Geschäftsordnung Landesversammlung

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§ 1 Präsidium:

(1) Der Landesvorstand schlägt der Landesversammlung ein paritätisch (s. Frauenstatut) besetztes Präsidium vor.

(2) Das vorgeschlagene Präsidium bereitet die Landesversammlung in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand vor.

(3) Die endgültige Wahl des Präsidiums erfolgt durch die Landesversammlung nach Eröffnung der Landesversammlung.

§ 2 Tagesordnung:

(1) Das Präsidium legt den Entwurf des Landesvorstandes für die Tagesordnung vor.

(2) Die Tagesordnung muss eine klare zeitliche Festlegung für eventuelle Anträge zur Änderung der Satzung enthalten.

(3) Wahlen von FunktionsträgerInnen müssen spätestens zwei Stunden vor dem angesetzten Versammlungsende eingeleitet werden.

(4) Die Landesversammlung entscheidet zu Beginn der Landesversammlung über die Tagesordnung. Änderungsanträge zur Tagesordnung sind zulässig und werden in der Regel nach einer Pro- und Kontrarede abgestimmt. Anschließend findet eine Schlussabstimmung statt.

§ 3 Anträge:

(1) Alle Anträge, auch Initiativ- und Änderungsanträge, Geschäftsordnungsanträge und Wahlvorschläge werden schriftlich beim Präsidium eingereicht. Die Angabe enthält Name und Kreisverband der beantragenden Mitglieder und Wortlaut des Antrages.

(2) Antragsberechtigung und Antragsfrist richten sich nach § 15 der Landessatzung.

(3) Initiativanträge müssen bis zum Beginn der Landesversammlung eingereicht werden. Bei besonderer Dringlichkeit kann davon abgewichen werden. Eine besondere Dringlichkeit liegt dann vor, wenn das Ereignis, auf das sich der Initiativantrag bezieht, nach Veranstaltungsbeginn eingetreten ist. Änderungsanträge zu Initiativanträgen, die von der Versammlung zugelassen
werden, sind bis zum Aufruf des betreffenden Tagesordnungspunkts möglich.

(4) Der Finanzausschuss nimmt zu finanzwirksame Beschlussvorlagen mündlich oder schriftlich Stellung.

(5) Der Antragsschluss für Änderungsanträge kann vorab festgelegt werden, auf bis zu sieben Tage vor einer ordentlichen LDK und auf maximal 14 Tage vor einer Programm-LDK. Die Bestimmung eines frühzeitigen Änderungsantragsschluss bedarf der Zustimmung der Versammlung. Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen. Auf Antrag ist es möglich, Anträge alternativ abzustimmen bzw. Meinungsbilder über verschiedene alternative Anträge zu erstellen. Danach folgt die Schlussabstimmung.

(6) Geschäftsordnungsanträge sind sofort zu behandeln. Zu ihnen wird je eine Pro- und Kontrarede zugelassen.

(7) Die Beschlussfassung richtet sich nach § 25 der Landessatzung.

(8) Soll über einen bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunkt eine erneute Aussprache und Beschlussfassung stattfinden, ist ein Rückholungsantrag zu stellen. Dieser muss wie GO-Anträge schriftlich beim Präsidium beantragt werden, ist sofort zu befassen, und benötigt zur Annahme die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.

§ 4 Redebeiträge:

(1) Jedes Mitglied hat Rederecht.

(2) Wortmeldungen sind schriftlich beim Präsidium einzureichen. Die schriftliche Meldung enthält Name und Kreisverband des betreffenden Mitgliedes.

(3) Die Redelisten werden erst nach der Antragstellung und durch Bekanntgabe des Präsidiums eröffnet. Die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner wird per Los festgelegt. Maximal ein Drittel der Redebeiträge dürfen mit gesetzten Rednerinnen und Redner besetzt werden. Die Festlegung dieser Person und die zeitliche Einordnung in der Debatte erfolgt vom Landesvorstand in Abstimmung mit dem Präsidium. Soweit möglich, bemüht sich das Präsidium bei kontroversen Debatten um eine ausgewogene Zahl an Redebeiträgen für die gegensätzlichen Positionen. Dem Landesvorstand kann, wenn es dem Verlauf der Debatte dient, unabhängig von der Redeliste das Wort erteilt werden.

(4) Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und Männer reden abwechselnd. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgeführt werden soll.

(5) Die Aussprache wird im Voraus zeitlich begrenzt. Nach Ablauf dieser Zeit wird die Aussprache beendet, unabhängig von den vorhandenen Wortmeldungen. Eine Verlängerung kann auf Antrag durch die Versammlung beschlossen werden.

(6) Die Redezeit kann auf Antrag für einen Tagesordnungspunkt begrenzt werden.

§ 5 Vorstellung von KandidatInnen

(1) Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zu Wahlen vorstellen, erhalten die Gelegenheit auf Fragen aus der Versammlung zu antworten. Bewerben sich mehrere Kandidatinnen und Kandidaten für ein Amt findet die Beantwortung der Fragen in umgekehrter Reihenfolge wie die Vorstellung der KandidatInnen statt.

§ 6 Sonstiges:

(1) Der Landesvorstand übt im Sinne des Mietvertrages mit der Hallenverwaltung das Hausrecht aus. Begründung: Die bisher gültige Geschäftsordnung stammt aus dem Jahr 1993 und enthält Kuriositäten wie namentliche Abstimmungen oder 1. – 3. Lesung von Anträgen. Der hier vorliegende Vorschlag orientiert sich zum großen Teil an der Geschäftsordnung der Bundesversammlung und an der Praxis der LDK in den letzten 10 Jahren.