Fluchtursachen bekämpfen statt Geflüchtete!

Eike Hallitzky und Claudia Roth am 12. April 2017 in München

Welche Verantwortung tragen Deutschland und Bayern für den Frieden in der Welt? Dieser Frage widmeten sich heute die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für den Bundestag Claudia Roth und der bayerische Landesvorsitzende der Grünen Eike Hallitzky.

Zu den jüngsten Entwicklungen in Syrien erklärte Roth: „Der unilaterale Vergeltungsschlag der USA ist eindeutig völkerrechtswidrig. Wir fordern eine sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch.“ Mehr denn je müsse jetzt Deutschland seine humanitäre Führungsrolle wahrnehmen. „Die Bundesrepublik muss den Familiennachzug für Syrer umgehend wieder ermöglichen und alles dafür tun, damit die Mittel des Welternährungsprogramms aufgestockt werden“, so Roth.

Eine erhebliche Mitverantwortung dafür, dass Menschen fliehen müssen, trägt die Bayerische Staatsregierung, wie Hallitzky erklärte: „Weit mehr als 50 Prozent aller aus Deutschland ausgeführten Waffen stammen aus Bayern. Die Politik der CSU exportiert Krieg, “ kritisierte Hallitzky mit Verweis auf Panzerlieferungen aus Bayern nach Katar, das im Jemen Krieg führt. Um Vorreiter der zivilen Krisenprävention zu werden, bedarf es eines Stopps aller Rüstungs- und Dual-Use-Güter in Krisengebiete und Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage.

Außerdem betonte Hallitzky: „Fluchtursachenbekämpfung gibt es nicht zum Nulltarif. Die von der CSU gestellten Mittel sind mit 12,66 Millionen Euro auf einem zynisch niedrigen Niveau. Das entspricht gerade einmal 0,02 Prozent des Staatshaushalts. Bayern muss endlich seinen Teil an der Gesamtverantwortung ernst nehmen und diese Mittel deutlich erhöhen!“

Hallitzky forderte zudem eine bessere Strukturierung der Entwicklungspartnerschaft: „Nachhaltige Entwicklung erfordert ein abgestimmtes Vorgehen von Staat, Wirtschaft, Kommunen, dem Bildungssektor, den Kirchen und der Zivilgesellschaft.“