Fahrzeugbesitzer wie Hersteller brauchen endlich Rechtssicherheit!

Das heutige Treffen von Ministerpräsident Seehofer mit den Vorständen von BMW, Audi und MAN sowie den für Mitte Juli geplanten Autogipfel kommentieren Cem Özdemir, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Eike Hallitzky, Landesvorsitzender der bayerischen Grünen.

Cem Özdemir:

Besser spät als nie! Ich begrüße, dass Horst Seehofer nun dem Vorbild der grüngeführten Landesregierung in Baden-Württemberg nacheifert und nun ebenfalls mit Fahrzeugherstellen über die Nachrüstung schmutziger Diesel sprechen möchte. Aber am Ende gilt: Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine bundesweite Lösung können nur in Berlin geschaffen werden!

Hilfreicher wäre, wenn Seehofer seinen Parteikollegen Alexander Dobrindt endlich wachrütteln würde. Dobrindt hat die giftige Luft in deutschen Städten viel zu lange ignoriert.

Die Bundesregierung muss sich schnellstmöglich für wirksame Nachrüstungen einsetzen – auf Kosten der Hersteller! Für die Zukunft müssen wir die Weichen Richtung abgasfreie Mobilität stellen. Und das geht nur mit einer vernünftigen Förderung der E-Mobilität und der Einführung eines intelligenten Bonus-Malus-Systems anstelle der gescheiterten Kaufprämie

Eike Hallitzky:

Endlich hört die Staatsregierung wenigstens damit auf, die massive Gesundheitsgefährdung durch Autoabgase zu bagatellisieren. Jetzt wollen wir aber auch wirksame Taten sehen! Die Gesundheit der bayerischen Bürger muss klare Priorität haben. Aus diesem Grund fordern wir Grüne die Möglichkeit von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in belasteten Großstädten Bayerns.

Fahrverbote verbessern unmittelbar die Atemluft und sie erzeugen den nötigen politischen Druck, damit sich bei der bayerischen Automobilindustrie, aber auch in der Stadt- und Verkehrsplanung endlich etwas ändert. Das mittelfristige Ziel muss ein neues, zukunftsfähiges und vielfältiges Mobilitätsangebot sein. Ein ‚Weiter So‘ schadet dem Automobilstandort Bayern.