Beate Walter-Rosenheimer im Gespräch

Flüchtlingskinder: Verbesserung der Situation überfällig

Dieser Artikel erschien zuerst in unserer Mitgliederzeitschrift Basisbrief.

Deutschland verstößt beim Umgang mit den gegenwärtig 65.000 Flüchtlingskindern gravierend gegen die UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere bei den etwa 9.000 unbegleiteten Minderjährigen.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Verbesserung der Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge angekündigt. Passiert ist rein gar nichts. Stattdessen verstrickt sich die Bundesregierung in populistischen Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts oder gar nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Ob beim Zugang zu schulischer Bildung, zu medizinischer Versorgung, bei den Verfahren zur Altersfeststellung oder bei der Abhilfe gegen die langen Wartezeiten nach der Ankunft – es besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Tatsache, dass große Unterschiede zwischen den Bundesländern in der Aufnahmepraxis von Flüchtlingskindern bestehen, macht es nicht besser. Gerade in Bayern gibt es immer wieder gravierende Mängel – mit der christlichen Nächstenliebe ist es bei der CSU nicht weit her, wenn es um Flüchtlinge geht. Eine Schande.

Als Sprecherin für Jugendpolitik und Mitglied der Kinderkommission werde ich mich der Situation von Flüchtlingskindern umfassend annehmen. Den Auftakt macht eine Große Anfrage an die Bundesregierung, an der wir gerade arbeiten.

Wir dürfen eines nicht vergessen: in erster Linie sind es einfach Kinder und Jugendliche – Menschen die auf unser Mitgefühl, unsere Unterstützung und Hilfe hoffen. Wir dürfen sie nicht länger im Regen stehen lassen.