Elektrifizierung, Dekarbonisierung, Digitalisierung – Die Verkehrswende auf die Straße bringen

Herausforderung Klimaschutz und Gesundheitsschutz

Klimaschutz ohne Verkehrswende, ohne eine Dekarbonisierung der Mobilität, wird
nicht gelingen. Derzeit ist der Verkehrssektor für rund 18 Prozent der deutschen
CO2-Emissionen verantwortlich, einen Beitrag zur Emissionsreduktion hat er in
Deutschland im letzten Vierteljahrhundert nicht geleistet. Während zwischen 1990
und 2015 die Gesamt-CO2-Emissionen in Deutschland um rund 27 Prozent
zurückgegangen sind, sind sie im Verkehrssektor sogar leicht gestiegen (0,6
Prozent gegenüber 1990). Immer mehr Güter werden auf der Straße transportiert
und der Trend zu PS-starken und schweren Fahrzeugen hält weiterhin an. Noch
immer treiben Benzin und Diesel einen großen Teil des Verkehrs in Deutschland
an, 95 Prozent der Treibhausgasemissionen im Verkehr verursacht der
Straßenverkehr. Ohne einen deutlichen Beitrag des Verkehrssektors sind unsere
Klimaziele – Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und um
95 Prozent bis zum Jahr 2050, jeweils bezogen auf das Basisjahr 1990 –
unerreichbar.

Dem Klimaschutzvertrag von Paris müssen endlich auch in Deutschland und in
Bayern konkrete Taten in der Verkehrspolitik folgen. Die klimapolitische
Tatenlosigkeit der Großen Koalition im Bund und der CSU-Staatsregierung in
Bayern muss beendet werden. Wollen wir unsere Klimaziele erreichen, müssen wir
jetzt verkehrs- wie industriepolitisch die Wende hin zur emissionsfreien,
zukunftsfähigen Mobilität einleiten. Wir Grüne entwerfen konkrete Aktionspläne
zur intelligent vernetzten Mobilität von morgen, die schnellstmöglich
beschlossen und umgesetzt werden müssen.

Verbrennungsmotoren sind aber nicht nur schlecht fürs Klima, sondern gefährden
auch massiv unsere Gesundheit. Verkehrsbedingte Luftschadstoffe wie Feinstaub,
Stickoxide und Schwefeldioxid, Blei sowie Ozon führen insbesondere in
Ballungszentren zu großen Belastungen. Allein in Deutschland sterben nach
Schätzungen der Europäischen Umweltagentur (EEA) jährlich rund 60.000 (EU-weit
rund 400.000) Menschen vorzeitig an den Folgen der Feinstaubbelastung.

Chancen nutzen

Nach einer jahrzehntelangen Fehlsteuerung der Politik in Richtung Straße und
Verbrennungsmotoren sowie einer sträflichen Vernachlässigung der nachhaltigen
Mobilität (Schienenpersonennah- und fernverkehr, Schienengüterverkehr, Rad- und
Fußverkehr) ist ein Umsteuern in der Verkehrspolitik nicht leicht. Das
Deutschland des Jahres 2016 ist noch weitgehend Autoland. Gleichzeitig bieten
sich technologisch wie gesellschaftlich neue Chancen, die wir ergreifen müssen
und wollen. Ob Elektroauto oder selbstfahrende Autos, technologischer Durchbruch
und Massenmarkttauglichkeit sind erreicht oder scheinen kurz bevor zu stehen.
Auch Antriebe auf Brennstoffzellen/Wasserstoffbasis holen auf. Denken wir
emissionsfreie Antriebe, selbstfahrende Fahrzeuge und Carsharing zusammen, dann
lässt sich eine deutlich nachhaltigere Zukunft der Mobilität schaffen. Zumindest
in Teilen der deutschen (Automobil)industrie beginnt ein Umdenken, dass das
bisherige Geschäftsmodell – der Verkauf von Fahrzeugen mit fossil betriebenem
Verbrennungsmotor – nicht zukunftsfähig ist. Die Chance der ökologischen
Modernisierung sowohl des Straßenverkehrs als auch der deutschen
Automobilindustrie sind so groß wie nie.

