Für ein gerechtes und solidarisches Bayern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für eine solidarische, eine inklusive Gesellschaft,
für gleichberechtigte Teilhabe aller, für ein starkes Gemeinwesen. Gerechtigkeit
bedeutet für uns, dass alle Menschen dazu gehören und gleiche Chancen und Rechte
haben, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihren Fähigkeiten. Wir
wollen, dass jeder Mensch, egal wo er lebt, die Chance auf ein gutes Leben und
eine gute Zukunft hat.

Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken mit einer Politik
der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe. Denn soziale Gerechtigkeit ist der Kitt
unserer Gesellschaft. Unser Ziel ist es, dass die Menschen ein selbstbestimmtes
Leben führen können, sozial abgesichert sind, sich etwas aufbauen können, im
Alter gut versorgt sind und niemand durchs Raster fällt. Dafür brauchen wir
starke öffentliche Einrichtungen ebenso wie eine gerechtere Verteilung der
Chancen, der Einkommen und der Vermögen.

Bayern ist ein wohlhabendes Land. Bayern hat in Deutschland und Europa mit das
höchste Wirtschaftswachstum, die niedrigste Arbeitslosigkeit und ein
überdurchschnittlich hohes Pro-Kopf-Einkommen. Die Menschen leben gerne hier und
vielen geht es gut. Doch es profitieren längst nicht alle von der guten
Entwicklung. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass im reichen Bayern die
Altersarmut gerade bei Frauen stetig zunimmt – jede vierte Rentnerin in Bayern
ist von Armut bedroht – , ein eklatanter Mangel an bezahlbaren Wohnungen
herrscht und nirgendwo sonst Herkunft und Geldbeutel der Eltern so maßgeblich
über die Zukunftschancen der Kinder entscheidet, wie bei uns. Die soziale
Ungerechtigkeit nimmt auch hierzulande weiter zu. Menschen machen sich Sorgen
über ihr Auskommen im Alter oder die Zukunft ihrer Kinder. Die Angst vor einer
weiteren Spaltung der Gesellschaft und zunehmender sozialer Kälte treibt die
Menschen um.

Wir Grüne wollen, dass alle Menschen von der guten Entwicklung in Bayern
profitieren. Deshalb wollen wir in Familie, in Bildung und Chancengerechtigkeit
investieren, Einkommen und Vermögen gerechter verteilen, vor Altersarmut
schützen, Steuerflucht bekämpfen:

  • Kinder in den Mittelpunkt: Weil uns jedes Kind gleich viel wert ist
  • Kinderarmut bekämpfen: Ran an die Ursachen eines beschämenden Zustands im
    reichen Bayern
  • Das Armutsrisiko für Alleinerziehende minimieren
  • Aufstiegsversprechen erneuern und Lohnungerechtigkeiten abschaffen
  • Altersarmut verhindern und eine auskömmliche Rente sichern
  • Gute Bildung und gerechte Startchancen für alle schaffen
  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen
  • Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Bayerns herstellen
  • Steuergerechtigkeit herstellen und Steuerflucht bekämpfen

 

Kinder in den Mittelpunkt

Gerechte Familienpolitik bedeutet eine moderne Familienförderung, der alle
Kinder gleich viel wert sind und die kein Kind zurücklässt. Gerechte
Familienpolitik bedeutet Familienvielfalt anzuerkennen. Wir Grünen stellen
deshalb Kinder konsequent in den Mittelpunkt der Familienförderung. Denn
Familien brauchen eine gezielte Förderung, die sich am Kind orientiert und nicht
am Rechtsstatus der Eltern. Im klaren Gegensatz zur CSU, die für ein System
steht, in dem Familien mit einem hohen Einkommen unterm Strich am meisten
bekommen, ist für uns jedes Kind gleich viel wert. Zur Entlastung der Familien
wollen wir auf Bundesebene eine Kindergrundsicherung einführen, das Elterngeld
aufstocken, den steuerlichen Grundfreibetrag für alle anheben und perspektivisch
das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung der Partner*innen
ersetzt. So profitieren Familien und die Bezieher*innen kleinerer und mittlerer
Einkommen.

Mit dem Festhalten am Betreuungsgeld zeigt die CSU, dass sie an einer
gleichberechtigten Teilhabe von Müttern und Vätern in der Gesellschaft kein
ehrliches Interesse hat. Das bayerische Betreuungsgeld führt weder zu echter
Wahlfreiheit, noch schafft es einen Gerechtigkeitsausgleich. Nach wie vor ist
Familiengründung in Bayern oftmals mit einem einseitigen Berufsverzicht
verbunden, weil in Bayern 20.000 Plätze in staatlich geförderten
Kindertagesstätten fehlen, angesichts vieler Flüchtlingskinder wird der Bedarf
noch steigen. Statt eines Betreuungsgeldes fordern wir, die 200 Millionen Euro,
die Bayern alleine in diesem Jahr für das Betreuungsgeld aufwenden muss, in den
zügigen Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren.

