Spitzenkandidatin Katharina Schulze und alle Delegierten protestieren auf dem Parteitag in Hirschaid gegen das PAG.

Freiheit verteidigen! #NoPAG

Trotz massiver Proteste billigte die CSU am 15. Mai 2018 die 2. Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wir Grüne werden dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen. Katharina Schulze, unsere Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das PAG.

Wie ist der aktuelle Stand zum neuen Polizeiaufgabengesetz?

Nachdem dieses verfassungswidrige Gesetz von der CSU durchgeboxt wurde, führt an einer gerichtlichen Auseinandersetzung kein Weg vorbei. Wie schon gegen die erste Novellierung des PAG werden wir Grüne auch gegen diese überzogene Ausdehnung der Polizeibefugnisse vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen.

Was hat es mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ auf sich?

Die neue Gefahrenkategorie „drohende Gefahr“ weitet die Eingriffsbefugnisse der Polizei enorm aus: Mit der 2. Novellierung kann die Polizei leichter in die Privatsphäre eindringen und zum Beispiel Telefone oder den E-Mail-Verkehr überwachen oder Online-Durchsuchungen durchführen, sobald sie einen bloßen Verdacht hat. Lediglich die Wohnraumüberwachung und die Rasterfahndung erfordern weiterhin das Vorliegen einer „konkreten Gefahr“.

Im Grundgesetz ist allerdings die Aufgabentrennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ganz klar geregelt. Nur so schützen wir uns vor einer geheim agierenden Staatspolizei. Wir Grüne kämpfen mit unserer Klage gegen diese Vernachrichtendienstlichung der Polizei.

Was sind weitere Kritikpunkte am PAG?

Gegen die Befugnis der präventiven DNA-Analyse sowie DNA-Feststellung von Geschlecht, Augen-, Haar- und Hautfarbe, des biologischen Alters und der Herkunft haben wir erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Sie stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in den absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit dar. Außerdem ist die Methode zur Feststellung sehr fehleranfällig: Bei Öffentlichkeitsfahndungen befürchten wir, dass sie zu Diskriminierungen (racial profiling) führt.

Außerdem ermöglicht die Novellierung durch den Einsatz von Body-Cams das sogenannte Pre-Recording. Die Body-Cams der Polizist*innen werden künftig also nicht erst dann aufzeichnen, wenn eine Situation eskaliert, sondern schon davor filmen und speichern. Zusätzlich können mit dem nun möglichen Einsatz von Kamera-Drohnen große Menschenmengen detailliert aus der Luft erfassen werden. Das weckt bei uns Grünen vor allem im Zusammenhang mit dem Filmen von Demonstrationen verfassungsrechtliche Bedenken.

 

Katharina Schulzes Rede zum PAG im Plenum

 

Und was sagen die Bürger*innen dazu?

Großdemo am 10. Mai 2018 in München

Großdemo am 10. Mai 2018 in München

Die Bevölkerung Bayerns erteilt dem Überwachungswahn der CSU-Regierung eine klare Absage. Die weitreichenden Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Polizei schon bei „drohender Gefahr“ lehnen fast 60 Prozent der Bayer*innen ab – so eine vom Meinungsinstitut CIVEY im Auftrag der Landtagsgrünen durchgeführte Studie. Mehr zur Studie gibt es hier.

Und auch auf der Straße formiert sich der Protest: In München haben am 10. Mai 2018 über 35.000 Menschen für Freiheit, den Rechtstaat und unsere Demokratie demonstriert. Das zeigt, dass die Bürger*innen den schäbigen Wahlkampf der CSU durchschauen sie nicht bereit sind, ihre Bürgerrechte aufzugeben.