielle Benachteiligung des Radverkehrs gegenüber dem Autoverkehr beendet werden. Eine Ausbauinitiative für den Radverkehr umfasst dabei den Bau von Radschnellwegen, die Förderung einer Leihradinfrastruktur in kleineren und mittelgroßen Städten und im ländlichen Raum, Ausbau einer Ladeinfrastruktur für E-Bikes sowie eine Förderung von E-Lastenrädern im Wirtschaftsverkehr.

9) Auch bei der Elektrifizierung von wichtigen Bahnstrecken müssen wir schneller vorankommen. Wir fordern daher eine Elektrifizierungsoffensive von Bund und Land, um nicht nur Hauptstrecken, sondern auch Nebenstrecken zu elektrifizieren. Bei der Vergabe von Regionalverkehrsstrecken, die auch in Zukunft nicht elektrifiziert werden können soll die Frage der Emissionsfreiheit von Antrieben berücksichtigt werden. Denkbar sind emissionsfreie Alternativen zu dieselbetriebenen Zügen, auf der Basis von Brennstoffzellen, Zweisystemlokomotiven, die zumindest auf Teilstrecken mit Oberleitung elektrisch fahren können, Batteriespeichern oder Windgas.

10) Durchführung von mindestens zwei Modellprojekten mit autonom fahrenden Kleinbussen auf geeigneten Referenzstrecken in Bayern (analog des EU-Projekts CityMobil2 bzw. entsprechender Versuche in der Schweiz und Finnland), um das Potenzial solcher Verkehrslösungen insbesondere für kleinere Städte, die ÖPNV- Anbindung von Gewerbegebieten mit hoher Arbeitsplatzdichte an nahegelegene Bahnhöfe oder die Quartierserschließung von Wohnvierteln in Randlagen von Ballungszentren zu testen. Mit der U-Bahn Nürnberg hat Bayern bereits seit 2009 Erfahrungen mit autonom fahrendem Nahverkehr im Regelbetrieb, auf denen aufgebaut werden kann.

11) Förderung von Carsharing auch in kleineren Städten und auf dem Land. Beispielsweise als Baustein von integrierten Mobilitätsangeboten der Stadtwerke; Ausweisung von kostenlosen oder vergünstigten Carsharing-Stellplätzen; Nutzung von ordnungspolitischen Maßnahmen wie Ablöse der Stellplätze bei Neubauvorhaben durch Integration von Carsharing; Nutzung von Carsharing Angeboten durch die Gemeinden und gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Beratung von Unternehmen.

12)Pilotprojekte zur Umsetzung von Mitfahrgelegenheiten auch auf kürzeren Strecken und in ländlichen Räumen insbesondere durch app-gesteuerte Mitfahrzentralen.

^[1] The Sharing Economy: How shared self-driving cars could change city traffic (Mai 2015); durchgerechnet für das Beispiel Lissabon:
http://oecdinsights.org/2015/05/13/the-sharing-economy-how-shared-self-driving-cars-could-change-city-traffic/