Gegen Frauenfeindlichkeit und Homo- & Transphobie

In Bayern haben unter dem Motto „Demo für alle“ vor allem in Augsburg und München bereits mehrfach Demonstrationen der frauenfeindlichen und homophoben Bewegungen stattgefunden. Die Argumentationstaktiken der Gleichstellungsgegner_innen funktionieren gerade hier in Bayern gut, weil sie sich auf christliche Werte, den Erhalt von konservativen Institutionen und den Schutz von Kindern und Familie berufen. Und auch bei uns sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle (LSBTI) immer wieder verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Zuletzt am 11. Juli 2015 in München, als der Sprecher der Grünen Jugend München zusammen mit seinem Freund im Anschluss an den CSD von einer Gruppe junger Männer verletzt wurde.

In diesem Zusammenhang hat Sigi Hagl, Landesvorsitzende der Bayerischen Grünen, zusammen mit dem Frauenreferat am 24. Juni 2015 die beiden grünen Politikerinnen Beate Walter-Rosenheimer, MdB und Lydia Dietrich, Stadträtin in München in die Landesgeschäftsstelle eingeladen, um sich vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen beim diesjährigen Kiev Pride über die anti-feministischen und homo- und transphoben Bewegungen hier in Bayern auszutauschen.

Traunstein Rosenheim

Lydia Dietrich, die bereits zum vierten Mal als offizielle Vertreterin der Stadt München bei der Parade der LSBTI Community in der ukrainischen Partnerstadt teilgenommen hat, berichtete über die Entwicklung. Die Parade wurde seit 2011 stetig größer (von anfangs 50 bis zu 250 Teilnehmenden) und die Reaktionen aus den Reihen der Rechtsradikalen, Ultraorthodoxen und Kosaken waren auch dieses Jahr wieder sehr aggressiv (Presseberichte über die aktuelle Parade).

Die Schutzmaßnahmen für die Aktivist_innen standen bis zum Eingreifen Poroschenkos gänzlich in Frage und waren dann aufgrund der Kurzfristigkeit nur unzureichend. Bei den Angriffen wurden außer dem schwer verletzten Polizisten viele Aktivist_innen systematisch „verfolgt und verprügelt“ (so der Titel des Artikels in der SZ). „Das nennen sie dann ‚Safari‘ – die Kosaken gehen auf die Jagd“, berichtete Lydia Dietrich. Besonders kritisierten beide Politikerinnen die Tatsache, dass die deutsche Botschaft sich im Gegensatz zur schwedischen nicht beteiligte und noch nicht einmal Schutz bot für die bedrohten Besucher_innen aus Deutschland.

Beate Walter-Rosenheimer verglich die Situation in Kiev mit der beim CSD in Warschau, zu dem sie kurz nach ihrem Kiev-Besuch eingeladen war. In Kiev war die Bedrohung für alle Aktivist_innen sehr massiv und konkret zu spüren. „Das eigene Gesicht zu zeigen bedeutet dort ein großes Risiko – mehrfach wurden Aktivist_innen, die den Mut hatten, den Schutz der Anonymität zu verlassen, tätlich angegriffen“, berichtetet Beate Walter-Rosenheimer. Auch in Warschau wurde die Parade wieder von rechtsgerichteten Gruppen bedroht. Insgesamt ist die Parade aber in Warschau inzwischen ein „normaleres“ Ereignis als in Kiev.

Gegen diese Erfahrungen – die die queere Community in der Ukraine ja tagtäglich macht – mutet die Situation in Bayern auf den ersten Blick paradiesisch an.

Betrachtet man jedoch die Verbindungen zwischen den anti-feministischen und homophoben Bewegungen und deren führenden Persönlichkeiten (z. B. Beatrix von Storch, Birgit Kelle) mit den neuen Rechten, Evangelikalen Gruppierungen, der AfD und den sog. „Besorgten Eltern“ entsteht ein anderes Bild. Denn diese Gruppen, die sich in den sog. „Demos für alle“ zusammenfinden und gegen Gender Mainstreaming und die Gleichstellung von LSBTI mobilisieren, sind europaweit und vermutlich bis nach Russland vernetzt.

Vor diesem Hintergrund hat sich Sigi Hagl entschlossen, die Menschenrechte von LSBTI in Bayern noch stärker in den Blick zu nehmen. Die Landesvorsitzende erklärte:

Wir werden uns aktiv für ein Klima einsetzen, in dem die rückwärtsgewandten und menschenrechtsverletzenden Thesen der Gleichstellungsgegner_innen keine Chance haben.

Wir wollen besonders für die Rechte und den Schutz derjenigen, die von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind (z. B. lesbische Frauen, queere Migrant_innen), kämpfen.

Ein weiteres Ergebnis des Gesprächs ist die Idee, eine Veranstaltung zu planen, in der Konzepte gegen Frauenfeindlichkeit und Homo- und Transphobie in Bayern entwickelt werden. Denn, so Sigi Hagl: „Wir wollen ein vielfältiges, buntes Bayern. Ein Bayern, in dem alle Menschen – weibliche, männliche, queere… – gerne leben!