Endlich Durchgreifen!

Zur heutigen Kabinettssitzung und zum morgigen Diesel-Gipfel mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Vorständen von BMW, Audi und MAN erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Eike Hallitzky:

In Deutschland sterben jährlich doppelt so viele Menschen an Abgasen aus Fahrzeugen als bei Unfällen auf Straßen. Doch seit Jahren wird diese massive Gesundheitsgefährdung von der CSU-Staatsregierung und dem CSU-Bundesverkehrsminister bagatellisiert, werden wirksame Anordnungen verschleppt, ja sogar Abgasbetrüger gedeckt.

Saubere Luft zum Atmen sollte als Selbstverständlichkeit im Zentrum des politischen Handelns stehen. Deshalb fordern die bayerischen Grünen ein Ende der freiwilligen Vereinbarungen, die nur zu noch mehr Feinstaub, noch mehr Kohlenstoffdioxid und noch mehr Stickoxiden geführt haben.

Kurzfristig braucht es Fahrverbote. Sie verbessern unmittelbar die Atemluft für hunderttausende Menschen. Und sie machen den Automobilherstellern den nötigen Druck, ihre Fahrzeuge schadstoffärmer zu bauen und die alten Autos für die Besitzer kostenfrei nachzurüsten.

Mittelfristig müssen sich Autohersteller und Stadtplaner ohnehin bewegen. Ziel muss ein neues, zukunftsfähiges und vielfältiges Mobilitätsangebot sein mit Bussen, Bahnen, Taxis, Carsharing, Rädern – und emissionsfreien Autos. Unser Ziel ist eine Stadtplanung für den Menschen und nicht fürs Auto.