Europäische Herausforderung Flucht, Asyl und Einwanderung

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Europa muss mehr entwicklungs- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen:

  • UN-Friedensmissionen müssen gestärkt werden.
  • Reponsibility to protect muss als vielschichtiges Krisenbewältigungsinstrument, insbesondere in seinen zivilen Elementen Teil europäischer Sicherheitspolitik werden.
  • Konflikte müssen im lokalen Kontext gesehen werden – Das Entstehen von Failed-States durch unüberlegte Interventionen und auch zu frühen Abzug muss vermieden werden.
  • Druck auf autoritäre Regime muss geschaffen werden. Wirtschaftlicher Austausch ist nützlich – Menschenrechte müssen aber immer Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben.
  • Waffenexporte aus der EU müssen deutlicher und grundsätzlicher eingeschränkt werden. Insbesondere müssen wirksame Endverbleibskontrollen geschaffen werden. Mittelfristig wollen wir Waffenexporte generell verbieten.
  • Negative Effekte der europäischen Handelspolitik auf Entwicklungs- und Schwellenländer z.B. bei Zöllen und in der Fischereipolitik müssen identifiziert und beseitigt werden.

Das Grundrecht auf Asyl ist unveränderlich.

Das deutsche Grundgesetz gilt universell und gewährt jedem das Grundrecht auf Asyl. Es kann und darf nicht von der jeweiligen Staatsbürgerschaft abhängig gemacht werden. Mit BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist ein Herumdoktern an den Grundrechten nicht zu machen. Auch die bayerische Verfassung formuliert in Artikel 105 ein Asylrecht: „Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, dürfen nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden.“ Daran muss sich die bayerische Staatsregierung halten und entsprechend handeln. Und Artikel 106 billigt jedem Bewohner Bayerns das Recht auf angemessenen Wohnraum zu. Asylbewerber sind da inbegriffen.