GBW: Söders Lügengebäude endgültig eingestürzt

Zu den am Montag durch eine Veröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung bekannt gewordenen Schriftwechseln im CSU-Finanzministerium, wonach ein Ankauf der GBW-Wohnungen durch den Freistaat Bayern zwar möglich aber nicht gewünscht sei, erklärt der Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl Ludwig Hartmann:

„Das Lügengebäude des CSU-Ministerpräsidenten Söder ist nun endgültig eingestürzt. Die CSU-Regierung hat die GBW-Mieterinnen und -Mieter im wahrsten Wortsinn „verraten und verkauft“. Dass Söder nun, ein paar Monate vor der Wahl, sein Herz für den Wohnungsbau in Bayern entdeckt hat, ist unglaubwürdig und angesichts der neuesten Erkenntnisse nurmehr ein Treppenwitz. Zumal Söders Weichenstellungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot ein keiner Weise ausreichend sind: Weder ein paar Tausend Wohnungen in den kommenden sechs Jahren noch die Individualförderungen wie das Baukindergeld werden die Situation auf dem Wohnungsmarkt in unseren Ballungsräumen entschärfen. Was wir brauchen sind neue Regelungen bei der Sozialbindung, damit auch ältere Menschen dauerhaft in ihren Wohnungen bleiben können. Ich plädiere für die Verlängerung bestehender Sozialbindungen durch Einmalzahlungen an die Vermieterinnen und Vermieter nach dem hessischen Modell. Und wenn wir als Staat heute den Neubau von Sozialwohnungen fördern, müssen diese dauerhaft in der Sozialbindung bleiben.“

Ludwig Hartmann, grüner Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2018, zusammen mit Katharina Schulze