EU muss sozialen Wohnraum fördern

Die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin zur Europawahl Henrike Hahn nimmt alle politischen Ebenen bei der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum, auch die EU, in die Pflicht:

„Bislang werden nur wenig europäische Fördermittel für die Schaffung und Erhaltung von sozialem Wohnraum ausgegeben. Wir Grüne wollen das ändern: Im kommenden EU-Haushalt wollen wir gemeinwohlorientiertes Wohnen zu einem Schwerpunkt europäischer Fördermittel machen. Investitionen in Wohnungsbau sollen gefördert werden, wenn Immobilien im öffentlichen oder im gemeinnützigen Besitz sind und Menschen mit niedrigen Einkommen darin wohnen. Jede Stimme für Grün bei der Europawahl ist eine Stimme für mehr EU-Geld für sozialen Wohnungsbau.

Wenn wir ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum wollen, muss auch die CSU-geführte Staatsregierung effizient gegen die Wohnungsnot vorgehen und endlich zeigen, dass sie auch auf der Seite der Menschen mit kleinem Geldbeutel steht. Jeder Bewohner und jede Bewohnerin Bayerns hat laut Bayerischer Verfassung Anspruch auf eine angemessene Wohnung, das darf nicht komplett den Kräften des Marktes überlassen werden.

Noch vor wenigen Jahren hat Markus Söder mit vorgeschobenem Fingerzeig auf die EU 33.000 bezahlbare GBW-Wohnungen aus dem Besitz der bayerischen Landesbank an private Investoren verscherbelt. Bayern hätte die Wohnungen von der Landesbank übernehmen können, aber Markus Söder hatte nicht den Willen, den Mieterinnen und Mietern zu helfen.

Klar ist: In Bayer wie in ganz Europa müssen wir dafür kämpfen, dass günstige Wohnungen günstig bleiben. Regionale Mietobergrenzen, eine funktionierende Mietpreisbremse, ein besserer Kündigungsschutz, mehr Wohnungen in öffentlicher Hand, dauerhafte Sozialbindung und Förderoffensiven für den sozialen Wohnungsbau sind Maßnahmen, die für Bund, Länder und Kommunen Priorität haben sollten.“