Nicht nur der Automarkt bewegt sich, Elektroroller und E-Bikes verbreiten sich
schnell und dank Smartphone gelingt die multimodale Vernetzung unterschiedlicher
Verkehrsträger zunehmend einfacher. Gleichzeitig ändern sich mit Carsharing und
Leihradsystemen die Gewohnheiten der Menschen radikal, verliert Autobesitz für
zunehmend mehr Menschen seine Bedeutung. Dass dennoch die Zulassungszahlen für
PKW weiter steigen, ist auf die weiterhin zu schwach ausgebauten Alternativen
zurückzuführen. Deshalb kommt Carsharing eine Schlüsselrolle zu: Denn PKW in
Deutschland fahren die allermeiste Zeit des Tages nicht, sondern stehen
durchschnittlich mehr als 23 Stunden am Tag. Sie belegen so gerade in dichter
bebauten Städten Flächen, die anders viel besser genutzt werden könnten – als
Grün- oder Aufenthaltsfläche oder für Wohnbebauung. Im städtischen Bereich ließe
sich mit geteilten, selbstfahrenden Fahrzeugen die Anzahl der notwendigen Autos
um 85-90 Prozent reduzieren, wie eine Verkehrssimulation der OECD für Lissabon
zeigt.[1] Städte wie die finnische Hauptstadt Helsinki gehen voran und haben sich
zum Ziel gesetzt, bis 2025 den Besitz eines eigenen PKW im gesamten Stadtgebiet
überflüssig zu machen. Aber auch in Deutschland sind die Menschen weiter als die
Politik: Laut einer Umfrage des Umweltbundesamt sind 82 Prozent der Befragten
dafür, Städte und Gemeinden gezielt so umzugestalten, dass man kaum noch auf ein
Auto angewiesen ist. Bei jungen Menschen (14- bis 17-Jährige) sind sogar 92
Prozent dafür. Eine doppelte Chance für grundlegende Veränderungen in der
jahrzehntelang auf den Verbrennungsmotor fixierten deutschen Verkehrspolitik –
die Bürgerinnen und Bürger sind bereit!

Mobilität als Grundbedürfnis

Für uns Grüne ist dabei klar, dass Mobilität ein menschliches Grundbedürfnis
ist. Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe und persönliche Freiheit.
Aufgabe der Politik ist es, ein Maximum an Mobilität mit möglichst wenig Verkehr
und möglichst emissionsfrei zu ermöglichen. Besonders wichtig für uns Grüne ist
dabei die soziale Dimension von Mobilität. Mobil sollen nicht nur diejenigen
sein, die sich ein schnelles Auto leisten können. Vielmehr sollen alle Menschen
vergleichbar mobil sein können: Stadt der kurzen Wege, gute Fuß- und Radwege für
die Dinge des täglichen Bedarfs, schneller und günstiger ÖPNV mit attraktiven
Takten, Bike&Car-Sharing-Systeme, integrierte Mobilitätskonzepte, die durch
einheitliche Zugangs- und Abrechnungssysteme unkompliziertes Umsteigen zwischen
Verkehrsträger und bequeme Mobilität von Haustür zu Haustür ermöglichen. All das
erweitert die Mobilität aller Menschen und ist daher auch in sozialer Hinsicht
sinnvoll.

Eine besondere Herausforderung bedeutet Mobilität für eher ländliche Regionen,
in denen in Bayern über sieben Millionen Menschen leben. Auch und gerade für sie
ist Mobilität Grundbedürfnis und Indikator für Lebensqualität. Denn ob zur
Nahversorgung, für Schule und Beruf, zum Arzttermin oder zur Freizeitgestaltung
– Mobilität ist gerade für die Menschen im ländlichen Raum eine zentrale
Voraussetzung für soziale Teilhabe, aufgrund anderer Mobilitätsbedürfnisse und
der geringen Siedlungsdichte sind städtische Mobilitätslösungen für den
ländlichen Raum aber weder problemgerecht noch finanzierbar. Es ist zwingend
notwendig, den ÖPNV in ländlichen Regionen zu stärken und die Nahmobilität zu
fördern. Der Automobilität wird aber weiterhin eine bedeutende Rolle zukommen.
Dies muss aber nicht bedeuten, dass jede*r über ein eigenes Auto verfügen muss.
Wir Grüne setzen dabei besonders auf Carsharing und Mitfahrgelegenheiten:
Carsharing müssen wir gerade auch auf dem Land attraktiver machen und als Teil
integrierter Mobilitätsangebote stärken. Denn niemand braucht sein Auto ständig
und gleichwohl ist nahezu jede*r zumindest gelegentlich auf ein Auto angewiesen.
Vor diesem Hintergrund und dem Fehlen kommerzieller Angebote (Taxizentralen und
Verleiher von Mietautos sind meist in den Städten angesiedelt) ist es sinnvoll,
private Autos mit anderen zu teilen. Das hilft Verleihenden und Entleihenden
gleichermaßen. Verleihende können durch die Überlassung die Anschaffungs- und
Haltungskosten des Fahrzeugs senken, Entleihende können kostengünstig, schnell
und selbstbestimmt von A nach B kommen.

