Fluchtursachen bekämpfen, Geflüchtete menschenwürdig behandeln – Gegen die Errichtung von Grenzzäunen und Haftanstalten im Niemandsland

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Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, Geflüchteten Schutz bieten und ihnen eine neue Perspektive geben. Unser Asylrecht muss ein Individualrecht bleiben, Asylgründe müssen in einem rechtsstaatlichen Verfahren sorgfältig geprüft werden. Unser Asylrecht kennt keine Obergrenze, für Menschlichkeit und Nächstenliebe gibt es keine Obergrenze.

Den Forderungen nach Errichtung von Grenzzäunen in Europa und nach riesigen Haftanstalten an der bayerisch-österreichischen Grenze – verharmlosend Transitzonen genannt – stellen wir uns strikt entgegen. Wir stellen uns gegen die Absicht, Flüchtlingen ihr Asylrecht zu verweigern, indem mit eingeschränktem Rechtsschutz und nur eingeschränkten Prüfungen der Asylgründe in wenigen Tagen über das Schicksal von Menschen gerichtet werden soll. Schutzsuchende dürfen auch nicht während des Asylverfahrens und nicht nach einem negativen Verfahrensausgang inhaftiert werden. Durch die von CSU und CDU geplanten Haftanstalten sollen quasi Flughafenverfahren an Bayerns Grenzen eingerichtet werden. Diese Flughafenverfahren haben wir Grüne immer abgelehnt, weil dadurch Flüchtlingslager im Niemandsland entstehen. Die am Flughafenverfahren angelehnten sogenannten Transitzonen an den Binnengrenzen sind weder mit rechtsstaatlichen noch mit humanen Grundsätzen vereinbar und auch nach Auffassung der EU-Kommission rechtswidrig. Die europäische Idee lebt von der Freizügigkeit innerhalb Europas. Diese Errungenschaft sollten wir nicht aufs Spiel setzen.