Kinderarmut bekämpfen

Wir wollen eine gerechte Gesellschaft – Kinderarmut hat darin keinen Platz. Das
derzeitige Familienfördersystem ist ungerecht und schafft es nicht, Kinderarmut
zu verhindern. Auch in Bayern leben Kinder in Armut und prekären Verhältnissen.
Zwölf Prozent Kinderarmut sind ein Schande für das reiche Bayern. Die
politischen Maßnahmen der vergangenen Jahre haben dabei zu keiner entscheidenden
Veränderung der Lebenslagen betroffener Kinder und Eltern geführt. Die Zahl der
Familien in Armut ist nicht wesentlich gesunken. Wir Grünen wollen die Ursachen
von Kinderarmut bekämpfen und gleichzeitig Kinder für ihr späteres Leben stark
machen. Zwar bleibt die Erwerbstätigkeit der Eltern nach wie vor der beste
Schutz vor Kinderarmut. Wir brauchen aber auch eine Familienförderung, die
Kinder aus der Armut herausholt.

Alleinerziehende besser unterstützen

Alleinerziehende stehen vor besonderen Herausforderungen, Familie und Beruf
unter einen Hut zu bekommen. Sie verdienen daher besondere Unterstützung. Die
Notwendigkeit für verlässliche und gute Kinderbetreuung, aber auch für
berufliche Fortbildungsmaßnahmen, ist für Alleinerziehende besonders gegeben.
Wenn im reichen Bayern das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden bei 42 Prozent
liegt, dann ist das ein gesellschaftlicher Skandal, den wir niemals akzeptieren
dürfen. Denn Kinder sind eine Bereicherung und keine Existenzbedrohung.

Aufstiegsversprechen erneuern, gläserne Decke einreißen

Die Wirtschaft in Bayern floriert, die Arbeitslosenquote ist auf dem niedrigsten
Stand seit Jahrzehnten. Doch längst nicht alle profitieren von dem anhaltenden
Boom. Das Aufstiegsversprechen – wer sich nur genug anstrengt, wird belohnt –
gilt längst nicht mehr, die soziale Mobilität ist gering. Dies gilt insbesondere
für Frauen. Die „gläserne Decke“ hat dazu geführt, dass Frauen in
Führungspositionen die Ausnahme geblieben sind. Die seit Jahresbeginn geltende
Frauenquote für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen ist ein erster
richtiger, aber längst nicht ausreichender Schritt – sie muss auf die
Vorstandsebene ausgeweitet werden. Für uns ist es eine politische
Selbstverständlichkeit, dass die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen –
Frauen verdienen im Schnitt 23 Prozent weniger – beendet werden muss, denn in
keinem anderen europäischen Land ist diese so hoch wie in Deutschland. Ein
wichtiger Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit ist, Berufe, die
überdurchschnittlich von Frauen ausgeübt werden, aufzuwerten. Hierzu zählt u.a.
die Arbeit im Care-Sektor, beispielsweise in der Pflege oder in der Kita.

Altersarmut verhindern – Lebensstandard im Ruhestand sichern

Ein „Weiter so“ bei der Rente darf es nicht geben. Wir erleben einen
tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt. Neben den sogenannten
Normalarbeitsverhältnissen treten zunehmend solche, die Brüche aufweisen.
Prekäre Beschäftigung nimmt zu. Das Rentenniveau sinkt und die Angst vor
Altersarmut nimmt zu. Wir brauchen eine Alterssicherung, die gleichermaßen
Altersarmut verhindert und den Lebensstandard im Ruhestand sichert. Deshalb
setzen wir uns ein für die Rente für alle – wir wollen die Rentenversicherung
zur Bürger*innenversicherung weiterentwickeln, in die alle Bürgerinnen und
Bürger einzahlen, unabhängig vom Erwerbsstatus. Das ist eine Frage der
Gerechtigkeit. Wir wollen eine Garantierente einführen, die absichert und vor
Altersarmut schützt. Damit stärken wir die Solidarität innerhalb der
gesetzlichen Rentenversicherung.

