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Energiewende geht nur mit Grün

Dieser Artikel erschien zuerst in unserer Mitgliederzeitschrift Basisbrief.

„Parlamentsverachtung!“ So titelte die Süddeutsche Zeitung ihren Kommentar zum Durchpeitschen der 10-H-Regelung im letzten Herbst durch den bayerischen Ministerpräsidenten. Gegen den Rat aller ExpertInnen und eine Woche vor (!) dem Termin einer Landtagsanhörung machte die CSU so dem künftigen Ausbau der Windenergie in Bayern kurzerhand den Garaus. Und das ist nur ein Beispiel unter vielen: Ob die Einführung von unverbindlichen Volksbefragungen, die – weil nur als Herrschaftsinstrument der Staatsregierung erlaubt und der Opposition verboten – das demokratische Machtgefüge klar zu Gunsten der Staatsregierung und zu Lasten des Landtags verschiebt; ob ein Söder als zweitklassiger Volksschauspieler in der Bayern-Soap „Dahoam is dahoam“ den BR als Regierungsfunk für Parteienwerbung missbraucht oder ob im Steigerwald kurzerhand ein Gesetz nur deshalb geändert wird, weil einige CSU-Regionalfürsten ein Naturschutzgebiet weg haben wollen: die schwarze Monarchie ignoriert bedenkenlos demokratische Gepflogenheiten und testet die Grenzen der Bayerischen Verfassung aus.

Eike HallitzkyBei der Energiewende gibt sich die Staatsregierung als Alles-Blockierer: kein Netzausbau für den überregionalen Stromaustausch, keine Pumpspeicher-Kraftwerke zur Speicherung und keine neuen Windräder zur Stromproduktion. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Energiewende ist unerwünscht, statt in die Zukunft führt die Reise mit den Schwarzen in die tiefste Vergangenheit zu unkontrollierbarer Atomenergie und fossilen Energieabhängigkeiten zurück. Die CSU weigert sich etwas zu tun gegen die Milliarden-Subventionen für das AKW Hinkley Point oder gegen den Ausbau des AKW Temelin, wischt hingegen die Petition von rund 60.000 Menschen gegen Fracking in Bayern vom Tisch.

Umso wichtiger ist es, dass wir GRÜNE gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern quicklebendig Politik machen für Bayern, wo die anderen nur an ihre eigene Macht denken und die Energiewende gegen die Wand fahren. 100% Erneuerbar, das ist nicht verhandelbar!

Eike Hallitzky, Landesvorsitzender