Mitfahrgelegenheiten schließen Lücken zwischen öffentlicher und individueller
Mobilität. Schon heute erfreuen sich entsprechende Angebote auf größeren
Entfernungen hoher Beliebtheit. So werden Autos besser ausgelastet und
Mitfahrer*innen kommen kostengünstig ans Ziel. Gerade für kürzere Strecken und
in ländlichen Regionen werden Mitfahrgelegenheiten aber nur dann funktionieren,
wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen klar sind und Angebot und Nachfrage hoch
sind. Politisch muss hier klar geregelt sein, in welchem Umfang und bei welcher
Ausgestaltung Mitfahrgelegenheiten nicht-gewerblich angeboten werden dürfen.
Gegebenenfalls ist auch das Personenbeförderungsgesetz anzupassen. Digitale
Systeme können helfen, individuelle und spontane Mobilitätsbedürfnisse auch
durch Angebote des Individualverkehrs zu lösen, also z. B. durch app-gesteuerte
Mitfahrzentralen. Viele digitale Innovationen im Verkehrsbereich wurden und
werden durch Start-ups vorangetrieben. Weil sich die Start-ups aber bisher in
den Ballungsräumen konzentrieren, sind auch ihre Lösungsideen von den
Bedürfnissen städtischer Räume geprägt. Wir brauchen daher eine Forschungs- und
Innovationsförderung, die gezielt die Mobilitätsbedürfnisse des ländlichen Raums
auf die Tagesordnung hebt. Damit Nachfrage und Angebot für andere Formen der
Mobilität auf dem Land als der, selbst hinter dem Steuer zu sitzen, zusammen
kommen.

Industriepolitische Bedeutung

Die Verkehrswende ist nicht nur eine klima- und verkehrspolitische
Notwendigkeit, sondern auch eine Frage der Industriepolitik. Deutschland ist
nach wie vor ein bedeutendes Autoland, Bayern ist es als Flächenland und
Industriestandort umso mehr. Die Automobilindustrie einschließlich ihrer
Zulieferer spielt eine zentrale Bedeutung für Wirtschaftskraft und Wohlstand in
Deutschland wie in Bayern – und zwar nicht nur in Dingolfing, Herzogenaurach,
Ingolstadt, München, Regensburg oder Schweinfurt.

Der Innovationsdruck hin zu nachhaltiger Mobilität ist in Deutschland zu gering,
die Lobby gegen den Wandel stark, die Autoindustrie in Deutschland läuft Gefahr,
den Anschluss an internationale Wettbewerber wie Tesla zu verlieren oder von
ganz neuen Akteuren wie Google überrollt zu werden. Selbst die
Bundesumweltministerin warnt die Autoindustrie inzwischen, dass in China, einem
der wichtigsten Exportmärkte für deutsche PKW, ein Verbot von
Verbrennungsmotoren in naher Zukunft wahrscheinlich ist. Und die deutsche Post
hat mangels eines passenden Angebots von Seiten der Industrie ein eigenes
Elektrolieferfahrzeug entwickelt. Innovationen aus dem Mittelstand, z.B. in der
Entwicklung leistungsstarker Batterien und effizienter Elektromotoren werden
nicht aufgegriffen. Wir befürchten, dass die Automobilindustrie die Zeichen der
Zeit genauso verschläft wie die großen Energieunternehmen bei der Energiewende.
Deshalb müssen wir politisch Druck machen. Wir wollen, dass Unternehmen aus
Bayern eine führende Rolle bei der Verkehrswende einnehmen – führend im Bereich
der Elektromobilität und der Digitalisierung der Fahrzeuge, aber natürlich auch
in der wachsenden Fahrrad- und E-Bike-Industrie, bei der Verkehrssteuerung und
der Beförderung. Die gesamte Automobilindustrie muss sich wandeln vom reinen
Autobauer zum Mobilitätsdienstleister.