Gute Bildung und gerechte Startchancen für alle

Wir Grüne stehen für Bildungsgerechtigkeit. Wir nehmen es nicht hin, dass die
soziale Herkunft über den Erfolg im Bildungssystem entscheidet und die Chancen,
das eigene Leben gestalten zu können, so ungleich verteilt sind, wie dies in
Bayern der Fall ist. Unser Ziel ist es, kein Kind zurückzulassen, Kinder schon
früh zu fördern und die zahlreichen Hürden zu beseitigen, die insbesondere
Kindern aus finanziell schwächer gestellten Familien, aus bildungsfernen
Elternhäusern, aus Familien mit Migrationshintergrund,aus Flüchtlingsfamilien
und Kindern mit Behinderungen in den Weg gestellt werden. Die Schulen haben
dabei eine Schlüsselrolle und zugleich eine hohe Verantwortung: Sie sind die
Basis für berufliche Integration und Teilhabe an der Gesellschaft.

Wir streben den Ausbau von gebundenen und qualitativ hochwertigen
Ganztagsschulen im ganzen Land an. Eltern sollen flächendeckend die Möglichkeit
haben, ihre Kinder auf Ganztagsschulen zu schicken, damit alle Kinder
bestmöglich gefördert werden. Nach wie vor liegt Bayern beim Ganztag auf dem
letzten Platz.

Der Bildungsabschluss darf auch nicht davon abhängen, ob man in der Großstadt
oder im ländlichen Raum aufwächst. Wir fordern gleiche Bildungschancen überall
in Bayern. Deshalb wollen wir ein Bildungsangebot, das wohnortnah alle
Abschlüsse bis hin zum Abitur ermöglicht. Solche Gemeinschaftsschulen schaffen
Chancengerechtigkeit für alle Kinder.

 

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die soziale Frage des Wohnens wird immer brisanter. Bezahlbarer Wohnraum ist
auch in Bayern Mangelware. Viel zu wenige Sozialwohnungen werden gebaut.
Jährlich fallen mehr Wohnungen aus der öffentlichen Förderung heraus als
hinzukommen, derzeit landesweit rund 7.000. Wir befinden uns in dieser Lage,
weil der soziale Wohnungsbau in den letzten zwei Jahrzehnten fahrlässig immer
mehr zurückgefahren wurde und faktisch aufgegeben wurde. Das Prinzip der
sozialen Verantwortung ist zunehmend aus dem Wohnungsbau verschwunden. Das rächt
sich nun bitter.

Betroffen sind vor allem Alleinerziehende, Geringverdiener*innen, Ältere,
Alleinstehende, Familien mit Kindern aber auch Flüchtlinge, die weiterhin in
Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, weil sie schlichtweg keine Wohnung auf
dem freien Markt finden.

Wir fordern wirksame Anreize, damit in neuen und bezahlbaren Wohnraum in sozial
gemischten Quartieren investiert wird. Der von der Staatsregierung auf den Weg
gebrachte Wohnungspakt Bayern greift viel zu kurz. Damit lässt sich lediglich
das niedrige Niveau an gefördertem Wohnraum stabilisieren und eine weitere
Verschärfung der Situation am Wohnungsmarkt aufhalten. Um die tatsächliche
Nachfrage aber bewältigen zu können, müssen die Mittel deutlich aufgestockt
werden und wirksame Anreize geschaffen werden, um auch private Investoren zu
gewinnen, öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen.

Sowohl Bund als auch der Freistaat müssen auch nach dem Jahr 2019 die Kommunen
bei der Mammutaufgabe des sozialen Wohnungsbaus unterstützen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Bayerns schaffen

Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen ist ein
Verfassungsauftrag. Wenn einzelne Regionen immer reicher, andere aber von der
Entwicklung abgehängt werden, dann droht ein Riss durch die Gesellschaft. Die
Unterschiede der Lebensumstände der Menschen in den verschiedenen Regionen
Bayerns sind recht deutlich. Während in bestimmten Regionen Straßen frisch
saniert sind und das Internet in Spitzengeschwindigkeit überall ankommt,
zerfällt anderenorts die Infrastruktur, weil die Kommunen seit Jahren
überschuldet sind und nicht mehr die Finanzkraft haben, um Straßen, Sport- und
Kultureinrichtungen sowie Gebäude instand zu halten.

Während zum Beispiel im Regierungsbezirk Mittelfranken 16 Prozent der Kinder in
armen Haushalten leben, sind es in Oberbayern und der Oberpfalz dagegen nur 9
Prozent.

Wer in einem kleinen Ort abseits der Ballungszentren lebt, hat oft hohe Hürden
vor sich: weit entfernte Schulen, schlechte Busanbindung, fehlende Ärzte, keine
Nahversorgung. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir eine Verbesserung der
Infrastruktur, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und den Menschen
dort gleiche Chancen zu ermöglichen.

