Gentechnik durch die Hintertür

Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, zur Änderung des Gentechnikgesetzes, die das Kabinett heute beschlossen hat:

Mit dem neuen Gentechnik-Gesetz ebnet Landwirtschaftsminister Schmidt den Weg zu Gentechnik auf unseren Feldern. Statt sich um ein klares, flächendeckendes Anbauverbot zu kümmern, riskiert er mittelfristig einen Flickenteppich von Gentechnik-Vorschriften. Damit ignoriert er nicht nur den Willen der Bevölkerung. Er zeigt auch, wie wenig die CSU ihre eigenen Versprechen einhält: Erst brüstet sie sich mit einer Bundesratsinitiative für eine einheitliche nationale Lösung und zwei Jahre später schafft sie gezielt Schlupflöcher und Hintertüren.

Wir Grüne fordern die Bundesregierung auf, Mitte November in Brüssel die Genmais-Anbauzulassungen abzulehnen und den eigenen Versprechungen sowie dem Umweltschutz gerecht zu werden.