Politisch gestalten

Als Grüne wollen wir die klimapolitischen wie gesundheitlichen Herausforderungen
im Mobilitätsbereich und gleichzeitig Mobilität und damit Teilhabe für mehr
Menschen gewährleisten. Wir wollen die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen besser
bedienen, als dies heute oft der Fall ist – und zwar sowohl im ländlichen Raum
als auch in den Ballungsräumen. Wir wissen aber auch, dass technologische
Innovation nicht automatisch zu guter Verkehrspolitik führt. Werden die mehr als
40 Millionen PKW, die heute in Deutschland unterwegs sind alle durch
Elektrofahrzeuge ersetzt, bedeutet dies einen gewaltigen Ressourcenverbrauch –
und zwar von Ressourcen, die weltweit knapp sind. Und die Chance, in den Städten
durch weniger herumstehende Autos Raum für anderes, für Leben auf den Straßen zu
gewinnen, wäre vertan. Auch der steigende Strombedarf muss durch den
konsequenten Ausbau der Erneuerbaren begleitet und durch Sektorenkopplung beide
Prozesse intelligent miteinander vernetzt werden. Der durch Digitalisierung
entstehende enorme Komfortgewinn kann zu einer starken Zunahme des
Individualverkehrs führen – allein dadurch, dass autonom fahrende Fahrzeuge
schon in naher Zukunft ganz neue Nutzer*innengruppen (Kinder, Jugendliche,
Menschen ohne Führerschein, hoch betagte Senioren) erschließen können, wenn
Carsharing nicht gleichzeitig eine Schlüsselrolle übernimmt. Elektrifizierung
und Digitalisierung bieten enorme Chancen für die Verkehrswende, ein Erfolg wird
es nur dann, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, beispielsweise
weiterhin Druck machen beim Ausbau des ÖPNV, Carsharing fördern, die Innenstädte
möglichst autofrei umbauen, die Nahmobilität zu Fuß und Fahrradpolitik endlich
ernst nehmen.

Andere Länder schreiten bei der Verkehrswende bereits energisch voran. Im
ölreichen Norwegen, bereits heute ein Vorreiter bei der Verbreitung der
Elektromobilität basierend auf Strom aus Wasserkraft, wird im Rahmen der neuen
Verkehrsplanung 2017 diskutiert, ab 2025 nur noch emissionsfreie Neuwagen zu
zulassen. In den Niederlanden wird ein Umstieg auf emissionsfreie Mobilität auf
gesetzlicher Grundlage geplant.

Wir wissen, dass noch nicht alle technologische Fragen geklärt sind. Gerade was
das Thema “Autonomes Fahren” betrifft, sind noch viele technische, aber auch
rechtliche Fragen ungeklärt. Die Dynamik des Marktes und der technischen
Innovationen ist für uns alle noch unklar und viele Menschen sorgen sich darum.
Gerade auch deswegen ist es notwendig, dass diese Entwicklungen politisch
begleitet werden.

Damit die Verkehrswende auf die Straße kommt, wollen wir folgende
Rahmenbedingungen setzen:

1) Unser Ziel ist eine neue Mobilität, die umwelt- und klimaverträglich, sozial, bezahlbar und wirtschaftlich effizient ist sowie Lebensqualität sichert. Dabei hat jedes Verkehrsmittel seinen Platz, seinen Einsatzbereich und muss einen Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten. Unser langfristiges Ziel ist eine Mobilitätsgarantie für Bayern. Deshalb setzen wir uns für ein bedarfsangepasstes und verlässliches ÖPNV Grundangebot ein. Alle Orte im Land sollen an allen Wochentagen von fünf Uhr morgens bis Mitternacht mindestens stündlich angebunden sein. Intermodalen Mobilitätslösungen und digitalen Mobilitätsplattformen sowie intelligenter Verkehrslenkung kommt dabei eine wesentliche Rolle zu und sind gezielt zu fördern.

2) Der Umstieg auf emissionsfreie und abgasfreie Mobilität muss so schnell wie möglich gelingen. Dazu müssen die CO2-Grenzwerte für PKW schrittweise reduziert werden, mit dem Ziel, dass 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden. Den Prozess wollen wir dabei bewusst technologieoffen gestalten, da es derzeit noch nicht absehbar ist, ob sich batterieelektrische, wasserstoff- oder windgasbetriebene Antriebe und/oder ein Mix aus den verschiedenen Technologien durchsetzen werden.

3) Mit der aufkommensneutralen Umwandlung der Kfz-Steuer in eine CO2-abhängige Kfz-Zulassungssteuer nach norwegischem bzw. niederländischem Vorbild schaffen wir Kaufanreize für möglichst emissionsfreie Fahrzeuge.

4) Prioritär muss die Umstellung von Fahrzeugen im Dauereinsatz wie Lieferwägen
im Paketzustelldienst oder Taxifahrzeuge laufen – eine Umstellung auf
emissionsfreie Antriebe soll hier, abhängig von der technischen und
betriebswirtschaftlichen Machbarkeit, so schnell wie möglich erfolgen.