Für uns Grüne heißt das aber auch, dass wir allerorts leistungsstarke Kommunen
brauchen. Denn die Kommune ist für die soziale und demokratische Teilhabe von
herausragender Bedeutung. Nur wenn die Kommunen Gestaltungskraft haben,
handlungsfähige Ort sind, kann eine Politik der sozialen Teilhabe Erfolg haben
und das Gemeinwesen zu einem lebenswerten Ort für alle machen. Die derzeitige
gute Finanzlage in Bayern und im Bund muss für eine Investitionsoffensive in die
Zukunft aller Regionen genutzt werden.

Steuergerechtigkeit schaffen und Steuerflucht bekämpfen

Die Finanzierung dieser zentralen Zukunftsaufgaben kostet Milliarden. Der Staat
verfügt über viel Geld. Allein im ersten Halbjahr 2016 hat Deutschland viele
Milliarden mehr eingenommen als erwartet. Wir wollen diese Mittel zur
Schuldentilgung und zu mehr Investitionen verwenden, vor allem in einen sozial-
ökologischen Wandel. Öffentliches Geld muss in die Infrastruktur, sozialen
Wohnungsbau, Integration von Geflüchteten, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität,
in Bildung und Chancengerechtigkeit investiert werden. Das ist im Interesse
aller und stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Nötig ist aber auch, dass hohe Privatvermögen stärker zur Finanzierung von
Maßnahmen zu mehr Chancengerechtigkeit und guter Bildung beitragen. Derzeit
werden hohe Vermögen in Deutschland sehr gering besteuert. In keinem Land der
Euro-Zone ist die Vermögensungleichheit größer als in Deutschland. Die Schere
zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das ist Gift für den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dieser starken Vermögensungleichheit und
damit einer sozialen Spaltung wollen wir mit einer verfassungsfesten,
ergiebigen und umsetzbaren Vermögensbesteuerung entgegenwirken. Mögliches Instrument hierfür kann die Vermögensteuer oder eine progressive, synthetische Erbschaftssteuer sein.

Steuergerechtigkeit ist in erster Linie aber auch Kampf gegen Steuertricks. Die
Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass der Staat auch bei jenen genau hinschaut,
die über große Vermögen verfügen, hohe Einkommen erzielen oder Steuersparmodelle
nutzen. Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit. Immer neue Steuerskandale
wie zuletzt die Panama Papers, cum-ex oder der Apple-Steuerdeal zeigen, dass wir
weit entfernt sind von fairen und gerechten Besteuerungsmaßstäben und
Chancengerechtigkeit für alle. Stattdessen erleben wir, wie der bayerische
Finanzminister sich hinter das Steuersparmodell von Apple stellt und auf
Steuernachzahlungen verzichtet, sie sogar als „unangemessen“ bezeichnet.

Auf Bundesebene fordern wir Grünen gesetzliche Maßnahmen zur Transparenz bei
Steuersümpfen und Briefkastenfirmen auf den Weg zu bringen. Das ist dringend
nötig. Alle diejenigen, ob Arbeitnehmer*innen, Freiberufler*innen,
Unternehmer*innen oder ehrliche Kaufleute, die mit ihren Steuern zur
Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, dürfen nicht das Gefühl der
Benachteiligung haben.

Grundlage einer verstärkten Bekämpfung von Steuer- und Wirtschaftskriminalität
ist eine ausreichende personelle Ausstattung der Steuerverwaltungen mit
Steuerfahndern und Betriebsprüfern. Dem Freistaat Bayern entgehen bisher jedes
Jahr hunderte Millionen Euro, weil die Finanzverwaltung nicht angemessen
ausgestattet ist.

Steuerflucht kann und muss auch durch Maßnahmen auf internationaler Ebene verhindert werden.

Deswegen fordern wir:

  • Whistleblower sollen auf europäischer und nationaler Ebene geschützt werden. Dabei soll der Schutz insbesondere greifen, wenn die Enthüllungen Sachverhalte (z.B. Im Bank- und Steuerbereich) betreffen, die das öffentliche Interesse schädigen oder bedrohen. Ihre Veröffentlichungen dürfen nicht zu Strafverfolgung, Zivilprozessen und arbeitsrechtlichen Disziplinarmaßnahmen führen.
  • Ein Steuerrecht, auch auf europäischer Ebene, das sicherstellt, dass Steuern am Ort ihrer Entstehung erhoben werden können und das Verschieben von Steuerpflichten durch Lizenz- und andere Modelle in Länder mit niedrigerer Besteuerung verhindert wird.