Bayerische Grüne fordern ein Ende sinnfreier Grenzkontrollen

Zur Forderung von EU-Innenkommissar Avramopoulos nach einem Ende der Grenzkontrollen in Deutschland erklärt der Bayerische Landesvorsitzende von Bündnis 90D/Die Grünen, Eike Hallitzky:

Die Grenzkontrollen haben nur einen einzigen politischen Zweck: Sie sollen eine Stimmung erzeugen, dass alles, was von außen kommt, Bayern bedrohe und zugleich symbolisch ein Bild von Gefahrenabwehr durch die CSU-Regierung dagegensetzen. Das ist nichts weiter als postfaktisches Handeln zum Zwecke des Wahlkampfes. Die wirkliche Situation hat mit diesem erzeugten Bild nichts zu tun.

Tatsächlich werden bei den Grenzkontrollen laut Polizeiberichten fast nie Schleusungen verhindert, sondern illegale Welpentransporte aufgedeckt, gefälschte Führerscheine, ungesicherte Ladungen oder übermüdete Fahrer reklamiert. Also nichts, was mit dem Schutz der Grenze zu tun hat. Würde man an einer ähnlich befahrenen Autobahn irgendwo in Deutschland die gleichen Kontrollen durchführen, käme man zu den gleichen Ergebnissen. Und natürlich käme niemand auf die Idee, an beliebigen Orten in Deutschland derart massive stationäre Kontrollen einzurichten.

Die realen Folgen der Grenzkontrollen sind drastisch negativ. Für ein exportorientiertes Land ist es volkswirtschaftlich gefährlich, statt die Botschaft von Weltoffenheit zu senden, sich als Wagenburg Bayern darzustellen. Gemeinden quälen sich mit Ausweichverkehren herum. Alleine auf der A3 bei Passau gab es innerhalb von nur zwei Monaten über 50 Unfälle im Staubereich vor den Kontrollen. Für mehrere Personen endeten diese Unfälle tödlich. Zudem fehlen die bei den Grenzkontrollen eingesetzten Polizisten dort, wo sie wirklich gebraucht werden: bei Großveranstaltungen oder bei der Unterstützung der Inspektionen vor Ort.

Die CSU will durch die Grenzkontrollen lediglich Stimmungen schüren. Wenn die Vertreter Europas sich gegen den Missbrauch von Grenzkontrollen für den Wahlkampf wenden, haben sie unsere volle Unterstützung.