5) Massive Investitionen in die Infrastruktur, um emissionsfreies Fahren zu
begünstigen. Ein flächendeckendes Netz an entsprechenden Tankstellen und die wissenschaftlich begleitete Verbesserung der Reichweiten sind Aufgaben, die politisch umgesetzt werden müssen.

6) Die Bundesregierung und ihre Behörden wie die bayerische Staatsregierung und
ihre Behörden sollen mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Fuhrpark bis 2022
sukzessive auf emissionsfreie Antriebe umstellen und parallel und für Mobilität
der Mitarbeiter*innen verstärkt auf Leih- und Diensträder (E-Bikes und
konventionelle Fahrräder) setzen, mit der dafür notwendigen Lade- und
Stellplatzinfrastruktur.

7) Drei Viertel der neu zugelassenen Busse und die Hälfte der Lastkraftwagen
sollen ab 2025 einen umweltfreundlichen Antrieb haben. Busse im
Nahverkehrsbetrieb sollen schnellstmöglich auf emissionsfreie Antriebe
umgestellt werden – hier sind Bund und Freistaat gefordert, mit den Kommunen
einen ambitionierten Zeitplan zu erarbeiten und ein Förderprogramm
“Emissionsfreier Nahverkehr” aufzulegen.

8) Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur muss endlich verkehrspolitische Priorität
bekommen und die massive finanzielle Benachteiligung des Radverkehrs gegenüber
dem Autoverkehr beendet werden. Eine Ausbauinitiative für den Radverkehr umfasst
dabei den Bau von Radschnellwegen, die Förderung einer Leihradinfrastruktur in
kleineren und mittelgroßen Städten und im ländlichen Raum, Ausbau einer
Ladeinfrastruktur für E-Bikes sowie eine Förderung von E-Lastenrädern im
Wirtschaftsverkehr.

9) Auch bei der Elektrifizierung von wichtigen Bahnstrecken müssen wir schneller vorankommen. Wir fordern daher eine Elektrifizierungsoffensive von Bund und Land, um nicht nur Hauptstrecken, sondern auch Nebenstrecken zu elektrifizieren. Bei der Vergabe von Regionalverkehrsstrecken, die auch in Zukunft nicht elektrifiziert werden können soll die Frage der Emissionsfreiheit von Antrieben berücksichtigt werden. Denkbar sind emissionsfreie Alternativen zu dieselbetriebenen Zügen, auf der Basis von Brennstoffzellen, Zweisystemlokomotiven, die zumindest auf Teilstrecken mit Oberleitung elektrisch fahren können, Batteriespeichern oder Windgas.

10) Durchführung von mindestens zwei Modellprojekten mit autonom fahrenden
Kleinbussen auf geeigneten Referenzstrecken in Bayern (analog des EU-Projekts
CityMobil2 bzw. entsprechender Versuche in der Schweiz und Finnland), um das
Potenzial solcher Verkehrslösungen insbesondere für kleinere Städte, die ÖPNV-
Anbindung von Gewerbegebieten mit hoher Arbeitsplatzdichte an nahegelegene
Bahnhöfe oder die Quartierserschließung von Wohnvierteln in Randlagen von
Ballungszentren zu testen. Mit der U-Bahn Nürnberg hat Bayern bereits seit 2009
Erfahrungen mit autonom fahrendem Nahverkehr im Regelbetrieb, auf denen
aufgebaut werden kann.

11) Förderung von Carsharing auch in kleineren Städten und auf dem Land. Beispielsweise als Baustein von integrierten Mobilitätsangeboten der Stadtwerke; Ausweisung von kostenlosen oder vergünstigten Carsharing-Stellplätzen; Nutzung von ordnungspolitischen Maßnahmen wie Ablöse der Stellplätze bei Neubauvorhaben durch Integration von Carsharing; Nutzung von Carsharing Angeboten durch die Gemeinden und gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Beratung von Unternehmen.

12)Pilotprojekte zur Umsetzung von Mitfahrgelegenheiten auch auf kürzeren
Strecken und in ländlichen Räumen insbesondere durch app-gesteuerte
Mitfahrzentralen.

 

[1] The Sharing Economy: How shared self-driving cars could change city traffic
(Mai 2015); durchgerechnet für das Beispiel Lissabon:
http://oecdinsights.org/2015/05/13/the-sharing-economy-how-shared-self-driving-
cars-could-change-city-traffic/